Umverteilung von oben nach unten – das beste Programm gegen die Krise

(10.2.2009)

Die Parteien, die für die Landespolitik verantwortlich sind, sind dieselben, die für die Bundespolitik verantwortlich sind. Ihre grundsätzliche Übereinstimmung im Großen und Allgemeinen äußert sich in der einstimmigen Zustimmung ALLER Parlamentsparteien zur Bereitstellung von 100 Milliarden Euro zur Rettung der Bankgeschäfte, was nichts anderes ist als Vorfinanzierung der nächsten kapitalistischen Finanzkrise auf Kosten der Steuerzahlenden bzw. der Öffentlichkeit. ALLE im Parlament bzw. im Landtag vertretenen Parteien sind beteiligt und verantwortlich für diese Vergesellschaftung der Verluste und die Privatisierung der Gewinne.
Die Schlüsselfrage auch für die österreichische Gesellschaft in den nächsten Jahren wird sein: wer hat an der Krise profitiert, wer zahlt die Sanierung? Die Finanzkrise wurde möglich, weil das globale neoliberale System den Reichtum der Welt in bizarrer Weise von unten nach oben umverteilt hat und das aufgeblähte Finanzkapital an seiner weiteren Verwertung gescheitert ist. In Österreich besitzt ein Prozent der Bevölkerung ein Drittel des gesamten Vermögens, neun Prozent besitzen ein weiteres Drittel, und neunzig Prozent teilen sich das letzte Drittel des Gesamtvermögens. Die Kluft zwischen arm und reich wird auch hierzulande nicht kleiner, sondern größer.

UNSERE POSITION, UNSERE FORDERUNGEN:

* Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtum von oben nach unten z. B. durch Wiedere­inführung der Vermögenssteuer, durch Rücknahme der Senkung der Körperschafts- und Erbschaftssteuer, durch Einführung der Wertschöpfungsab­gabe; 

* Arbeitszeitver­kürzung bei vollem Lohnausgleich und Produktivitätsab­geltung statt Ausweitung der Kurz- und Zeitarbeit; 

* verschiedene Formen von Grundsicherungen: Energiegrundsiche­rung; bedingungsloses Grundeinkommen statt Almosen und „Mindestsicherung“, die unter der Armutsgrenze liegt. 

* Keine Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen und Güter; Bildung,Gesundheit, Verkehr, Post, Wasser und Energie müssen in öffentlicher Hand bleiben. Vergesellschaftung und öffentliche Kontrolle des Bankwesens statt gigantischer Subventionierung des Finanzmarktes.