Für die Entrümpelung der Landeskompetenzen

(4.2.2009)

Österreich hat weniger EinwohnerInnen als der Freistaat Bayern. Dennoch leistet es sich neun Landesregierungen, neun Landesverwaltungen, neun unterschiedliche Landesschulgesetze usw. sowie ein Zwei-Kammern-System, in welchem nur eine Kammer etwas bewirken kann und die andere Kammer faktisch tot ist. Unter diesen Umständen ist es kein Wunder, dass die Landespolitik in hohem Maße als Bühne für die Landeshauptleute dient. Doch zukünftig sollen ihnen noch mehr Rechte eingeräumt werden. Derzeit wird darüber diskutiert, die Landeshauptle­utekonferenz als Ersatz des Bundesrates einzuführen. Zu allem Überfluss ist die LH-Konferenz inoffiziell und verfassungsmäßig nicht vorgesehen. Sie nimmt sich selbst schon so wichtig, dass sie sich im selben Atemzug mit dem Nationalrat nennt. Sollte die LH-
Konferenz wirklich verfassungsmäßig verankert werden, dann wäre das ein Ausbau weiterer autoritärer Strukturen, weniger Kontrolle und weniger Transparenz wären die Folge.
Kärnten hat es unter den SP-Landeshauptmännern Sima und Wagner sowie schließlich unter „Wagners Schüler“ Haider in diesem Sinne schon ziemlich weit gebracht; die Politik hat hier bereits vorbürgerliche, halbfeudale Formen angenommen – mit einem System persönlicher und gegenseitiger Abhängigkeiten abseits öffentlicher Kontrolle.

UNSERE POSITION, UNSERE FORDERUNG:

* Entrümpelung der Landeskompetenzen und der Kompetenzen der
Landeshauptleute. Niemand braucht die Landesfürsten, außer sie
selbst. Sie sind schon längst zu einer Fortschrittsbremse
geworden. Weniger Macht und Mittel fürs Land, mehr Macht und
Mittel für die Gemeinden.