Gleiche Rechte für alle Menschen, die hier leben

(12.2.2009)

Mehrere Tausend Menschen in Kärnten/Koroška haben kein Wahlrecht. Sie zahlen zwar mehr in die Sozialversicherung ein, als sie wieder herausbekommen, werden aber gemeinhin als NutznießerInnen des Sozialsystems hingestellt. Die Rede ist von Migranten und Migrantinnen. Von Menschen, die in unserem Land nur geduldet und als Menschen zweiter Klasse behandelt werden. Das allein ist ein unerträglicher Zustand. Daneben gibt es aber noch die Gruppe der sog. „Illegalen“, d. h. jener, die keine „Aufenthaltsbe­willigung“ haben und völlig rechtlos sind. Oftmals „schwarz“ beschäftigt von Firmen, die sich gerne Sozialabgaben sparen und Löhne weit unter dem Kollektivvertrag an Menschen zahlen, die sich nicht wehren können, weil ihnen die Abschiebung droht. Mehrere Länder in Europa haben dieser Ausbeutung den Kampf angesagt und geben diesen Menschen die Möglichkeit, einen „legalen“ Aufenthaltsstatus zu bekommen. In Österreich sieht man dafür keinen Handlungsbedarf. PolitikerInnen vieler Parteien bedienen sich dieser Gruppe von Menschen gegenüber in der Öffentlichkeit einer zunehmend unmenschlichen Wortwahl: Sie sollen „rausgehaut“ werden. Anstatt gleiche Rechte für alle Menschen zu sichern, werden Modelle wie private „Patenschaften“ angedacht, die einer weiteren Ausbeutung illegalisierter Menschen Tür und Tor öffnen.
Die „Saualm“-Lösung der Kärntner Landespolitik für Asylsuchende ist unterdessen österreichweit in der demokratischen Öffentlichkeit zum Negativ-Symbol geworden.

UNSERE POSITION, UNSERE FORDERUNGEN:

* Schließung der „Saualm“. Gleiche Rechte für alle, die hier leben. Recht für Asylsuchende, Lohnarbeit zu leisten. Keine Direktauszahlungen des Landes an Unterkunftgebende. Mehr Geld für den Sprachunterricht in den Schulen mit hohem Anteil von Kindern der MigrantInnen, zur Förderung sowohl der deutschen als auch muttersprachlichen Kompetenz. Konzeptentwicklung für interkulturelles Lernen gemeinsam mit Fachleuten der Universität Klagenfurt und von Minderheitensprechern sowie LehrerInnen. Förderung der Mehrsprachigkeit in Krippen, Horten, Kindergärten und Schulen.