Gemeinderatswahlkampf in Salzburg in vollem Gange

Die SpitzenkandidatInnen der KPÖ. Vorne: Astrid Hainz, Alfred Auer; Hinten: Ursula Lang, Ursula Brandauer, Josef Enzendorfer

Von KPÖ-Salzburg (27.1.2009)

Im Kampf um ein Gemeinderatsmandat setzt die KPÖ in Salzburg auf das Schwerpunktthema Wohnbau sowie auf kommunale Demokratisierung, Verkehrspolitik und den Erhalt des Paracelsusbads als einziges öffentliches Hallenbad der Stadt.

Die KandidatInnen

Für die KPÖ Salzburg stellen sich 16 KandidatInnen zur Wahl, dabei drei Frauen unter den ersten Fünf. Als Spitzenkandidat tritt der Landessprecher der Salzburger KPÖ, Josef Enzendorfer (geb. 1955) an. An zweiter Stelle ist der Spediteur Alfred Auer (1962) wählbar, drittgereihte Kandidatin ist die Studentin Astrid Hainz (geb. 1988). An vierter und fünfter Stelle kandidieren die Sozialarbeiterin Ursula Brandauer und die Pensionistin Ursula Lang (geb. 1949).

Runter mit den Mieten und Betriebskosten!

Salzburg ist nicht nur Spitzenreiter bei den Mieten, sondern auch bei den Betriebskosten: Die Betriebskosten steigen ständig durch Tariferhöhungen für kommunale Dienstleistungen. Denn diese werden aufgrund der knappen öffentlichen Budgets von den Gemeinden immer mehr als Einnahmequellen gesehen. So erwartet die Stadt Salzburg für 2008 allein aus der Müllabfuhr 2,4 Millionen Gewinn! Allein zwischen 1995 und 2007 stieg die Kanalgebühr um 66 Prozent, der durchschnittliche Haushalt zahlt dafür in Salzburg 355,50 Euro pro Jahr, in Linz lediglich 175,50 Euro. Für Strom, Gas, Wasser und Kanal zahlt nach einer Untersuchung der Linz AG ein vierköpfiger Haushalt in Salzburg 2.223 Euro, in Linz 1.887 Euro.

Spekulantentum und eine verfehlte Raumordnungs- und Wohnungsbaupolitik führen aber auch zu einer Verknappung und Verteuerung des Wohnraums in Salzburg. Nach einer Untersuchung der AK-Salzburg zahlte im Jahre 2005 eine durchschnittliche Salzburger Arbeitnehmerfamilie für Miete und Betriebskosten (ohne Warmwasser und Heizung) 8,13 Euro pro Quadratmeter, in Wien beträgt die Vergleichszahl 6,54 Euro, in Graz 6,93 Euro.

Wohnen muss leistbar sein! Deshalb fordert die KPÖ Salzburg: Wiedereinführung des kommunalen Wohnbaus mit Schwerpunkt Mietwohnungsbau, Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Mieten und Betriebskosten, Eingemeindung der Umlandgemeinden zur Schaffung einer planmäßigen Bevorratung für den sozialen Wohnbau, Rückwidmung der ungenützten Baulandgrundstücke

Demokratie ist machbar – für Stadtteilvertre­tungen!

Viele SalzburgerInnen empfinden den Magistrat in seiner jetzigen Arbeitsweise als zu wenig bürgernah und zu abgehoben hinsichtlich der Probleme in ihrem Stadtteil. Bürgernahe Stadtverwaltung heißt, dass die Aufgaben und Probleme von den dort Wohnenden möglichst selbst diskutiert und gelöst werden sollen.

Die KPÖ Salzburg tritt dafür ein, dass – ähnlich wie in der Stadt Graz – Stadtteilvertre­tungen (Bezirksräte) auf ehrenamtlicher Basis stadtteilbezogene Probleme wie etwa Verkehrsmaßnahmen diskutieren und auch entscheiden können. Diesen BezirksrätInnen müssen zur Durchführung dieser Aufgaben ausreichend budgetäre Mittel zur Verfügung gestellt werden.

Die Bezirksräte sollen bei Bedarf – jedoch mindestens einmal jährlich – eine Stadtteilversam­mlung abhalten, in der Rechenschaft über die Tätigkeit abgelegt wird und der Bevölkerung Gelegenheit zur Darlegung bezirksbezogener Wünsche und Vorschläge zu geben ist.

Viele teure Prestigeobjekte wie die Olympiabewerbung und die Pflasterung des Residenzplatzes werden gegen den Willen der Bevölkerung „durchgezogen“. Die KPÖ tritt dafür ein, dass Bürgerbegehren, welche von zumindest 5 Prozent der Stadtbevölkerung unterstützt werden, einer Abstimmung unterzogen werden, deren Ergebnis einen Beschluss des Gemeinderates ersetzt und bindend für den Magistrat ist.

Die Salzburger KPÖ traut den Menschen zu, ihre eigenen Angelegenheiten selbstständig zu regeln – und fordert deshalb: Mehr Demokratie durch mehr Mitbestimmung auf allen Ebenen, die Einrichtung von Stadtteilvertre­tungen

Für eine neue Verkehrspolitik: 1 Euro ist genug!

Der Flachgau verzeichnete allein zwischen 1991 und 2001 einen Bevölkerungszuwachs von 118.000 auf 135.000 Einwohner. Immer mehr Menschen pendeln zwischen der Stadt und dem Flachgau. Gewerbegebiete wie der Europapark und das neue entstehende Outlet-Center im Himmelreich bringen besonders entlang der Hauptdurchgan­gsstraßen den innerstädtischen Verkehr immer öfter zum Erliegen. Verkehrsprobleme erhalten zusätzlich dadurch eine soziale Dimension, dass durch die unerträgliche Lärm- und Umweltsituation immer mehr sozial schwache Schichten in diese Wohnbereiche entlang der „Einfallschneisen“ angesiedelt werden bzw. dort wohnen müssen. Wer es sich leisten kann, zieht weg in ruhigere Viertel.

Bei den Lösungsvorschlägen der Salzburger Politik stehen „Wirtschaftsin­teressen“ im Mittelpunkt: neue Großgaragen in der Innenstadt, Tunnelprojekte (wie durch den Kapuzinerberg) dienen nicht der Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs, sondern verstärken nur das Verkehrschaos. Gleichzeitig steigen die Bustarife und Busspuren wurden unter einem angeblich grünen Verkehrsstadtrat dem Schwerverkehr geöffnet (wie in der Vogelweiderstraße) oder als Parkplätze noch während der Betriebszeiten missbraucht (wie in der Imbergstrasse).

Anstatt teurer Prestigeobjekte wie Residenzpflasterung und Olympiabewerbung brauchen wir Salzburgerinnen und Salzburger eine Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs zugunsten eines preisgünstigen, leistungsfähigen Öffentlichen Verkehrs und des Radverkehrs.

Die Salzburger KPÖ fordert daher: Ein Euro ist genug – Senkung der Stadtbustarife, Ausbau der Busspuren und Verdichtung der Intervalle, für attraktives Pendeln. Unterirdische Verlängerung der Lokalbahn (zunächst bis zum Mirabellplatz), Tempo 30 auf allen Nebenstraßen, Ausbau des Fahrradnetzes samt räumlicher Trennung vom motorisierten Verkehr.

Für den Erhalt des Paracelsusbads!

Salzburgs einziges öffentliches Hallenbad steht vor der Schließung. Die Stadtregierung – alle Fraktionen (!) – hat den Neubau eines „Spaßbades“ in Liefering beschlossen. Mehr als 51 Millionen Euro (mehr als 700 Millionen Schilling) soll das „Spaßbad“ kosten. Um diesen Prestigebau finanzieren zu können, will die Stadtregierung Paracelsusbad und Kurhaus schließen und verkaufen.

Damit sich der Betrieb des „Spaßbades“ rechnet, sollen laut Berechnungen des Magistrats Eintrittspreise von bis zu 28 Euro (385 Schilling) verlangt werden. Wer soll sich das leisten können? Im Paracelsusbad kostet der Eintritt für Erwachsene vier Euro…

Schon jetzt ist es so, dass der Großteil der Salzburger Schülerinnen und Schüler für den Schwimmunterricht in Hallenbäder der Umlandgemeinden ausweichen muss. Wir brauchen ein zweites öffentliches Hallenbad, das leicht erreichbar sein muss.

Am “Spaßbad”-Standort Liefering werden ohne vernünftige Anbindung an den öffentlichen Verkehr jährlich 360.000 Besuche­rInnen notwendig sein, um den Betrieb zu finanzieren. An Spitzentagen wird sogar mit 1.800 Gästen gerechnet – die großteils mit dem PKW anreisen werden.

Deshalb fordert die KPÖ Salzburg: Erhalt und Sanierung des Paracelsusbades, Errichtung eines zweiten öffentlichen Hallenbades mit guter Anbindung an den öffentlichen Verkehr, Eintrittspreise müssen sozial verträglich gestaltet werden – Schwimmen darf kein Luxus werden!

“Die KPÖ wird alles dafür tun, die Schließung des Paracelsusbades zu verhindern! Alle Salzburgerinnen und Salzburger sollen die Möglichkeit haben, ein öffentliches Hallenbad zu besuchen”, so Josef Enzendorfer, Landessprecher der KPÖ Salzburg.

In diesem Zusammenhang ist es bemerkenswert, dass Grüne und FPÖ mittlerweile die Bedeutung der KPÖ-Forderungen erkannt haben: Während die Bürgerliste nunmehr für den Erhalt des Kurbetriebes ist, will die FPÖ mit den Themen Wohnen und Gebühren in den Wahlkampf gehen. Die Bürgerliste hat allen Beschlüssen zum Verkauf und zur Schließung von Paracelsusbad und Kurhaus zugestimmt, die FPÖ hatte maßgeblichen Anteil am Verkauf der BUWOG-Wohnungen.