Keine Privatisierung öffentlichen Eigentums!

(4.2.2009)

Die Kärntner Landespolitik wird von einer Konzentration­sregierung dreier Parteien – BZÖ, SPÖ und ÖVP – verantwortet. Sie hat den Rahmen ihrer Landeskompetenzen nicht genutzt, gegen den neoliberalen Kurs zu steuern. Im Gegenteil, wie der Umgang mit dem größten Projekt und Arbeitsplatzgeber im Land, dem Landeskrankenhaus, beweist: unter LH Haider wurden die LKHs der Verwaltung des Landes in eine Landesholding ausgegliedert. Finanzpolitisches Ziel dieser Ausgliederung war, die LKHs und die Neubaukosten des LKH in Klagenfurt aus dem Landesbudget auszugliedern, also Budgetkosmetik. D. h. weiters, dass die Kärntner
Landespolitik dabei ist, ihre Verantwortung für die Gesundheitspolitik in der Perspektive aus der Hand zu geben. Die für 2010 eingeplanten Nettoabgänge der KABEG sind unterdessen explodiert: statt 220 Millionen Euro werden sie nach derzeitigem Wissensstands um die 300 betragen. Auch der von allen Verantwortlichen versprochene Einsparungseffekt bei den Betriebskosten von 20 bis 25 Millionen pro Jahr, durch den sich der Neubau quasi von selbst finanzieren sollte, wird sich nicht bewahrheiten. Die KABEG-Aufsichtsräte haben in dieser Situation nur eine Lösung anzubieten: Es gelte (durch „natürlichen Abgang“ und Nicht-Nachbesetzung) beim Personal einzusparen, da die Personalkosten um die 65% des Budgets ausmachen. Das wiederum bedeutet, dass der allgemeine Versorgungsauftrag und die immer notwendiger gebrauchten Langzeitpflege­betten bzw. -plätze nicht mehr gehalten bzw. geschaffen werden können. In der Perspektive deutet vieles auf eine (Teil-)Privatisierung der KABEG hin. Dies allerdings hätte sowohl für die Angestellten als auch die Bevölkerung fatale Folgen: von willkürlichem Personalabbau bis hin zu schlechteren Arbeitsbedingungen und
beschränkt zugänglichem Gesundheitswesen – die Kärntner Bevölkerung würde genau dieselben Erfahrungen machen wie die Bevölkerung anderswo in Europa, wo der neoliberale Privatisierungswahn gesundheitspo­litische Errungenschaften zunichte und die Menschen kränker gemacht hat. Dies gilt es mit aller Kraft zu verhindern.

UNSERE POSITION, UNSERE FORDERUNGEN:

* Keine, auch keine teilweise Privatisierung des öffentlichen Gesundheitswesens. Gewährleistung öffentlicher Kontrolle über das öffentliche Gesundheitswe­senheit durch Einbeziehung der Belegschaften und der PatientInnen. 

* Wir wollen von der Landespolitik einen der Öffentlichkeit zu präsentierenden Gesamtentwurf, wie sie das öffentliche Gesundheitswesen erhalten und ausbauen will, wie sie sich ein nach sozialen Kriterien gestaltetes öffentliches Gesundheitswesen unter Einschluss der für alle leistbaren Pflege alter Menschen vorstellt.