„…mit einem längst fälligen Gesetz belohnt“

Von Leo Furtlehner (5.1.2009)

Das Fellner-Blatt „Österreich“ brachte es in einer von der Wirtschaft gesponserten Jubelbeilage über „100 Ideen für Österreich 2009“ am Neujahrstag unter dem Titel „Das Glücksspiel wird revolutioniert“ auf den Punkt: „Heuer heißt der große Sieger Novomatic – ein genialer Unternehmer hat eine für Österreich bahnbrechende Erfolgsgeschichte geschrieben und wird 2009 mit einem längst fälligen Gesetz belohnt: Erstmals werden Automatenspiele in großem Stil legalisiert – jeder kann sein Glück versuchen“.

Versuchen kann freilich jeder sein Glück – haben wird es in jedem Fall Novomatic-Boss Johann Graf, soeben von „trend“ zum „Mann des Jahres“ 2008 geadelt. Graf gehört mit einem geschätzten Vermögen von vier Milliarden Euro mittlerweile zu den reichsten ÖsterreicherInnen. Seine Novomatic-Gruppe steigerte ihren Gewinn von 2002 bis 2007 von 30 auf 307 Millionen Euro und ließ damit die Casinos Austria mit zuletzt 41 Millionen Euro weit hinter sich.

Grafs Glücksspielkonzern profitiert von der Spielsucht der ÖsterreicherInnen: Pro Kopf und Nase wurde 2006 in der Alpenrepublik 1.272 Euro für Spiel- und Wetteinsätze ausgegeben, in Summe satte 10,3 Milliarden Euro. Nur Großbritannien (1.714) und Finnland (1.636) sind noch stärker dem Glücksspiel verfallen, während etwa Deutschland mit 400 Euro weit abgeschlagen zurückliegt. Weltweit werden 1,5 Billiarden Euro jährlich per Glücksspiel verzockt.

Selfmademan Graf

Der mit einem siebensitzigen Privatjet um die Welt düsende Fleischermeis­tersohn jetzt 61-jährige Graf baute in 28 Jahren seinen Konzern auf. Ein Drittel des Jahres verbringt er auf Reisen, laut „trend“ in Begleitung eines „Commanders“, der nicht nur seine Termine checkt, sondern auch für eine gefüllte Zigarillo-Box sorgt. In der kargen Freizeit pflegt der Selfmademan Graf seine Autosammlung, die mittlerweile auf 120 Oldtimer angewachsen ist.

Begonnen hat Graf 1974 mit dem Import von Flipperautomaten, die in Wirtshäusern, Cafés und Bordellen in Wien, Niederösterreich und der Steiermark aufgestellt wurden. Daraus entstand eine Firma namens Intermatic, die alsbald in den besser klingenden Namen Novomatic umbenannt wurde. Diese Novomatic war 2008 mit rund 100.000 Spielau­tomaten weltweit größter Automatenherste­ller, von denen die Hälfte in die 750 eigenen Casinos weltweit geliefert wurde.

Die Novomatic-Gruppe, bestehend aus der Novomatic AG, der ACE Casino Holding (mit Sitz in Zürich) und der CSF Casino Systems (mit Sitz im schweizerischen Appenzell und Produktionsstätten hauptsächlich in Tschechien) mit über hundert Tochterunternehmen, zu dem auch die Admiral Sportwetten mit 180 Wettcafés gehört, beschäftigt weltweit 14.000 Menschen (in Österreich 2.500), betreibt 85.000 Glückss­pielautomaten in 19 Ländern und rechnet für 2008 mit einem Umsatz von 2,2 Milliarden Euro und einem Gewinn von über 400 Millionen. In Deutschland stieg der Marktanteil von 2004 bis 2008 von fünf auf über 50 Prozent, in der Schweiz liegt man bei 70 Prozent. Weltweit rangiert Novomatic aktuell nach Harrah´s Enter­tainment, MGM Mirage, SJM Holdings Ltd (alle USA) und Casinos Austria umsatzmäßig an fünfter Stelle der Glücksspielan­bieter.

Der Konzern und die Politik

Dirigiert wird der Konzern von einer um 90 Millionen Euro errichteten Firmenzentrale in Gumpoldskirchen vom früheren Graf-Anwalt und jetzigem Vorstandsvorsit­zenden Franz Wohlfahrt. Dabei ist Novomatic dafür bekannt, dass man es sich mit der Politik zum eigenen Vorteil „richtet“. So war etwa ÖVP-Wissenschaftsmi­nister Johannes Hahn von 1997 bis 2003 Novomatic-Chef und im Aufsichtsrat sitzt „zufällig“ seit 2001 der frühere SPÖ-Innenminister Karl Schlögl.

Wenn Novomatic in Graz dem Samariterbund einen neuen Rettungswagen sponsert ist natürlich der steirische LH Franz Voves (SPÖ) zur Stelle und ganzseitige Inserate in der „Presse“ sorgen für mediales Wohlwollen. Zur Beschwichtigung der Öffentlichkeit sponsert Novomatic nicht nur diverse soziale und karitative Vereine und stiftet Preise, sondern will mit dem Erwerb und Umbau der ehemaligen Verkehrsbüro-Zentrale am Wiener Naschmarkt im Herbst 2009 um 27 Millionen Euro einen noblen Kultur- und Gourmettempel eröffnen.

Auf glattem Parkett

Ins Visier des Landeskriminalamtes Niederösterreich geriet Novomatic im März 2007: Dem Konzern wurde die Manipulation von Automaten, Verdacht auf verbotenes Glücksspiel und gewerbsmäßiger Betrug vorgeworfen. In einer 40-seitigen Anzeige an die Staatsanwaltschaft Sankt Pölten wurde dargestellt, dass die von Admiral Sportwetten angebotene Wette auf Hunderennen „Global Draw Greyhounds“ keine Sportwette, sondern ein gewerbsmäßiges Spiel sei weil diese nicht wie bei Wetten üblich live übertragen, sondern aufgezeichnet wurden und die Quoten fix zugeordnet waren. In einem Bescheid der nö Landesregierung wurde hingegen ausdrücklich festgehalten, dass derartige Wetten zulässig sind.

Den Vorwurf Automaten (50 Cent Einsatz, 20 Euro Gewinn) manipuliert zu haben führte Novomatic auf eine „Verwechslung“ überforderter Gutachter zurück. Bekanntlich ist es kein Geheimnis, dass bei Glücksspielau­tomaten durch technische Tricks leicht die Einsatzhöhe hinaufgeschraubt werden kann um damit höhere Gewinne zu erzielen. Anonym bleibende Spieler sagten aus, dass Novomatic selbst den Betrieb der wie ein Computer programmierten Videospiel-Terminals überwacht und dies den Schluss zulässt, dass die Gewinne gesteuert werden können. Eine solche Einflussnahme käme jedoch einem Betrug gleich.

Sucht, Gewissen und Ertrag

Für Graf ist das jedoch alles ganz einfach. Spielsucht ist für ihn „Eine Sucht wie viele andere auch“ und meint sich mit einem Weinbauern vergleichend „Ich hatte aber nie Gewissensbisse“. Klar ist für ihn hingegen die Prämisse „Umsatz ist nicht entscheidend, sondern der Ertrag“ und „Geld ist wichtig, es macht unabhängig“. So gesehen ist es auch nicht verwunderlich, dass sich Novomatic sofort nach der Ostöffnung ohne Berührungsängste voll auf den neuen Markt stürzte, was Ex-Casino-Chef Wallner zu den kryptischen Bemerkung „Die Gesetzmäßigkeiten sind dort sehr eigene. Über die organisierte Kriminalität dort will ich mich nicht äußern“ veranlasste.

Über reale Begegnungen mit der polnischen Mafia berichtet Novomatic-Vertriebschef Jens Halle, aber die größte „Gefahr“ sieht man im Konzern ohnehin im Fiskus. Die Besteuerung reicht dabei zwischen fünf (Bosnien) und 90 (Deutschland) Prozent. Wallner plädiert im Übrigen im Gegensatz zu Novomatic auch für eine strikte Trennung von Automatenproduktion und Casinobetrieb.

Pro und kontra Monopol

Als eine seiner Lebensaufgaben sieht Graf die Aufhebung des Glücksspielmonopols der Casinos Austria. Dazu bot er den Verfassungsrechtler Heinz Mayer mit einem Gutachten auf. Dabei liegen die Karten für Novomatic durchaus günstig nicht nur wegen des allgemeinen Trends zur Liberalisierung auf EU-Ebene. Denn die Casinos Austria Gruppe ist schon längst keine staatliche Institution mehr, womit das Monopol absurderweise privaten Eigentümern zugute kommt: 33,6 Prozent gehören der Medial Beteiligungs GmbH (deren größte Aktionäre die Leipnik-Lundenburger, Raiffeisen Österreich von mit Karl Stoss auch der jetzige Konzern-Chef der Casinos Austria kommt, die Donau Versicherung und die UNIQA-Versicherung sind), 33,2 Prozent besitzt die Münze Österreich, 16 Prozent die MTB Privatstiftung (in deren Vorstand zufällig Ex-Casinos-Chef Leo Wallner sitzt), 5,3 Prozent das Bankhaus Schellhammer & Schattera, 5 Prozent die Privatstiftung Josef Melchart, 1,9 Prozent Leo Wallner und fünf Prozent sind Streubesitz.

Mitte Juli 2006 versuchten einige Abgeordnete von ÖVP und BZÖ mit einem Abänderungsantrag zum Ausspielungsbes­teuerungsände­rungsgesetz das Monopol aufzuheben. Aber der SPÖ-Abgeordnete Dietmar Hoscher und Manager der Casinos AG hatte Wind von der Sache bekommen, sich im Gegensatz zur großen Mehrheit der Abgeordneten den Gesetzesentwurf genauer angeschaut und setzte alle Hebel gegen diese „Schwächung“ seines Unternehmens in Bewegung. Casino-Boss Wallner schaltete flugs Raiffeisen-Boss Christian Konrad ein, der wiederum seinen Freunden in der ÖVP klarmachte was Sache ist.

Als Kontra auf das Mayer-Gutachten wurde von der Casinos AG IHS-Chef Bernhard Felderer in Sold genommen, der mit einer Gegenstudie ganz entgegen seinem sonstigen Liberalisierungs-Credo vehement gegen die Marktöffnung argumentiert und vor einer wachsenden Spielsucht warnte. Dass diese längst Realität ist, wie die allerorten aus dem Boden schießenden Wettlokale zeigen, dürfte dem Herrn Professor in seinem Elfenbeinturm wohl entgangen sein. Der steirische KPÖ-Landtagsklubobmann Ernest Kaltenegger hat diese Entwicklung schon seit 2006 mit einer Initiative gegen das „kleine Glücksspiel“ und den Wildwuchs der Wettcafés aufs Korn genommen.

Wie die „Presse“ (9. Dezember 2006) bereits während der damals laufenden Koalitionsver­handlungen schrieb, machte Novomatic massiv Druck auf die beiden Großparteien um eine Regelung in ihrem Sinne zu erreichen. Der Casino-Klüngel konterte mit einer geschickten Intrige, indem in Umlauf gesetzt wurde, dass Matthias Winkler, Kabinettschef von Ex-Finanzminister Grasser als Chef dieser neuen Gesellschaft einen Versorgungsposten erhalten sollte und so was kommt bekanntlich nicht gut an. Im Ergebnis fand sich im Regierungsabkommen nur ein recht kryptischer Passus zur „Sicherung der Finanzierung des gemeinnützigen österreichischen Sports“. Aber das reichte offensichtlich um bis zum Ende der nur zwei Jahre amtierenden Regierung Gusenbauer ein Gesetz ganz nach dem Geschmack von Novomatic zusammenzuzimmern.

Die „Lex Novomatic AG“

Als „Kapitulation der Politik vor einem Glücksspielkonzern“ und „maßgeschneidert für Novomatic“ bezeichnete daher der steirische KPÖ-Landtagsklubchef Ernest Kaltenegger den Entwurf einer Glücksspiel-Gesetzesnovelle des vormaligen Finanzministers Wilhelm Molterer, mit dem auch das „kleine Glücksspiel“ geregelt und derzufolge zukünftig in einer Stunde legal 3.600 Euro verspielt werden können. Der KPÖ-Landtagsklub hat eine fundierte Analyse des Gesetzesentwurfes vorgelegt. Auch Wirte und Automatenbetreiber bezeichnen den Entwurf als „Lex Novomatic AG“ und „Jackpot für die Großen“ und wollen deshalb zum Verfassungsge­richtshof gehen.

Die von Minister Molterer vorgelegte Novelle ist aus Sicht Kalteneggers auf die Interessen eines einzigen Konzerns zugeschnitten: Nur Novomatic kann die Auflagen für eine Konzession (50 Millionen Euro Eigenkapital) erfüllen, dem Konzern wird damit auch der Markt in jenen fünf Bundesländern geöffnet, wo bislang das „kleine Glücksspiel“ nicht erlaubt war. Statt bisher 50 Cent wird der Höchsteinsatz in Zukunft das Zwanzigfache, also zehn Euro, betragen.

Auch werden Länder und Gemeinden keinerlei Mitsprachemögli­chkeiten mehr haben, wenn es um die österreichweite Zwangsbeglückung mit Spielautomaten – bisher ist das “Kleine Glücksspiel“ nur in vier Bundesländern erlaubt – geht, von bundesweit 15.000 Spielau­tomaten sind nur 7.000 legal. Dabei sind auch die landesweise erhobenen Abgaben höchst unterschiedlich, so kassiert Wien 1.400 Euro pro Automat und Jahr, die Steiermark 856 Euro und Kärnten nur 700 Euro. Mit dem Gesetz will sich der Staat mit einer 25-prozentigen Automatensteuer jährlich rund 150 Millionen Euro Einnahmen verschaffen.

Das Geschäft mit der Sucht

Der Gesetzesentwurf würde die Anzahl der Spielsüchtigen – in der Steiermark sind laut offiziellem Suchtbericht des Landes 60–80.000 Menschen direkt oder indirekt betroffen – noch weiter in die Höhe schnellen lassen. Ein Spielerschutz wird im Text zwar angesprochen, es sind aber keine Sanktionsmöglichke­iten vorgesehen.

Ernest Kaltenegger: „Was Finanzminister Molterer hier vorlegt, ist verantwortungslos. Man spürt die Handschrift der Automatenbetreiber, die Politik hat offenbar vor einem großen Glücksspielkonzern kapituliert. In ganz Österreich wird die Zahl der Spielsüchtigen dramatisch ansteigen, mit allen bekannten negativen Folgen für die Betroffenen und die gesamte Gesellschaft. Diese Novelle muss zurück an der Start!“

Sogar die großbürgerliche „Presse“ (24.2.2007) schrieb „Mit Suchtmitteln lässt sich viel Geld verdienen“ und merkte dazu mit Verweis auf den Umsatz der Casinos Austria (zwölf Casinos, 2,4 Millionen BesucherInnen) von 2,3 Mrd. Euro an „Ein besonders gutes Geschäft ist auch das Glücksspiel“. In vier Bundesländern (Wien, Niederösterreich, Steiermark, Kärnten) ist das „kleine Glücksspiel“ mit Einsätzen von bis zu 50 Cent bei 6.800 Automaten legalisiert. Über genaue Umsatzzahlen dabei halten sich die privaten Anbieter wohlweislich vornehm zurück.

Während in den Casinos die Spielsucht durch die Ausweispflicht einigermaßen unter Kontrolle ist und 83.000 Österre­icherInnen gesperrt sind wächst die Spielsucht in der Grauzone. Von der Sucht profitiert jedenfalls auch der Staat, der Finanzminister kassiert aus dem Glücksspiel rund 300 Millionen Glücksspielabgabe (als Draufgabe zu 1,9 Mrd. Euro Tabaksteuer und 320 Mio. Euro Steuern auf alkoholische Getränke).

Leo Furtlehner, Dezember 2008