KommunistInnen unerwünscht?

(27.1.2012)

Eine politische Sensation: Während bei den derzeit im Gemeinderat vertretenen Parteien die Aufbringung der notwendigen Unterstützungser­klärungen*) gerade schleppend beginnt, kann die Innsbrucker KPÖ heute, nach nur vier Tagen, „die Hürde bezwungen“ verkünden. „Damit ist die KPÖ die erste, und derzeit einzige WahlwerberIn, die ihre Kandidatur zur Innsbrucker Gemeinderatswahl abgesichert hat. Es erweist sich wieder einmal, dass Totgesagte eben länger leben“, erklärt ihr Spitzenkandidat Josef Stingl. Anerkennung und Dank übermittelt er den zahlreichen UnterstützerInnen und auch den fleißigen HelferInnen. „Ohne sie wäre diese logistische Spitzenleistung nicht möglich gewesen! Lob gebührt aber auch den BeamtInnen des Meldeamtes, welche die dadurch verursachte Mehrarbeit zuvorkommend, freundlich und korrekt abgewickelt haben.“

Kritisch äußert sich der KPÖ-Listenerste aber zu den Verwaltungsve­rantwortlichen der „Rathaus-Galerien Immobilien Ges.m.b.h“. „Mit der Androhung von Hausfriedensbruchkla­gen und Hausverboten versuchten sie (übrigens vergebens!) die Innsbrucker KommunistInnen bei ihrer Wahlabsicherung zu behindern oder vom Rathauseingang überhaupt zu vertreiben. Erst eine Mail an die BürgermeisterIn, und deren rasches Einschreiten ließ die wahlrechtsbehin­dernde Situation deeskalieren: „Ich betone, dass wir die Hausordnung der Rathaus-Galerien, nach der Werbeveranstal­tungen nur mit Zustimmung der zuständigen Verwaltung möglich sind, durchaus akzeptieren. Allerdings ist für uns, die für Wahlen notwendige Unterstützungsun­terschriften-Aufbringung nicht Wahlwerbung, sondern Teil des Wahlaktes und fällt somit unter das Grundrecht des allgemeinen Wahlrechts“, so KPÖ-Spitzenkandidat Stingl an Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer.

Abschließend meinte Stingl zu den zuletzt veröffentlichten Zahlen des Meinungsinstitutes Karmasin süffisant: „Ja, der KPÖ wird nur ein Nullprozentanteil bei der Gemeinderatswahl prognostiziert. Ja, mir als Bürgermeister­kandidaten wird immerhin ein Prozentpunkt zugestanden. Mit unserer raschen Kandidatur-Absicherung kann sich jedeR selbst ein Bild machen, wie seriös diese Umfragendaten sin­d!“

*) § 36 IWO 2011

(4) Der Wahlvorschlag muss von mindestens 100 Wahlberechtig­ten unterstützt sein.

(5) Die Unterstützungser­klärung hat die Bestätigung der Stadt zu enthalten, dass die in der Unterstützungser­klärung genannte Person die Voraussetzungen nach § 5 Abs. 1 erfüllt. Diese Bestätigung darf von der Stadt nur dann ausgestellt werden, wenn die in der Unterstützungser­klärung genannte Person persönlich erscheint und ihre Identität durch einen amtlichen Lichtbildausweis (Reisepass, Personalausweis, Führerschein und dergleichen) nachweist, (… und) die eigenhändige Unterschrift der in der Unterstützungser­klärung genannten Person entweder vor der zuständigen Behörde der Stadt geleistet wurde oder gerichtlich oder notariell beglaubigt ist.