Für eine fortschrittliche Wende in der Sprachpolitik

(4.2.2009)

Die Kärntner SPÖ ist mit den beiden anderen Landtagsparteien nicht nur in einer Konzentration­sregierung vereint. Sie ist darüber hinaus mit ÖVP, und BZÖ/FPÖ im sogenannten Drei-Parteien-Pakt verbunden, der auf Betreiben des seinerzeitigen sozialdemokra­tischen Landeshauptmanns Wagner geschlossen wurde und der den Deutschnationa­lismus zum Ausgangspunkt der Kärntner Nationalitäten­politik macht. Bis heute ist weder der Artikel 7 des Österreichischen Staatsvertrags erfüllt, noch werden Entscheidungen des Verfassungsge­richtshofs umgesetzt. Und schon gar nicht sind rechtsextreme Vereine wie der Kärntner Abwehrkämpferbund verboten. Im Gegenteil: auf Mehrheitsbeschluss der Landtagsparteien erhalten sie sogar öffentliche Gelder als Basisförderung. Rechtspopulismus und deutschnationales Denken in Kärnten/Koroška verhindern wirtschaftliche Entwicklungen über die Grenzen hinweg im Alpen-Adria-Raum und darüber hinaus. Hier werden bislang wichtige Chancen für kulturelle und wirtschaftliche Kooperationen sinnlos vergeben, Mehrsprachigkeit verunglimpft anstatt als Bereicherung angesehen. Die nationalistische Politik der Kärntner Landtagsparteien ist hauptverantwortlich für das vergiftete kulturelle Klima im Land, sie droht dieses Land ökonomisch, politisch und kulturell zu ersticken. Ohne rechtspopulis­tisches und nationalistisches Agieren würden wesentlich mehr Chancen für die Region und die hier lebenden Menschen genutzt werden können.

UNSERE POSITION, UNSERE FORDERUNGEN:

* Zweisprachige Ortstafeln im zweisprachigen Gebiet, ohne jede Zählung oder Prozentklausel. Schluss mit der Verfassungskri­minalität des Kärntner politischen Personals! Wer wie der derzeitige Landeshauptmann in Haiders Tradition das sogenannte „Volksempfinden“ vor das Erkenntnis des obersten österreichischen Gerichts stellt, kann kein Repräsentant eines
rechtsstaatlich verankerten Landes sein und muss seines Amtes enthoben werden.