Voranschlag der Stadt Linz 2008

Von KPÖ-Linz (6.12.2007)

1. Rahmenbedin­gungen

Wirtschaftswachstum in Österreich vom WIFO für 2007 mit 3,4 Prozent, für 2008 mit 2,4 Prozent prognostiziert, leichte Wirtschaftsbelebung im Euro-Raum flaut wieder ab, aber sichtliche Abschwächung der Konjunktur in den USA verbunden mit Krise der Immobilienbranche, hohe Gewinne der ATX-Unternehmen, Wachstum hauptsächlich durch Export, überträgt sich nicht auf Konsumnachfrage der Haushalte

Inflation für 2007 ebenso wie 2008 mit 2,0 Prozent prognostiziert, Warenkorb spiegelt nicht reale Teuerungen wieder, anhaltender Teuerungseffekt seit Euro-Einführung, Rohölpreisentwic­klung als Teuerungsschub für Energiepreise, sensible Bereiche wie Wohnkosten (Mieten, Betriebskosten) seit Jahren wesentlich höhere Steigerungen, belastet Familien mit geringem Einkommen überdurchschnit­tlich, überdurchschnit­tliche Erhöhungen bei öffentlichen Tarifen als Folge restriktiver Budgetauflagen (Maastricht-Kriterien, Euro-Stabilitätspakt)

Budgetpolitik, zahlreiche EU-Staaten können Stabilitätspakt nicht einhalten, führte zu dessen faktischer Infragestellung, Österreich gibt sich weiterhin als Musterschüler, Budgetsanierung teilweise kosmetische Maßnahmen (Ausgliederung, Verkauf öffentliches Eigentum) und Druck auf Sozialstaat

Arbeitslosigkeit ist leicht gesunken, für 2007 auf 6,3 Prozent, für 2008 auf 6,2 Prozent prognostiziert, Österreich ist jedoch ins Mittelfeld der EU-Länder zurückgefallen, jährlich sind rund 800.000 Menschen kurzfristig oder durchgehend von Arbeitslosigkeit betroffen, Beschönigung der Arbeitslosensta­tistik durch in Schulungen „ausgelagerte“ Arbeitslose, rigide Praxis des AMS bei der Streichung von Arbeitslosengeld und Notstandshilfe, Verschlechterungen durch die Novelle des Arbeitslosenver­sicherungsgeset­zes, zunehmende Prekarisierung (Teilzeitarbeit, geringfügige Beschäftigung, Leiharbeit etc.)

Sozialstaat ist durch massive Umverteilung zunehmend gefährdet, Ausdruck dafür ist seit Ende der 70er Jahre sinkende Lohnquote, ein Prozent der Bevölkerung besitzt das erste Drittel des Vermögens, weitere neun Prozent besitzen das zweite Drittel, die restlichen 90 Prozent das dritte Drittel, die Zahl der Armutsgefährdeten die mit weniger als 900 Euro monatlich auskommen müssen beträgt 1,044 Millionen Menschen, 467.000 leben in „verfestigter Armut“ und 57.000 „working poor“ haben trotz Arbeit nicht genug zum Leben, 160.000 Menschen sind nicht krankenversichert, 230.000 Menschen sind auf Ausgleichszulage angewiesen

Öffentliche Investitionen der Gemeinden (inklusive Wien) von 1995–2002 bundesweit von 3,1 auf 1,3 Mrd. Euro zurückgegangen, Krise der Bauwirtschaft durch Ausbleiben öffentlicher Aufträge, damit fehlende Beschäftigungsim­pulse

Leitzinsen wurden in den USA (Fed) als auch in der EU (EZB) seit 2006 wieder angehoben, EZB agiert unabhängig von politischer Einflußnahme nur auf Weisungen der Konzerne, wird mittlerweile sogar vom ÖGB kritisiert

Einkommensentwic­klung, Lohnabschluß Metallindustrie 3,6 Prozent, Handel 3,1 Prozent, Öffentlicher Dienst 2,7 Prozent (plus 175 Euro Einmalzahlung), damit zwar Inflation, aber nur ein Teil der Produktivität und Einkommensverlust der letzten Jahre abgegolten, Sinken der Überzahlung, Pensionserhöhung 2,1 bis 2,9 Prozent verbunden mit Debatte über angeblichen Gegensatz zwischen jung und alt, zu geringe Massenkaufkraft als Folge zu geringer Lohn- und Gehaltsabschlüsse bzw. Pensionserhöhungen kombiniert mit der Verschlechterung von Sozialleistungen und wachsender Steuerbelastung für kleine und mittlere Einkommen in den letzten Jahren

Lohnnebenkosten sind weiter in Diskussion, Wirtschaft fordert weiterhin Senkung, Klarstellung dass Lohnnebenkosten Teil des sozialen Netzes bzw. für kommunale Finanzen (Kommunalabgabe) wichtig, mehr als die Hälfte der Unternehmen sind Ein-Personen-Betriebe, also von Lohnnebenkosten überhaupt nicht betroffen, Bemessung der Dienstgeberbeiträge zur Sozialversicherung bzw. Kommunalabgabe nach der gesamten Wertschöpfung (Wertschöpfun­gsabgabe) notwendig

Arbeitszeit, Österreich weist mit EU-weit mit 44,3 Stunden eine der längsten realen Wochenarbeitszeiten aus, trotz wachsender Überstunden und steigender Arbeitslosigkeit sowie Beschlüssen  mehrerer ÖGB-Kongresse für 35-Stundenwoche keine Arbeitszeitver­kürzung in Sicht, weitere Flexibilisierung, Erfolg der Handelskonzerne auf völlige Freigabe bzw. Sonntagsarbeit mit Event-KV für Euro2008, Signalwirkung Aufhebung Ladenschluss in Deutschland, ÖBB als Vorreiter mit Supermärkten in Bahnhöfen, Kritik Gewerkschaft und Allianz für Sonntag an Sonntagsöffnung

Finanzmärkte weiterhin krisenhaft, Zwang zur Veranlagung durch Umschichtung der Pensionsfinan­zierung auf Kapitalmarkt (Pensionsfonds), Auswirkungen der US-Immobilienkrise auf Europa offen, Veranlagung in Immobilien bedeutet wachsenden Druck auf Mieten, weitere Aufweichung des Mietrechts zu befürchten

EU-Mitgliedschaft verlagerte seit Beitritt 1995 rund 80 Prozent der Kompetenzen nach Brüssel, EU-Verfassung an Volksabstimmungen (F, NL) gescheitert, Neuauflage als EU-Vertrag, Orientierung auf Supermacht EU, Festschreibung neoliberales Wirtschaftsmodell, Entwicklung zur Militärunion, Forderung nach Volksabstimmung über EU-Vertrag weil Ausweitung der Eingriffe in österreichische Verfassung, von ÖVP, SPÖ und Grünen abgelehnt, Ökonomisierung der Politik unter Stichwort Sachzwang und Marktregulierung, Österreich Nettozahler, Missbrauch von Förderungen im großen Stil

Euro-Einführung nützte Kapital als Binnenwährung, belastet Exporte und Investitionen der EU, 90 Prozent des EU-Handels zwischen EU-Ländern, nur zehn Prozent nach außen, Euro nützt vor allem Exportwirtschaft, wo am meisten rationalisiert wird, Binnenkaufkraft in einzelnen Ländern sinkt hingegen, laut Experten Folge des Euro Lohndumping und Steuerdumping um Vorteile gegen andere EU-Länder zu erringen, Zwang zur nachhaltigen Budgetsanierung von Bund, Ländern und Gemeinden durch Maastricht-Kriterien und Stabilitätspakt erhöht finanziellen Druck

EU-Osterweiterung von 15 auf 27 Mitglieder 2004/07 nützt dem Kapital in alten und neuen EU-Ländern, geht auf Kosten der Lohnabhängigen und Landwirtschaft, weiterer Druck auf Arbeitsplätze durch billigere Arbeitskräfte vor allem in Grenzregionen zu erwarten, Steuerdumping mit Flat-Tax (Slowakei…) zugunsten der Konzerne und „Ausgleich“ der Steuerausfälle durch EU-Zuschüsse auf Kosten der Nettozahler, Kapitalexport nach Osten im großen Stil, Rekordprofite der Banken und Konzerne im Ostgeschäft

Steuerpolitik durch Umschichtung von Kapital und Vermögen zu Lasten der Lohnabhängigen und KonsumentInnen bestimmt, Senkung der KöSt von 34 auf 25 Prozent, Österreich EU-weit niedrigste Besteuerung von Kapital und Vermögen, Unternehmen schulden 2,4 Milliarden Euro Steuern und Abgaben, bereits über 3.000 steuerscho­nende Privatstiftungen mit geschätzt 65 Mrd. Euro Einlage, Umverteilung durch andere Steuerpolitik zentrale Frage für Stärkung der Massenkaufkraft und auch für Gemeindefinanzen, Konzerne zahlen immer weniger Steuern und kassieren gleichzeitig Förderungen („Asoziale Marktwirtschaft“)

Grundversorgung steht unter verstärktem Druck, 2004 WTO-Verhandlungen in Cancun über Abkommen zur Liberalisierung der Dienstleistungen (GATS) vorläufig gescheitert, Dienstleistun­gsrichtlinie trotz massiver Proteste im wesentlich im Sinne des Bolkestein-Entwurfs beschlossen, Dumping bei Löhnen, Sozialleistungen, Umweltstandards und Konsumentenschutz zu erwarten, jetzt neuer Anlauf der EU-Kommission für Liberalisierung von Wasser, Bildung und Gesundheit, verstärkte Tendenz zur Privatisierung, laut Prof. Schneider Volumen rund elf Mrd. Euro, davon fünf Mrd. Euro bei den Gemeinden, Gefahr daß aus finanziellen Nöten wichtige Bereiche ausgegliedert und privatisiert werden

Gemeindesteuern durch Umstellung von Lohnsummenste­uer/Gewerbeste­uer auf Kommunalabgabe, Aufhebung Getränkesteuer, Werbesteuer statt Ankündigungsabgabe weiter ausgehöhlt und zunehmend in Frage gestellt, Druck der Wirtschaft auch auf Kommunalabgabe, Lustbarkeitsabgabe etc., Rückzahlung von zwischen 1995 und 2000 geleistete Getränkesteuer an Handel und Gastronomie nach Urteil des EuGH ist möglich, wäre Betrug an KonsumentInnen welche die Steuer faktisch bezahlt haben

Finanzausgleich 2008–13, mehr Mittel für kleine Gemeinden auf Kosten der Städte durch Änderung des abgestuften Bevölkerungsschlüssel­s, ungerechte Verteilung (73,223 Prozent Bund, 15,196 Prozent Länder, 11,581 Prozent) bleibt, dadurch Bittgänge der Gemeinden um Bedarfszuweisungen des Landes, Gemeinden (ohne Wien) tätigen 54 Prozent der Investitionen, offen ist Mitfinanzierung der Grundsicherung und häusliche Betreuung von Pflegefällen durch Länder und Gemeinden

Wohnkosten weiterhin steigend, Vormerkungen Wohnungsgesellschaf­ten steigen, Entlastung der Mieter durch Abschaffung der Mehrwertsteuer notwendig, Aufhebung der Zweckbindung des Bundesanteils für Wohnbauförderung ist negativ da Mittel im allgemeinen Budget versickern, bei FAG-Verhandlungen Wohnbauförderung auch künftig gesichert, Verkauf der offenen Wohnbaudarlehen an Bankenkonsortium ist kontraproduktiv

Verwaltungsreform bringt Einsparungen auf Kosten der Länder und Gemeinden, allein Übertragung Meldewesen an Statutarstädte bringt Mehrkosten von 15 Mio. Euro, Bund bei Wahlkostenrücker­stattung säumig, Abbau von 16.000 Arbeit­splätze (Bund 6.240, Länder 5.670, Gemeinden 3.700) mit Einsparung von Personalkosten von 1,88 Milliarden Euro (Bund 700, Ländern 844, Gemeinden 342)

Innenpolitik durch große Koalition von SPÖ und ÖVP gekennzeichnet, Fortsetzung der neoliberalen Politik vergangener Regierungen, Neuprofilierung der FPÖ als rechtsextreme Opposition im Wettstreit mit BZÖ, Ablehnung einer Volksabstimmung über EU-Vertrag durch SPÖ, ÖVP und Grüne ermöglicht FPÖ und BZÖ populistische fremdenfeindliche Demagogie und sich als Demokraten zu gebärden, EU-konforme Politik als Dogma, damit verstärkter Druck auf Lohnabhängige und Sozialstaat, zunehmende Austauschbarkeit der Parteien

2. Schwerpunkte der Linzer Kommunalpolitik

Arbeitsmarkt in Linz hat sich durch Konjunktur entspannt, niedrigste Arbeitslosigkeit aller Landeshauptstädte, Anstieg der Beschäftigtenzahl in den letzten Jahren vor allem als Prekarisierung durch Fortsetzung der Umschichtung von Voll- zu Teilarbeitsplätzen

Wohnungspolitik durch steigende Zahl von Wohnungssuchenden gekennzeichnet, bei der GWG sind trotz periodischer kosmetischer Bereinigung bereits wieder 10.000 Vormer­kungen, sie kann aber nur 1.500 Wohnungen jährlich vergeben, gleichzeitig etwa 6.000 leerstehende Wohnungen

Volkszählung 2001 hat massive Auswirkungen auf Linz, Rückgang der Hauptwohnsitze von 203.044 (1991) auf 186.298 (2001), nach Abschluß der Einspruchsverfahren weiter auf 183.504 reduziert,  Verlust von 16 Mio. Euro Ertragsanteilen, seit 2001 wieder Zuwachs an Hauptwohnsitzen

Verkehrsproblem zunehmend zentrales Umweltthema, 190.000 Arbeit­splätze in Linz, davon ein Großteil Pendler, 90.000 Fahrzeuge kommen täglich nach Linz, Bund entzieht sich seiner Verantwortung zur Mitfinanzierung, Bereitschaft zur Vorfinanzierung durch die Stadt enorme finanzielle Belastung (Beispiel Umfahrung Ebelsberg, Kosten 77,7 Mio. Euro als „Schattenmaut“ 17 Jahre lang), Kostenexplosion Einhausung A7 Bindermichl von 95 auf 175 Mio. Euro, Entscheidung für erstes Teilstück des Westrings (Kosten 400 Mio. Euro, Gesamtkosten mind. 700 Mio. Euro), Finanzierung City-S-Bahn hingegen offen, Forcierung ÖPNV, Radverkehr und Fußgänger durch Grünen-Verkehrsstadtrat wird durch Widerstand anderer Parteien blockiert, Fortsetzung vor Jahren blockierter Garagenprojekte in der Innenstadt (Pfarrplatz, Promenade…), Projekte Bewohnerparkgaragen mit Förderung Land und Stadt

Spitalsfinanzi­erung weiterhin heißes Eisen, Linz als spitalserhaltende Gemeinde besonders betroffen, Ausgliederung des AKH aus dem Budget als Unternehmen laut Statut im Jahre 2000, Selbstträgerschaft belastet Stadt mit hohem Sprengelbeitrag und gleichzeitig hohem Selbstbehalt

Budgetgestaltung bestimmt durch Maastricht-Kriterien, Nulldefizit und Stabilitätspakt, nationales Defizit für 2008 mit 0,7 Prozent angenommen, laut Stabilitätspakt Bund Defizit 1,2 Prozent und Reduzierung auf null bis 2011, Länder Überschuss 0,5 Prozent, Gemeinden ausgeglichen

Raiffeisen weiter wachsender Einfluss auf Linzer Kommunalpolitik (Design-Center, Umfahrung Ebelsberg, Umbau Hauptbahnhof, Passage-Umbau, Wohnanlage Hefefabrik), Achse Dobusch-Scharinger, Entgegenkommen durch die Stadt (ORF-Kreuzung, Verbauung Hessenplatz), Übernahme WAG, Interesse GWG, Beteiligung voestalpine (größter Einzelaktionär), zunehmender Einfluss auf öffentliche Hand durch PPP-Finanzierung (Umfahrung Ebelsberg, LDZ, UKH), mittlerweile 382 Beteiligungen der RLB-OÖ, Kritik LRH Errichtung Landesdienstle­istungszentrum durch Raiffeisen

Gemeinderatswahl 2003 brachte Änderungen für Stadtpolitik, absolute Mehrheit der SPÖ, schwere Verluste und Ausscheiden aus Stadtsenat für FPÖ, Grüne erstmals im Stadtsenat, LIF aus Gemeinderat ausgeschieden, KPÖ verfehlte Mandat knapp, Bürgermeister konnte Position durch Direktwahl 2003 weiter stärken, SPÖ spielt ihre absolute Mehrheit zunehmend gegen andere Parteien aus

3. Eckpunkte des Budgets

Budget 2008 Fortsetzung und Verfeinerung der 2001 begonnenen Geschäftsgruppen- und Ressortbudgetierung mit Eigenverantwortung der Dienststellen, damit vermehrter Druck auf Personal, als Folge Verluste durch Volkszählung kompensiert

Vergleich VA 2008 oHH 480,5 gegenüber 459,3 Mio. Euro, aoHH 145,5 gegenüber 127,5 Mio. Euro, Gesamthaushalt 626,0 gegenüber 586,8 Mio. Euro, bedeutet spürbares Wachstum des Budgets (plus 6,7 Prozent beim Gesamthaushalt)

Wirtschaftsplan für AKH liegt seit Umwandlung in GmbH nicht mehr auf, Wirtschaftsplan für Museen weist Abgang von 0,8 Mio. Euro (2007: 0,3), Wirtschaftsplan Kinder- und Jugendservices Abgang von 14,1 Mio. Euro (2007: 13,6) aus

Außerbudgetäre Finanzierung zur Entlastung des Budgets im Sinne einer Maastricht-konformen Budgetierung 2008 mit 17,1 gegenüber 18,1 Mio. Euro angegeben, Zeitraum 2008–2013 125,5 Mio. Euro, Hauptprojekte dabei sind Umfahrung Ebelsberg, Kapitalaufstockung Linz AG, Lentos und Sonderwohnbau­programm

Maastricht-Budget 2008 Überschuss 15,3 Mio. Euro, höchster Überschuss seit 2002, Maastricht-konforme Budgetierung durch Ausgliederungen sowie Auslagerungen als Leasing- oder Private-Public-Partnership, trotz Aussage von Finanzstadtrat Mayr „Dogma vom Nulldefizit ökonomisch falsch“ bleibt Linz Musterknabe beim Nulldefizit

Schulden der Stadt gehen 2008 leicht zurück, von 1991 bis 2008 auf das 9-fache von 41,6 auf 366,1 Mio. Euro bzw. von 205 auf 1.994 Euro je Einwohner auf das Zehnfache gestiegen, seit 2001 haben sich Schulden auf einem Niveau zwischen 340 und 370 Mio. Euro eingependelt, Anteil der Schulden abzüglich Rücklagen am Budget von 1991 bis 2008 von 0,6 auf 49,6 Prozent gestiegen

Kreditgeber mit einem Anteil von 95,2 Prozent fast nur mehr Banken durch Eliminierung der günstigen Fondsdarlehen des Bundes und Auslieferung der Gemeinden an die Banken, Tilgung 2008 15,1 Mio. Euro, Zinsen als Profite der Banken 13,5 Mio. Euro, von aushaftenden Darlehen bei ausländischen Banken wieder auf 11,3 Prozent gestiegen, bei inländische Banken 83,7 Prozent und öffentlicher Hand 4,8 Prozent

Darlehensaufnahme 2008 mit 31,4 Mio. Euro veranschlagt, laut Erfahrungswerten sind Darlehen teilweise auch „Polster” weil nicht ausgeschöpft um Druck auf Tariferhöhungen und Einsparungen zu erreichen

Investitionskraft ist zurückgegangen, von 1991 bis 2008 von 20,2 auf 9,7 Prozent der Budgetsumme, 2008 werden 60,6 Mio. Euro budgetär investiert, zunehmend aber als Leasing und infolge Ausgliederungen außerbudgetär

Rücklagen 2008 55,3 Mio. Euro bzw. 8,8 Prozent der Budgetsumme, sinkende Tendenz im Langzeitvergleich

Freie Mittel (Überschuss laufende Gebarung) als „öffentliches Sparen“ von 1996 bis 2008 von 16,6 auf 7,1 Mio. Euro zurückgegangen

Ausgliederungen budgettechnischer Natur zur Erfüllung der Maastricht-Auflagen, AKH 2000 Gesellschaft laut Statut, 2007 Umwandlung in GmbH, Museen ab 2004 eigener Wirtschaftsplan, Bildung GG VI (Immobilien, Stadtgärten, Tiefbauamt) 2006 in Hinblick auf mögliche Ausgliederungen zu sehen, 2006 SZL als GmbH und KJS 2007 als Gesellschaft laut Statut, Pläne für Sozialholding und Kulturholding und Immobilien KEG sind vorhanden

Zuschussbedarf im Sozialbereich für sechs wichtige Sozialeinrichtungen (Kindergärten, Horte, Seniorenheime, Essen auf Rädern, Krippen) beträgt 2008 16,0 Mio. Euro bzw. 3,3 Prozent des oHH

Ertragsanteile seit 2001 stagnierend als Ergebnis der VZ und des Finanzausgleichs, 2008 deutlicher Anstieg auf 196,6 Mio. Euro auf bislang höchsten Stand, als Ergebnis des FAG 2001–04 verlor Linz zugunsten der Landgemeinden

Personalkosten weiter massiv unter Druck, Anteil Personal und Pensionen bedingt durch Ausgliederungen (SZL, KJS) auf 20,7 Prozent des oHH gedrückt, freiwillige Sozialleistungen mit 0,6 Mio. Euro seit Jahren stagnierend, Einführung einer Pensionskasse für Beamte und Vertragsbedien­stete, neues Gehaltsschema mit 5 Funktionsgruppen und 25 Funktionslau­fbahnen laut OÖ Gehaltsreformgesetz seit 2002, flache Gehaltskurve, Hintergrund 2006 beschlossene grundlegende Reform der Magistratsstruktur und restriktive Personalpolitik, Teilzeitquote von 1988 bis 2004 von 8,77 auf 24,74 Prozent gestiegen

Dienstposten- und Stellenplan Umstellung auf Vollzeitäquivalente auf Basis 40-Stundenwoche, Personalstand im VA 2008 weiter reduziert auf 1.909 (1.918), damit steigt Druck auf Personal noch stärker, Plan 2008 für Magistrat 802 Beamte, 1.107 Vertrag­sbedienstete, 1.652 Pensionis­tInnen, durch Ausgliederungen bald mehr Pensionisten als aktive Magistratsbedi­enstete, Personalstand Magistrat seit 1997 rückläufig, verstärkter Druck auf Bedienstete der Stadt durch Leistungsstei­gerung, Umschichtung von Beamten zu Vertragsbedien­steten, Linz im Vergleich der Landeshauptstädte geringste Pragmatisierun­gsquote

Beiträge sind weiterhin hohe Belastung, 37,8 Mio. Euro Sprengelbeitrag, 19,7 Mio. Euro Landesumlage, Senkung der Landesumlage auf 7,1 Prozent der Ertragsanteile vor einigen Jahren war nur erster Schritt, ersatzlose Streichung wie in Niederösterreich ist notwendig, seit einigen Jahren massive Kritik an Landesumlage auch durch Linzer SPÖ bestätigt jahrzehntelang von KPÖ eingenommene Haltung, hohe Zahlungen auch Sozialhilfe und Behindertenhilfe, Senkung der Sozialhilfeumlage und Behindertenhil­feumlage von 45 auf 40 Prozent

Transferbilanz für Zahlungen an und von EU, Bund, Land und andere Gemeinden in Summe negativ, Einnahmen 40,7 Mio. Euro, Ausgaben 89,6 Mio. Euro, hauptsächlich durch Zahlungen an das Land mit Minus von 59,7 Mio. Euro

Kommunalabgabe 2008 auf 115,8 Mio. Euro deutlicher Zuwachs auf bislang höchsten Wert, Linz bei Kopfquote höchsten Wert der Städte, Bemessung nach gesamter Wertschöpfung statt drei Prozent der Lohnsumme notwendig, auch vom Wiener Bürgermeister Häupl verlangt

Bezüge der Organe, Neuregelung 1998 durch Politikerpyramide, Kosten bleiben etwa gleich, Relation der Kosten von GR und StS hat sich im Langzeitvergleich durch Verkleinerung des Stadtsenats 1997 von 1:3 auf fast 1:1 entwickelt, Aufwand für Politiker 2008 mit 2,5 Mio. Euro und Parteien mit 1,5 Mio. Euro, Gemeinderatsbezüge sind in Linz deutlich niedriger als in Graz

Tarif- und Gebührenpolitik ist restriktiv, Abwälzung Belastungen auf die Bürger, jährliche Gebührenerhöhungen Kinder- und Senioreneinrichtun­gen nach Index, Großteil der Tarife nicht im Budget da über Linz AG (Nahverkehr, Wasser, Kanal, Fernwärme, Strom, Müllabfuhr, Bäder…), im Städtevergleich weist Linz jedoch niedrige Tarife auf, was dämpfend auf die Wohnkosten wirkt

Wohnbauförderung wie in letzten Jahren im Budget kein Impuls für Wohnbau, seit 1985 fast jährlich im Rechnungsabschluß ein Überschuß, im VA 2008 Zuschuss nur mit 0,1 Mio. Euro im oHH und aoHH zusammengerechnet, aus dem erfahrungsgemäß im RA ein Überschuß werden dürfte, Verlagerung Sonderwohnbau­programm in außerbudgetäre Leasing-Finanzierung, notwendig ist Wiederaufnahme eines städtischen Wohnbaus, in Linz seit 1980 keine Gemeindewohnungen mehr (Auflassung Wohnungsamt und Übertragung an GWG)

Beteiligungen der Stadt an städtischen Gesellschaften als Möglichkeit aktiver Einflußnahme im Sinne fortschrittlicher Kommunalpolitik sehen, Frage der Kontrolle dieser Gesellschaften, Fusion von ESG und SBL zur Linz AG schuf starken Kommunalkonzern, indirekte Öffnung für Privatisierung durch Beteiligung an der Energie AG im Zusammenhang mit deren Börsegang, Idee einer städtischen Bank ventiliert

Zweckbindung der Einnahmen aus Verkehrsstrafen (2,3 Mio. Euro von Gemeindestraßen, 2,1 Mio. Euro aus ruhendem Verkehr) und Parkgebühren (Netto 1,1 Mio. Euro) für öffentlichen Verkehr als Umschichtungsmaßnah­me, Kosten für Parkraumüberwachung gesamt 3,2 Mio. Euro

Förderung des öffentlichen Verkehrs (oHH OÖ Verkehrsverbund 1,1 Mio. Euro, Dauerkarten 1,1 Mio. Euro, Job-Ticket 0,1 Mio. Euro, aoHH LILO 0,5 Mio. Euro), demgegenüber Gemeindestraßen (oHH Erhaltung 4,6 Mio. Euro, Neubau 1,2 Mio. Euro Zuschussbedarf), Problem Finanzierung LILO da von 22 Anrainerge­meinden nur acht Zuschüsse in geringer Höhe leisten und Hauptbelastung der Stadt Linz verbleibt

Kulturbereich, Beitrag Landestheater 7,9 Mio. Euro, Kündigung Theatervertrag, LIVA 3,7 Mio. Euro, Finanzierung Lentos-Museum außerbudgetär als Leasing, Finanzierung Kulturhauptstadt je 20 Mio. Euro Bund, Land und Stadt, 5 Mio. Euro Sponsoren, 0,5 Mio. Euro EU, Kultur als Standortfaktor im Interesse der Wirtschaft

Wirtschaftsförde­rung, keine Selbstfinanzierung des Design-Center, indirekte Subventionierung über Förderung von Kongressen, DC für rund 700 Mio. Euro vorwiegend aus Rücklagen errichtet als Geschenk für die Wirtschaft, damit verbunden maßgeblicher Anstieg der Schulden der Stadt, hohe Kosten für Weihnachtsbele­uchtung 0,3 Mio. Euro für Strom und Instandhaltung

Budgetwahrheit fragwürdig, zahlreiche Posten (z.B. Parteienfinan­zierung, Wahlzeugenentschädi­gung) im Budget nicht offen deklariert

4. Forderungen zum Budget

Abschaffung der unsozialen Tarif- und Gebührenautomatik, die unter der Inflationsrate liegende Lohn- und Pensionserhöhungen nicht berücksichtigt sowie den Gemeinderat ausschaltet

Entlastung der Stadt Linz als spitalserhaltende Gemeinde beim Sprengelbeitrag zumindest in der Höhe des Nettodefizits

Reform des Finanzausgleichs, der Anteil der Gemeinden an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben muss deutlich erhöht werden um ihrer tatsächlichen Leistung gerecht zu werden

Mehr Finanzmittel auch für die Gemeinden durch grundlegende Änderung der Steuerpolitik durch Besteuerung von Kapital und Vermögen zumindest nach dem EU-Durchschnitt, Aufhebung der Begünstigungen für Privatstiftungen und Eintreibung der Steuerschulden, Anhebung des Spitzensteuersatzes für Einkommen ab 70.000 Euro jährlich

Kommunalabgabe müsste statt auf die Lohnsumme nach der gesamten Wertschöpfung eingehoben werden um der Rationalisierung gerecht zu werden und nicht die Arbeit zu verteuern

Zweckbindung der Parksteuer sowie der Verkehrsstrafen ausschließlich zur Förderung des öffentlichen Nahverkehrs

Wiederaufnahme eines städtischen Wohnbaues vorrangig zur Deckung des dringendsten Bedarfes an Wohnungen für sozial Schwache

Initiativen der Stadt Linz für ein Bundesgesetz zur Erfassung leerstehender Wohnungen und für ein Einweisungsrecht der Gemeinden

Reduzierung der Bezüge der Stadtsenatsmit­glieder, Abschaffung der Parteisteuer, Verkleinerung des Stadtsenats auf fünf Mitglieder wie in Salzburg

Keine Privatisierung städtischer Einrichtungen, Leistungen und Betriebe, wäre nur Scheinlösung kommunaler Probleme, weil auf Kosten der Bevölkerung durch Entfall der politischen Verantwortung und verstärkte Belastungen

Forderung an das Land, sämtliche Personalkosten für Kindereinrichtungen und Musikschule zu übernehmen

Änderung des Aufteilungsschlüssels beim Theatervertrag

Keine Allein- oder Vorfinanzierung von Projekten die nicht in die alleinige Kompetenz der Stadt fallen, Bund und Land dürfen nicht aus ihrer politischen Verantwortung entlassen werden

Einrichtung von Fonds durch den Bund zur günstigen Finanzierung wichtiger kommunaler Aufgaben (Umweltschutz, Verkehr, Wasserwirtschaft usw.) durch zinslose oder niedrigverzinste Darlehen, Zinsmoratorium für die Gemeinden zur Entlastung der Gemeindefinanzen

5. Zusammenfas­sung

Eckpunkte des VA 2008 sind Zuwachs beim Budget sowie eigenen Steuern und Ertragsanteilen, ein Maastricht-Überschuss, weiterhin hohe Zahlungen von Umlagen an das Land, Sparzwang und Druck auf Personal durch Ressort- und Geschäftsgrup­penbudgets, Ausgliederung von Gemeindeeinrichtun­gen, zuwenig Mittel für Gemeinden aus dem Finanzausgleich, anhaltend hoher Schuldenstand, Abhängigkeit von Banken als Kreditgeber, weitere Reduzierung der Arbeitsplätze durch Neuordnung des Magistrats, hohe außerbudgetäre Finanzierung

Budgeterstellung erfolgt nur durch die Stadtsenats-Fraktionen, andere Fraktionen sind faktisch nicht einbezogen

Erinnerungen einzige Möglichkeit von Bürgern auf Budget Einfluß zu nehmen, in der Praxis aber nur formal aufgefaßt

Hinterfragung des Budgets in Hinblick auf die Budgetgrundsätze (Klarheit, Wahrheit, Vollständigke­it usw.)

Maßstab wie weit die Stadt mit dem Budget dem Anspruch grundlegender Menschenrechte auf Arbeit, Wohnen und soziale Sicherheit gerecht wird