Ansage gegen die wachsende Armut

Von KPÖ-Pressedienst (4.3.2008)

Spitzenkandidat der KPÖ im Wahlkreis 20 (Bezirke Wiener Neustadt Stadt und Land) bei der nö Landtagswahl am 9. März 2008 ist der Installateur Raimund Löschberger (Jahrgang 1946). Weiters kandidiert für die KPÖ in diesem Wahlkreis der Pensionist Heinrich Ammer (Jahrgang 1937).

„Mich regt auf, dass niemand davon spricht, wie viele Menschen in Niederösterreich praktisch in Armut leben! Weil sie arbeitslos sind, nur einen schlecht bezahlten Job oder eine kleine Pension haben“ meint Raimund Löschberger und fordert: „Wir brauchen Lehrstellen, Vollarbeitsplätze und Pensionen, von denen man menschenwürdig leben kann.

Nur die KPÖ sagt, wie das zu erreichen ist: Durch Umverteilung von oben nach unten! Vorrangig durch höhere Besteuerung von Kapital und Vermögen sowie der Einführung der Wertschöpfungsab­gabe. Damit kann das Land nachhaltige Wirtschaftspolitik betreiben und den Regionen eine Zukunftsperspek­tive geben.

LH Pröll profiliert sich vor der Wahl als Zuckerlverteiler und bezichtigt die SPÖ der „sozialen Kälte“. Das Auseinanderklaffen zwischen dem wachsenden Reichtum einer kleinen Minderheit auf der einen und der wachsenden Armut auf der anderen Seite wird hingegen nicht thematisiert. In ihrem Wahlprogramm fordert die KPÖ daher Umverteilung durch höhere Besteuerung von Kapital und Vermögen und sie schlägt eine Energiegrundsiche­rung vor: Niemand soll in seiner Wohnung frieren oder im Dunkeln sitzen müssen.

Im Herbst haben sich einige Experten aufgeregt, dass die von der Regierung beschlossene Pensionserhöhung viel zu hoch wäre. Jetzt zeigt sich, dass den meisten PensionistInnen unterm Strich von der Erhöhung kaum etwas übrig bleibt, während die Preise explodieren. Die schwarzblaue „Pensionsreform“ von 2003 zielt auf verstärkte Eigenvorsorge und Rückzug des Staates aus der Pensionsfinan­zierung. Selbsternannte Experten wollen gar, dass bis 70 gearbeitet werden muss. Daher meint die KPÖ: Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet und Sozialversiche­rungsbeiträge bezahlt haben, dürfen im Alter nicht durch magere Pensionserhöhungen und eine Teuerungswelle in die Armut getrieben werden. Zur Pensionsfinan­zierung ist eine Wertschöpfungsab­gabe notwendig. Der Drittelbeitrag des Bundes muss eingehalten werden.