Rechnungsabschluss der Stadt Linz 2007

Von KPÖ-Kommunal (25.6.2008)

Der Rechnungsabschluss 2007 ist mit 604,69 Mio. Euro um 17,88 Mio. Euro größer als der Voranschlag. Der oHH ist um 3,65 Mio. Euro, der aoHH um 14,22 Mio. Euro höher als der Voranschlag.

Das Maastricht-Ergebnis weist für 2007 den bislang höchsten Überschuss von 24,19 Mio. Euro aus. Die Maastricht-Kriterien geraten durch die explodierende Teuerung ins Wanken, der Euro-Stabilitätspakt wird von zahlreichen EU-Ländern nicht eingehalten. Der hohe Euro-Kurs wird mittlerweile auch von Teilen der Wirtschaft in Hinblick auf die Exporte beklagt. Eine Modifizierung durch soziale Kriterien lehnt die EZB ab, die hartnäckig die Einhaltung der Budgetkriterien verlangt. Die Budgetauflagen zwingen zu Tarif- und Gebührenerhöhungen, Ausgliederung und Privatisierung kommunaler Einrichtungen und bedeuten massiven Druck auf das Personal.

Der Schuldenstand ist von 350,83 Mio. Euro per Jahresanfang auf 359,01 Mio. Euro per Jahresende 2007 weiter leicht gewachsen, das bedeutet eine Pro-Kopf-Verschuldung von 1.955 Euro. Seit 1991 erfolgte ein starkes Wachstum des Schuldenstandes auf fast das neunfache, ausgelöst ursprünglich durch Design-Center und Wirtschaftsförde­rung, damit befindet sich Linz im Mittelfeld der Verschuldung der Städte.

Die Banken stellen bereits 95 Prozent aller Darlehen, der Bund hingegen nach Eliminierung der günstigen Fondsdarlehen so gut wie gar keine Darlehen mehr, die Abhängigkeit vom Finanzkapital wird also immer stärker. Von 350,83 Mio. Euro aushaftenden Anleihen und Darlehen entfallen 295,72 Mio. Euro auf inländische Banken und nur 17,83 Mio. Euro auf Bund und Land, die bei Auslandsbanken aushaftenden Darlehen sind nach dem 2005 erfolgten Abbau der Schweizer Anleihen mittlerweile wieder auf 45,46 Mio. Euro gewachsen.

Der Zinsendienst stieg 2007 wieder auf 9,18 Mio. Euro, die Zinsen verschlingen mehr als die Hälfte der Grundsteuer (17,10 Mio. Euro). Zum Vergleich betrug die Tilgung 17,09 Mio. Euro.

Die Leasingfinanzi­erung nimmt zusätzlich zu den offiziell ausgewiesenen Schulden bedingt durch die Maastricht-Budgetierung laufend zu. 2007 betrugen die Leasing-Zahlungen 19,47 Mio. Euro, die laut Finanzplanung bis 2013 auf 22,97 Mio. Euro jährlich ansteigen werden.

Die Rücklagen stiegen 2007 wieder auf 53,79 Mio. Euro an und betrugen 10,9 Prozent des Gesamtbudgets.

Das Vermögen ist seit 2001 rückläufig und 2007 von 1.788,4 Mio. Euro zu Jahresbeginn auf 1.761,4 Mio. Euro zu Jahresende leicht gesunken, in Relation zum Budget auf 291 Prozent zurückgegangen. Seit 1995 erfolgten verschiedene Liegenschaftsveräuße­rungen als Beitrag für eine Maastricht-konforme Budgetgestaltung.

Die Investitionen stiegen 2007 leicht auf 58,44 Mio. Euro und betrugen 9,7 Prozent des Gesamtbudgets, das ist der zweitniedrigste Wert seit 1993 als die Investitionsquote 26,3 Prozent betrug.

Die Wohnbauförderung verzeichnet oHH und aoHH zusammengerechnet einen Überschuss von 0,01 Mio. Euro. In den Jahren 1985–91, 1993–96 und 1998–2001 und wiederum 2008 wurde ein Überschuss bedingt durch größere Rückzahlungen als neue Förderungen verzeichnet. Der Wiederaufbau eines eigenen städtischen Wohnbaus für dringendsten Bedarf wäre notwendig.

Der Zuschussbedarf für wichtige Posten im Sozialbereich (Kindergärten, Horte, Seniorenheime, Essen auf Rädern, Krippen) ist auf 14,23 Mio. Euro bzw. 3,1 Prozent des oHH zurückgegangen. Bei Essen auf Rädern wurde ein Überschuß von 0,08 Mio. Euro erzielt. Hingegen bleibt der Druck auf Gebühren- und Tariferhöhungen durch die jährliche Tarifautomatik (Kindereinrichtun­gen per 1. September, Senioreneinrichtun­gen per 1. Jänner)

Die Ertragsanteile sind auf 181,73 Mio. Euro deutlich gestiegen, liegen jedoch noch immer unter dem bisherigen Höchstwert von 2001, sie waren 1994–95, 1999 sowie 2002–03 und 2005 durch Finanzausgleich und Budgetpolitik der Regierung gegenüber dem Vorjahr rückläufig. Die Relation zwischen dem Anteil der Gemeinden am FAG (12,63 Prozent) und ihrem Anteil an den öffentlichen Investitionen (54 Prozent ohne Wien) stimmt nicht. Die Gemeinden sind daher auf Bittgänge beim Land um Bedarfszuweisungen angewiesen. Auch bei den Finanzausgleichsver­handlungen für 2008–2013 erfolgte keine spürbare Entlastung der Städte. Mit der geplanten Abschaffung der Werbeabgabe droht ein weiterer Einschnitt für die Gemeinden.

Verwaltungskos­tenersätze des Bundes für Wahlen bleiben jahrelang offen und stellen nur teilweise einen Ersatz für durch Wahlgesetzgebung immer höhere Aufwendungen dar, wie von Städte- und Gemeindebund auch im Zusammenhang mit der Wahlrechtsreform reklamiert wurde.

Die Gemeindesteuern lagen 2007 mit 145,59 Mio. Euro über dem Vorjahreswert, steigen aber seit Jahren nicht entsprechend der wirtschaftlichen Entwicklung. Negativ wirkte sich die Abschaffung der Getränkesteuer 2000 als Folge einer EuGH-Entscheidung und die Umwandlung der Anzeigen- und Ankündigungsabgabe in die Werbeabgabe seit 1995 aus. Die 2008 erfolgte Einigung von Städte- und Gemeindebund mit dem Handel über die Rückzahlung von Getränkesteuer ist ein Verlust für die Gemeinden und ein Betrug an den KonsumentInnen, von welchen Steuer kassiert wurde.

Die Kommunalabgabe ist 2007 auf den bislang höchsten Wert von 109,31 Mio. Euro gestiegen, sie lag jedoch 2001 und 2004 unter dem Vorjahreswert. Durch die verstärkte Rationalisierung und der Ersatz von Vollarbeitsplätzen durch Teilzeitarbeit­splätze und geringfügige Beschäftigungen bleibt sie jedoch weit hinter der Produktivität zurück. Die Umstellung der KoA auf eine Bemessung nach der gesamten Wertschöpfung statt wie bisher nur drei Prozent der Bruttolohnsumme wird immer dringender.

Eine Zweckbindung für Parkgebühren und Verkehrsstrafen für Förderung des öffentlichen Verkehrs wäre sinnvoll und notwendig. Bei der im RA 2007 ausgewiesenen Verwendung der Parkgebühren steht einem Bruttoertrag von 4,21 Mio. Euro Kosten für Überwachung von 2,65 Mio. Euro, Maßnahmen von 3,49 Mio. Euro und somit ein Zuschuss für Maßnahmen von 1,92 Mio. Euro gegenüber.

Die Beiträge stellen weiterhin eine große Belastung dar. Die Landesumlage mit 19,56 Mio. Euro und Sprengelbeitrag mit 36,07 Mio. Euro sind eine hohe Belastung für Linz, besonders bei der Spitalsfinanzi­erung. Angesichts eines hohen AKH-Nettozuschuss ist die Forderung nach Entlastung bei Sprengelbeitrag zumindest in dieser Höhe gerechtfertigt.

Die Transferbilanz der Zahlungen von und an EU, Bund, Land und andere Gemeinden weist vor dem Jahre 2000 nur vereinzelt (1986, 1992, 1998), seit 2000 aber kontinuierlich das Land als Nutznießer der Transferzahlungen aus. Im Jahre 2007 zahlte Linz um 59,73 Mio. Euro mehr an das Land als es von diesem erhalten hat.

Die Politkosten für PolitikerInnen und Parteien laut RA 2007 3,95 Mio. Euro, davon 2,48 Mio. Euro für Stadtsenat, Reisekosten und Gemeinderat bzw. 1,47 Mio. Euro Parteienfinan­zierung und Wahlzeugenentschädi­gungen.

Die Personalpolitik ist unter dem Gesichtspunkt zu sehen, daß AKH (2000), SZL und KJS (2005) sowie Museen (2007) in eigene Gesellschaften aus dem Budget ausgegliedert wurden. Der Personalaufwand betrug laut RA 2007 95,19 Mio. Euro, der Pensionsaufwand mit 57,35 Mio. Euro. Die Personalpolitik ist seit Jahren durch zu niedrige Gehaltsabschlüsse und Druck auf Arbeitsplätze gekennzeichnet. Sowohl Posten (805) als auch Stellen (1.113) entsprechen dem Voranschlag. Aus der Sicht der Beschäftigten ist die Kampagne von Wirtschaft, Politik und Medien gegen „Beamte” als Synonym für öffentlichen Dienst schlechthin zurückzuweisen. Einen verstärkten Druck erzeugt die Geschäftsgrup­penbudgetierun­g.

Die Betriebsrechnung erfolgte seit der Ausgliederung von Friedhöfen, Wirtschaftshof und Müllabfuhr aus dem Budget und Übertragung an die Linz AG, Herausnahme der Seniorenheime aus der Betriebsrechnung und der Ausgliederung des AKH und der Museen in eine eigene Gesellschaft vor dem Hintergrund einer Maastricht-konformen Budgetierung auch 2007 nur mehr für die Märkte.

Die Beteiligungen wurden 2005 mit der Bildung der Immobiliengese­llschaft deutlich erhöht und sind 2007 mit 1.083,92 Mio. Euro leicht gestiegen. Hauptbeteiligungen der Stadt sind bei Linz AG, GWG, Flughafen Linz und die Immobiliengese­llschaft. Die Schaffung eines zu 100 Prozent im Besitz der Stadt stehenden Kommunalkonzerns wie sie durch Fusion von ESG und SBL zur Linz AG erfolgte ist an sich positiv, jedoch besteht die Gefahr, daß in den profitablen Tochtergesellschaf­ten (Strom, Wasser) mittelfristig im Zusammenhang mit der auch für die Stadt Linz prekärer werdenden Finanzlage durch Beteiligungen eine Privatisierung mit negativen Auswirkungen auf den Versorgungsauftrag erfolgt. Die Privatisierung der landeseigenen Energie AG ist ein warnendes Beispiel dafür. Unklar sind auch die längerfristigen Auswirkungen durch von der Linz AG eingegangene Verträge als Cross Border Leasing, nachdem diese Finanzierungsform in den USA eingestellt wurde.

Der Finanzspielraum wurde durch Auflagen von EU, Bund und Land immer mehr eingeengt. Der Budgetvollzug durch Geschäftsgrup­penbudgetierung und Druck auf Dienststellen findet in dem seit Beginn der Maastricht-konformen Budgetierung 1996 definierten „öffentlichen Sparen“ als freie Mittel Ausdruck. Laut RA 2007 werden 16,15 Mio. Euro ausgewiesen, das ist der höchste Wert seit 1999.