Erinnerungen zum Linzer Budget 2008

Von KPÖ-Linz (6.12.2007)

Gemäß Paragraph 53, Absatz 3 des Statuts der Landeshauptstadt Linz hat der Bezirksvorstand der Linzer KPÖ nachstehende Erinnerungen zum Voranschlag 2008 eingebracht und ersucht, sofern erforderlich, die dafür notwendigen finanziellen Mittel bereitzustellen:

1. Appell des Linzer Gemeinderates an Nationalrat und Bundesrat für die Durchführung einer Volksabstimmung über den EU-Vertrag von Lissabon, der eine Ausweitung der Eingriffe in die österreichische Verfassung bedeutet und auch die Gemeinden in vielfacher Weise betrifft
2. Jährliche Anpassung der Einkommensgrenze für die Inanspruchnahme des Linzer Aktivpasses entsprechend dem Verbraucherpre­isindex, damit geringe Einkommenserhöhun­gen nicht zum Verlust des Aktivpasses führen
3. Übernahme der Sportanlage der ehemaligen Tabakfabrik durch die Stadt und damit Sicherung für Linzer Sportvereine
4. Einrichtung eines Kautionsfonds nach Grazer Vorbild zur Unterstützung einkommensschwacher WohnungswerberInnen und damit verbunden auch Abschaffung der auch von Sozialvereinen kritisierten Bürgschaften bei Wohnungsbewerbungen bei der städtischen GWG
5. Schaffung bzw. Bereitstellung von mehr Proberäumlichkeiten für Musik- und Theatergruppen
6. Erwerb des denkmalgeschützten Objekts der Linzer Tabakfabrik durch die Stadt und Nutzung als Kunst- und Kulturstätte
7. Modifizierung des Bebauungsplanes bzw. entsprechende verbindliche Auflagen beim geplanten und von AnrainerInnen wegen verstärkter Umweltbelastung abgelehnten Hotel- und Tiefgaragenprojekt Bismarckstraße in Hinblick auf die Sicherung von Grünflächen und des Baumbestand
8. Initiative der Stadt Linz Gespräche mit dem Land zur Ausweitung des Jobtickets auf alle Verkehrsmittel im Rahmen des oberösterreichis­chen Verkehrsverbunds
9. Ausreichende und über den Rahmen der Kulturhauptstadt 2009 hinausweisende Dotierung für die Kulturvereine und die freie Szene um eine Entwicklung in Richtung einer Event-Kultur zu verhindern und der verstärkten Prekarisierung im Kulturbereich entgegenzuwirken
10. Erneuerung der antifaschistischen Gedenkstätten sowohl in technischer Hinsicht durch Renovierung etc. und wo aus künstlerischer Sicht angebracht auch inhaltlicher Hinsicht durch Neugestaltung im Rahmen des Programms der Kulturhauptstad­t 2009
11. Abschaffung der unsozialen Tarif- und Gebührenautomatik, mit welcher der Gemeinderat seine eigene Autonomie aushöhlt und mit welcher bei unter der Inflationsrate liegenden Lohn- bzw. Pensionserhöhungen eine besondere Belastung erfolgt
12. Wiederaufnahme eines eigenen städtischen Wohnbaues mit dem Ziel der Schaffung günstiger Sozialwohnungen für den dringendsten Wohnungsbedarf angesichts der hohen Zahl von vorgemerkten Wohnungssuchenden
13. Erhaltung der Arbeitsplätze im Magistrat anstatt weiterer Fremdvergabe von Leistungen oder Ausgliederung in Betriebsgesellschaf­ten
14. Initiative der Stadt Linz zur Erhöhung des Anteils der Gemeinden an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben bei gleichzeitiger Erhöhung der gemeinsamen Bundesabgaben durch höhere Besteuerung von Kapital und Vermögen
15. Maßnahmen der Stadt Linz für die Abschaffung der Landesumlage nach dem Beispiel von Niederösterreich
16. Erklärung des Gemeinderates keine im Besitz der Stadt befindlichen Unternehmen bzw. Unternehmensanteile (Linz AG, GWG usw.) als wesentliche Bestandteile der kommunalen Grundversorgung zu privatisieren
17. Ablehnung einer Vor- oder Alleinfinanzierung von Verkehrs- oder sonstigen Projekten die in Bundes- oder Landeskompetenz fallen (wie etwa dem Westring) durch die Stadt Linz wegen der damit verbundenen finanziellen Belastung der Stadt
18. Initiative zur Wiedereinrichtung von Fonds, aus welchen den Gemeinden zur Erfüllung ihrer Aufgaben in Bereichen wie Umweltschutz, Nahverkehr, Soziales und Wohnen zinslose bzw. zinsgünstige Darlehen zur Verfügung gestellt werden
19. Vorstoß für ein Bundesgesetz zur Erfassung leerstehender Wohnungen verbunden mit einem Einweisungsrecht der Gemeinden
20. Initiative zur Bemessung der Kommunalabgabe nach der gesamten Wertschöpfung statt drei Prozent der Lohnsumme um der ständigen Rationalisierung Rechnung zu tragen
21. Verhandlungen mit dem Land zur Entlastung beim Sprengelbeitrag zumindest in der Höhe des Nettodefizits des AKH
22. Maßnahmen für eine vollständige Zweckbindung der Nettoeinnahmen aus der Parksteuer sowie der Verkehrsstrafen zur Nahverkehrsförde­rung durch ein entsprechendes Landesgesetz
23. Einstellung der Subventionierung des deutschnationalen Österreichischen Turnerbundes
24. Eintreten der Stadt Linz für die Aufhebung der Maastricht-Kriterien und des Euro-Stabilitätspaktes auf EU- bzw. österreichischer Ebene, da dieser nach allen bisherigen Erfahrungen vor allem ein Druckmittel gegen den Sozialstaat und das öffentliche Eigentum ist
25. Initiative bei der Bundesregierung zur Aufhebung der Besteuerung von Zinseinnahmen aus Darlehen öffentlicher Körperschaften