KPÖ: die einzige linke Alternative bei den Kärntner Landtagswahlen

(11.2.2009)

Edina leva alternativa na volitvah v koroški deželni zbor

Download des kompletten Positionen-Papiers der Landeswahlplattform Kärnten/Koroska

Umverteilung von oben nach unten – das beste Programm gegen die Krise

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* Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtum von oben nach unten z. B. durch Wiedere­inführung der Vermögenssteuer, durch Rücknahme der Senkung der Körperschafts- und Erbschaftssteuer, durch Einführung der Wertschöpfungsab­gabe; 

* Arbeitszeitver­kürzung bei vollem Lohnausgleich und Produktivitätsab­geltung statt Ausweitung der Kurz- und Zeitarbeit; 

* verschiedene Formen von Grundsicherungen: Energiegrundsiche­rung; bedingungsloses Grundeinkommen statt Almosen und „Mindestsicherung“, die unter der Armutsgrenze liegt. 

* Keine Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen und Güter; Bildung,Gesundheit, Verkehr, Post, Wasser und Energie müssen in öffentlicher Hand bleiben. Vergesellschaftung und öffentliche Kontrolle des Bankwesens statt gigantischer Subventionierung des Finanzmarktes. 

Die Austauschbarkeit der Parteien und ihrer Versprechen

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* Verweigert diesen Parteien und diesen PolitikerInnen eure Zustimmung, denn es ist eine Zustimmung zum System, das die Krisenlasten nach unten abwälzen will. Gebt dieser Politik die einzige Antwort, die sie versteht: wählt anders. Wählt KPÖ.

Keine Privatisierung öffentlichen Eigentums!

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* Keine, auch keine teilweise Privatisierung des öffentlichen Gesundheitswesens. Gewährleistung öffentlicher Kontrolle über das öffentliche Gesundheitswe­senheit durch Einbeziehung der Belegschaften und der PatientInnen. 

* Wir wollen von der Landespolitik einen der Öffentlichkeit zu präsentierenden Gesamtentwurf, wie sie das öffentliche Gesundheitswesen erhalten und ausbauen will, wie sie sich ein nach sozialen Kriterien gestaltetes öffentliches Gesundheitswesen unter Einschluss der für alle leistbaren Pflege alter Menschen vorstellt.

Die herrschende Landespolitik: Schmiermittel des Neoliberalismus in der Region.

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* Verstaatlichung der Hypo, Einsetzung öffentlicher Kontrolle.
Umorientierung der Bankpolitik nach sozialen, regionalen und
transparenten Kriterien.

Für die Entrümpelung der Landeskompetenzen

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* Entrümpelung der Landeskompetenzen und der Kompetenzen der
Landeshauptleute. Niemand braucht die Landesfürsten, außer sie
selbst. Sie sind schon längst zu einer Fortschrittsbremse
geworden. Weniger Macht und Mittel fürs Land, mehr Macht und
Mittel für die Gemeinden. 

Gleiche Rechte für alle Menschen, die im Lande leben

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* Schließung der „Saualm“. Gleiche Rechte für alle, die hier leben. Recht für Asylsuchende, Lohnarbeit zu leisten. Keine Direktauszahlungen des Landes an Unterkunftgebende. Mehr Geld für den Sprachunterricht in den Schulen mit hohem Anteil von Kindern der MigrantInnen, zur Förderung sowohl der deutschen als auch muttersprachlichen Kompetenz. Konzeptentwicklung für interkulturelles Lernen gemeinsam mit Fachleuten der Universität Klagenfurt und von Minderheitensprechern sowie LehrerInnen. Förderung der Mehrsprachigkeit in Krippen, Horten, Kindergärten und Schulen.

Für eine fortschrittliche Wende in der Sprachpolitik

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* Zweisprachige Ortstafeln im zweisprachigen Gebiet, ohne jede Zählung oder Prozentklausel. Schluss mit der Verfassungskri­minalität des Kärntner politischen Personals! Wer wie der derzeitige Landeshauptmann in Haiders Tradition das sogenannte „Volksempfinden“ vor das Erkenntnis des obersten österreichischen Gerichts stellt, kann kein Repräsentant eines
rechtsstaatlich verankerten Landes sein und muss seines Amtes enthoben werden.

Für eine fortschrittliche und selbstbestimmte Jugendpolitik 

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* Alternative, autonome, selbstorganisierte, kulturelle Freiräume für junge Menschen überall dort, wo von ihnen das Bedürfnis danach besteht; eine Politik, die nichtkommerzielle, alternative, kritische Kultur zulässt; ein Land, das alternativen, kritischen jungen Menschen mit ihren Ideen, Projekten und Utopien, ihren Wohn- und Lebensformen Raum gibt, sie zulässt und nicht unterdrückt oder ausgrenzt.

Für eine demokratische Wende in der Landes-Kulturpolitik

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* Wir wollen eine demokratische Wende in der Kunst- und Kulturpolitik des Landes. Wir fordern ein parteipolitisch unabhängiges Kulturreferat des Landes Kärnten sowie die unmittelbare Einbindung von Kunst- und Kulturschaffenden und ihrer Organisationen und Vereinigungen bei der transparenten Planung der Mittelvergabe. Wir wollen eine öffentliche
Versenkung der Wörthersee-Bühne nach vorheriger Entfernung ihrer wertvollen Bausubstanzen.

Wirf Deine Stimme nicht weg!

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Wer einer linken Opposition, wer der konsequenten ökologisch-sozialen Orientierung, der antifaschistischen Orientierung, der demokratischen Zivilcourage im Land Auftrieb geben will, wer die Lust am sozialen und kulturellen Widerstand wecken will, den Sinn für die Möglichkeiten alternativer Politik, der oder die muss … 

…ein klares Signal setzen: KPÖ wählen. Alles andere wird als Zustimmung zur herrschenden Politik aufgefasst, soviel ist sicher. Jede andere Stimme ist verloren.

…Wer seine Stimme nicht wegwerfen will, für den oder die gibt es eine Wahl:
KPÖ. Die einzige linke Alternative bei den Kärntner Landtagswahlen.

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