Zahlt euch eure Krise selber!

(12.2.2009)

Durch Europa rollt eine Welle der Wut. Immer mehr Menschen spüren die Auswirkungen der Wirtschaftskrise. Ihr Unmut richtet sich auch gegen die Regierungen, weil sie nicht willens und nicht in der Lage sind, Lösungen zu finden. Auch in Kärnten spüren immer mehr Menschen, dass sich ihre Lebensqualität verschlechtert – durch Arbeitsplatzver­lust, Reallohnverlust, Kurzarbeit, zunehmenden Stress; 83.000 Menschen sind in Kärnten armutsgefährdet, betroffen sind vor allem Frauen: fast ein Drittel aller Pensionistinnen und mehr als ein Fünftel der alleinstehenden Frauen im erwerbsfähigen Alter. In dieser Situation verwandeln die Landes-Regierungsparteien die Landespolitik zunehmend in eine Bühne ihrer parteipolitischen Selbstdarstellung. Strukturen wie Verkehr, Jugendarbeitslo­sigkeit, Armut usw. bleiben unangetastet. Stattdessen orientieren sich die Regierungsparteien „auf den Bettelstab“, d. h. sie verteilen vor den Wahlen Almosen aus öffentlichen Geldern oder konkurrieren im Wahlkampf nach dem Motto „Wer bietet mehr“. Krassestes Beispiel für ihre Einfallslosigkeit ist der Verkauf von Landesanteilen an der Hypo. Das Ergebnis: die Einnahmen aus dem Verkaufserlös werden ziemlich schnell dahingeschmolzen sein. Zudem hat das Land Kärnten beim Einstieg der Bayerischen Landesbank eine Landeshaftung im Wert von 20 Milliarden (!) Euro für die Hypo Group Alpe Adria abgegeben. Jüngsten Angaben zufolge hat die Hypo im Jahr 2008 einen Verlust von 500 Millionen € eingefahren, und die BürgerInnen wurden wieder zur Kasse gebeten: 900 Millionen € kassierte die Hypo 2008 an staatlicher Unterstützung. In Ex-Jugoslawien betreibt sie ihr Geschäft allerdings wie eh und je. Die Hypo Alpe-Adria Leasing hat z. B. in Serbien (34 Prozent Marktanteil) im Vorjahr zum ersten Mal zweistelligen Millionengewinn gemacht.
Mit einem Wort: öffentliches Eigentum wird verschleudert, in ein Fass ohne Boden gestopft, und die außerbudgetären Schulden des Landes haben die budgetären bereits überstiegen. Die Landesverantwor­tlichen sind nicht einmal mehr in der Lage, einen Rechnungsabschluss vorzulegen. Wir haben es in unserem Land mit einer richtigen Kärntner Blase zu tun. Sie wird ebenso platzen wie die internationale Finanzmarktblase.

UNSERE POSITION, UNSERE FORDERUNGEN:

* Verstaatlichung der Hypo, Einsetzung öffentlicher Kontrolle.
Umorientierung der Bankpolitik nach sozialen, regionalen und
transparenten Kriterien.