Stärkung der Gemeinden ist eine zentrale Frage

Von KPÖ-Kommunal (11.1.2010)

Grundsätzlich begrüßt wird von der KPÖ die Resolution des österreichischen Städtebundes zur finanziellen Lage der Städte. KPÖ-Kommunalsprecher Leo Furtlehner stellt allerdings kritisch fest, dass der zu Recht erkannten Notwendigkeit von Maßnahmen zur Entlastung der Gemeinden die praktische Konsequenz durch die Kommunalpoliti­kerInnen vor allem der Regierungspar­teien fehlt.

„Es ist ein seit Jahren auffallender Widerspruch, dass Städte- und Gemeindebund Maßnahmen verlangen und auf die Notwendigkeit gesamtheitlicher Lösungen hinweisen, führende Kommunalpoliti­kerInnen im Parlament und in anderen Gremien sich dann aber wieder den Vorgaben ihrer jeweiligen Partei- und Fraktionsführung unterwerfen und damit gegen die Interessen der Gemeinden handeln“, so Furtlehner.

Die vom Städtebund verlangte nachhaltige finanzierbare Entwicklung bestätigt die von der KPÖ seit Jahren vertretene Position, es geht jedoch darum, das Missverhältnis der Verteilung der Finanzmittel über den Finanzausgleich zugunsten der Gemeinden zu verändern. Wenn der Städtebund eine Veränderung des Steuer- und Abgabensystems verlangt ist festzustellen, dass dafür eine steuerpolitische Umverteilung erforderlich ist bei welcher eine höhere Besteuerung von Profiten und Millionenvermögen unumgänglich ist.

Das Bekenntnis des Städtebundes zum öffentlichen Eigentum vor allem für Dienstleistungen ist positiv, fragwürdig ist jedoch eine dabei vorgenommene Differenzierung bei Wasser, Kanal und Müll. Die Praxis der Städte und Gemeinden bei der Erhaltung des öffentlichen Eigentums ist gegenteilig zur Resolution, weil unter dem Zwang der Maastricht-Kriterien Auslagerungen aus der Budgethoheit, Fremdvergaben bis hin zu direkten Privatisierungen seit Jahren auf der Tagesordnung stehen.

Sehr zu begrüßen ist die Forderung nach einem kommunalen Konjunkturprogramm, weil damit die große Bedeutung der Gemeinden als Investor und für den Arbeitsmarkt erkannt und bestätigt wird. Wenn der Städtebund auf die Einhaltung des Euro-Stabilitätspaktes durch die Kommunen – im Gegensatz zum Bund – hinweist betont die KPÖ, dass eben dieses Druckmittel für die Finanzmisere der Gemeinden maßgeblich verantwortlich ist und verlangt die Aufhebung des Stabilitätspaktes.

Zu Recht warnt der Städtebund vor der Explosion des Finanzierungsbe­darfes in den Bereichen Soziales und Gesundheit ohne allerdings Alternativen anzusprechen. Die KPÖ betont die Notwendigkeit einer neuen Finanzierungsbasis, vor allem durch die Umstellung der Dienstgeberbeiträge für die Sozialversicherung sowie der Kommunalabgabe auf die gesamte Wertschöpfung statt der reinen Lohnsumme um der enormen Rationalisierung Rechnung zu tragen.

Die vom Städtebund beklagten Verluste durch Befreiungen bei der Kommunalabgabe und Grundsteuer zeigen wie sehr die Städte und Gemeinden dem neoliberalen Standortwettbewerb und damit dem Druck der Konzerne ausgeliefert werden. Bei der neuerlich ventilierten und grundsätzlich notwendigen Reform der Grundsteuer gilt es jedoch darauf zu achten, dass diese nicht auf dem Wege über die Betriebskosten zu einem noch stärkeren Teuerungsschub bei den Wohnkosten führt.

Bestätigt sieht sich die KPÖ auch in der Forderung des Städtebundes nach günstigen Finanzmitteln für die Gemeinden, fordert sie doch seit Jahren die Wiedereinführung von Fonds mit zinslosen oder zinsgünstigen Darlehen für kommunale Investitionen.

Bei der längst fälligen Kompetenzbere­inigung sind Bund und Länder in die Pflicht zu nehmen: „Die zentrale Frage einer Verwaltungsreform ist die Stellung der Gemeinden als bürgerInnennächste Gebietskörperschaft zu stärken, was vor allem auch eine Stärkung ihrer Finanzbasis bedeuten muss“, so Furtlehner abschließend.