KOMMUNAL fragt – die Parteien antworten

Von KPÖ-Kommunal (20.8.2008)

Am 28. September 2008 wird der Nationalrat frühzeitig neu gewählt. KOMMUNAL stellte den wahlwerbenden Parteien aktuelle kommunalpolitische Fragen. Nachstehend die Stellungnahme der KPÖ:

Frage 1: Die Abwanderung aus dem ländlichen Raum schreitet voran. Was wird Ihre Partei im Falle der Übernahme von Regierungsveran­twortung unternehmen, um die Ausdünnung des ländlichen Raumes zu verhindern bzw. dort Arbeitsplätze abzusichern und zu schaffen?

Nach Meinung der KPÖ zeigt sich immer deutlicher, dass die Raumordnungspolitik völlig versagt hat. Der Wildwuchs vor allem im Umland der Städte, die zunehmende Zersiedelung ländlicher Regionen, ein enormes Wachstum des Autoverkehrs, eine zunehmende Belastung der Umwelt sind die Folgen. Mit der Zerschlagung der verstaatlichten Industrie ging ein wichtiges Instrument für eine gezielte Beschäftigungspo­litik auch in strukturschwachen Regionen verloren. In den letzten Jahren wurde durch die Schließung von rund tausend Postämtern, zahlreichen Bezirksgerichten und Polizeidienstste­llen, der Stilllegung von Regionalbahnen und dem Zusperren von Nahversorgern die Infrastruktur massiv ausgedünnt. Zu forcieren sind kompakte Siedlungsstruk­turen, dafür müsste auch die Mittelzuteilung bei Wohnbauförderung etc. ausgerichtet werden. Für eine Aufwertung des ländlichen Raums sind nach Meinung der KPÖ auch ein verstärkter Ausbau des öffentlichen Verkehrs sowie gezielte Betriebsansie­dlungen erforderlich, wobei dabei der öffentlichen Hand und damit politischen Entscheidungen eine zentrale Bedeutung zukommt. Auch für die Entwicklung der ländlichen Regionen gilt, dass der „freie Wettbewerb“ die Probleme nicht löst, sondern im Gegenteil ständig verschärft.

Frage 2: Die Treibstoffpreise steigen seit Monaten massiv an. Welche Maßnahmen werden Sie im Falle einer Regierungsbete­iligung setzen, um den öffentlichen Personennahverkehr im ländlichen Raum zu forcieren und der Bevölkerung den Umstieg auf diese Verkehrsmittel zu erleichtern?

Die Verteuerung des Erdöls muss für ein Umdenken in der Verkehrspolitik genützt werden. Die KPÖ plädiert für den Vorrang des öffentlichen Verkehrs, Bahn und Bus müssen daher ausgebaut, Fahrgemeinschaften gefördert werden. Da ohnehin bereits 70 Prozent der Kosten des öffentlichen Verkehrs aus Steuermitteln finanziert werden treten wir – wie auch von e-Control angedacht – für die Freifahrt ein. Im Gegenzug sollten Pendlerpauschalen oder –beihilfen dafür umgewidmet werden. Dazu sollte auch ähnlich der Wiener U-Bahnsteuer von den Unternehmen eine allgemeine Abgabe zur Finanzierung des Berufsverkehrs eingehoben werden. Notwendig ist eine Parkplatzabgabe für die Einkaufszentren, zweckgebunden zur Förderung der örtlichen Nahversorgung.

Frage 3: Was werden Sie tun, um das kulturelle Leben und das Schulwesen in den Gemeinden und Regionen zu erhalten bzw. die Freiwilligenarbeit zu stärken?

Die KPÖ plädiert dafür, das Bildungssystem durch eine einheitliche Gesamtschule für alle und die Einbindung der Berufsausbildung in das allgemeine Bildungssystem aufzuwerten. Das Netz von AHS/BHS sowie Fachhochschulen in den Bezirksstädten muss weiter ausgebaut werden. Notwendig ist die Förderung lokaler Kulturinitiativen und –projekte. Die ehrenamtliche Tätigkeit über Vereine und Initiativen ist wichtig und soll unterstützt werden, sie ist jedoch kein Ersatz für die öffentliche Infrastruktur und die politische Verantwortung dafür.

Frage 4: Es wird immer schwieriger, Bürgermeister zu finden. Welche Rahmenbedingungen würde Ihre Partei schaffen, um die Attraktivität kommunaler Funktionen, vor allem die des Bürgermeisters, zu erhöhen und deren soziale Absicherung zu gewährleisten?

Die KPÖ hält die Entwicklung von Gemeinden zu Unternehmen und daraus folgernd das Verständnis von BürgermeisterInnen als Standortmanage­rInnen für einen Irrweg. Mit der bereits in sechs Bundesländern verankerten und von der KPÖ kritisierten Direktwahl der BürgermeisterInnen wurde das „Ortskaisertum“ weiter auf Kosten des gewählten Gemeinderates gestärkt. Es geht darum, Politik unter möglichst breiter und aktiver Einbeziehung der Bevölkerung als Gestaltungsprozess zu entwickeln, statt als SpitzenpolitikerIn von einem Event zum nächsten zu hirschen.

Frage 5: Wie steht Ihre Partei zum Thema „Gemeindezusam­menlegung“?

Gerade im Umfeld der Ballungszentren mit zunehmend gemeindeübergre­ifenden Funktionen erweist sich die Gemeindestruktur als nicht mehr zeitgemäß, Eingemeindungen wären höchst notwendig. Im Gegenzug müsste nach Meinung der KPÖ ein System der partizipativen Demokratie entwickelt und die direkte Demokratie durch verstärkte Mitsprachemögli­chkeit der BürgerInnen, etwa durch regelmäßige BürgerInnenfra­gestunden, Gemeinde- oder Stadtteilversam­mlungen, BürgerInnenbe­fragungen oder Volksabstimmungen bzw. den leichteren Zugang zu diesen Instrumenten verstärkt werden. Große Synergieeffekte liegen auch in der Kooperation von Gemeinden über Gemeindeverbände oder Verwaltungsge­meinschaften.

Frage 6: Die große Bundesstaatsreform ist gescheitert. Könnten sie sich vorstellen, die außer Streit stehenden Teile der Reform, die die Gemeinden betreffen (Gemeindeverfas­sungsnovelle) vorzuziehen und in Kraft zu setzen?

Die aktuelle Situation der Gemeinden wird maßgeblich dadurch bestimmt, dass die vielzitierte Gemeindeautonomie durch monetäre Zwänge und restriktive Budgetauflagen (Maastricht-Kriterien, Stabilitätspakt…) unterlaufen wird. Die KPÖ hält die Stärkung der Gemeinden in Hinblick auf ihre Finanzen und damit verbunden auch der Autonomie für die entscheidende Frage einer Bundesstaatsreform. Es ist kontraproduktiv, wenn einerseits schon über 80 Prozent der Kompetenzen auf EU-Ebene angesiedelt sind, die nationale Entscheidungsebene damit weitgehend ausgehöhlt ist, gleichzeitig unter dem Stichwort „Europa der Regionen“ der Föderalismus gestärkt wird und die Gemeinden als jene Ebene wo die Politik den BürgerInnen am nächsten ist zu Nachvollzugsorganen ohne eigene Entscheidungsmöglichke­it degradiert werden. Hier gilt es abzuwägen, ob die die Gemeinden betreffenden Teile einer Bundesstaatsreform vom Gesamtkomplex überhaupt sinnvoll zu trennen sind, was die KPÖ bezweifelt.