POSITIONEN & THEMEN
(12.2.2009)
Mehrere Tausend Menschen in Kärnten/Koroka haben kein Wahlrecht. Sie
zahlen zwar mehr in die Sozialversicherung ein, als sie wieder herausbekommen,
werden aber gemeinhin als NutznießerInnen des Sozialsystems hingestellt. Die
Rede ist von Migranten und Migrantinnen. Von Menschen, die in unserem Land nur
geduldet und als Menschen zweiter Klasse behandelt werden. Das allein ist ein
unerträglicher Zustand. Daneben gibt es aber noch die Gruppe der sog.
„Illegalen“, d. h. jener, die keine „Aufenthaltsbewilligung“ haben und
völlig rechtlos sind. Oftmals „schwarz“ beschäftigt von Firmen, die sich
gerne Sozialabgaben sparen und Löhne weit unter dem Kollektivvertrag an
Menschen zahlen, die sich nicht wehren können, weil ihnen die Abschiebung
droht. Mehrere Länder in Europa haben dieser Ausbeutung den Kampf angesagt und
geben diesen Menschen die Möglichkeit, einen „legalen“ Aufenthaltsstatus zu
bekommen. In Österreich sieht man dafür keinen Handlungsbedarf. PolitikerInnen
vieler Parteien bedienen sich dieser Gruppe von Menschen gegenüber in der
Öffentlichkeit einer zunehmend unmenschlichen Wortwahl: Sie sollen
„rausgehaut“ werden. Anstatt gleiche Rechte für alle Menschen zu sichern,
werden Modelle wie private „Patenschaften“ angedacht, die einer weiteren
Ausbeutung illegalisierter Menschen Tür und Tor öffnen.
Die „Saualm“-Lösung der Kärntner Landespolitik für Asylsuchende ist
unterdessen österreichweit in der demokratischen Öffentlichkeit zum
Negativ-Symbol geworden.
* Schließung der „Saualm“. Gleiche Rechte für alle, die hier leben. Recht für Asylsuchende, Lohnarbeit zu leisten. Keine Direktauszahlungen des Landes an Unterkunftgebende. Mehr Geld für den Sprachunterricht in den Schulen mit hohem Anteil von Kindern der MigrantInnen, zur Förderung sowohl der deutschen als auch muttersprachlichen Kompetenz. Konzeptentwicklung für interkulturelles Lernen gemeinsam mit Fachleuten der Universität Klagenfurt und von Minderheitensprechern sowie LehrerInnen. Förderung der Mehrsprachigkeit in Krippen, Horten, Kindergärten und Schulen.