Die Austauschbarkeit der Parteien und ihrer Versprechen

(11.2.2009)

Die realen und in Aussicht gestellten Summen, um die es sich beim Rettungspaket" für die Banken handelt, sind so gewaltig, dass jegliche Streiterei der Parteien untereinander um Finanzierungen sozialer, Gesundheits- oder bildungspolitischer Maßnahmen als Hickhack um Peanuts erscheinen lässt. Wenn z. B. die Grünen im Kärntner Landtag sozialpolitische Maßnahmen zur Bekämpfung der Armut fordern, dann hört sich das strecken- und erfreulicherweise an, als würden sie aus dem Forderungsprogramm der KPÖ vorlesen. Der Haken dabei ist: wer den Banken gleichzeitig 100 Milliarden in den Schlund stecken will, ist unglaubwürdig, wenn er Ausgaben für Soziales fordert, denn genau dort wird eingespart, wenn es um die Aufbringung der 100 Milliarden geht. Und wenn die SPÖ-KandidatInnen auf ihren Plakaten „Mehr Arbeit“ fordern, dann beweisen sie, wie weit sie sich von der Realität der Lohnarbeitenden und der Erwerbslosen bereits entfernt haben: ihre Partei hat gemeinsam mit den anderen Parteien genau die Rahmenbedingungen geschaffen, unter denen heute immer weniger Menschen immer mehr lohnarbeiten müssen, und immer mehr Menschen immer weniger Arbeitsplätze zur Verfügung haben. Überhaupt sind die Forderungen der Landtagsparteien auf den tausenden Wahlplakaten ein Eingeständnis ihres Versagens: Alles, was sie versprechen, hätten sie längst einlösen können, denn niemand hätte sie daran gehindert: Arbeitsplätze ermöglichen, Armut bekämpfen, Teuerung verhindern usw. usw. Die Versprechen sind austauschbar, ebenso wie es die herrschenden Parteien – leider mitsamt den Grünen – geworden sind. Auch die politischen Koalitionen sind austauschbar; hierorts führt das BZÖ ein Scheingefecht gegen die FPÖ, andernorts sind sie in derselben Partei. Hier will die extreme Rechte einen SP-Landeshauptmann verhindern, anderswo biedern sich die SP-Landeschefs und eine SP-Landeshauptfrau den extremen Rechten an. Hier gerieren sich die Grünen als Opposition, anderswo regieren sie mit der ÖVP in Koalition. Die österreichische und Kärntner Parteienlandschaft ist ein Ringelspiel der Beliebigkeit. Bei allen Unterschieden zwischen den Parteien ist ihnen eines gemeinsam: die prinzipielle Zustimmung zum neoliberalen System, das heute gerade dabei ist, eine globale Wirtschaft in die Krise zu stürzen.

UNSER VORSCHLAG AN DIE WÄHLER/INNEN:

Verweigert diesen Parteien und diesen PolitikerInnen eure Zustimmung, denn es ist eine Zustimmung zum System, das die Krisenlasten nach unten abwälzen will. Gebt dieser Politik die einzige Antwort, die sie versteht: wählt anders. Wählt KPÖ.