Für eine andere Verteilungspolitik

Von KPÖ-Pressedienst (4.3.2008)

Im Wahlkreis 11 (Bezirk Melk) kandidiert bei der niederösterre­ichischen Landtagswahl am 9. März 2008 für die KPÖ der technische Angestellte Werner Hatzmayer (Jahrgang 1952) aus Melk.

„Es wird derzeit von einem Facharbeitermangel gesprochen, doch diesen muss man hinterfragen. Denn ich sehe, dass Arbeiter auf der einen Seite gekündigt werden und gleichzeitig neue gesucht werden, und zwar billigere, denn Qualitätsarbeiter sind einfach teuer“, meint Hatzmayer zur aktuellen Situation am Arbeitsmarkt. Der Slogan ‚Geht‘s der Wirtschaft gut, geht‘s uns allen gut“ stimmt nicht, denn obwohl es der Wirtschaft gut geht, trifft dies auf die Menschen nicht zu.

Anstelle von Arbeitsplätzen mit gutem Einkommen und hohem sozialen Standard treten zunehmend prekäre Beschäftigung, Teilzeit- und Leiharbeit oder Scheinselbständig­keit. Statt einer durch die enorme Produktivität längst möglichen Arbeitszeitver­kürzung hat Österreich durch die Flexibilisierung heute eine der längsten Wochenarbeitszeiten Europas. Jede Ausweitung der Ladenöffnungszeiten geht vor allem auf Kosten von Frauen, Familien und sozialer Kontakte.

Nicht grundlos tritt eine Allianz von Kirche und Gewerkschaft für den freien Sonntag ein. In ihrem Wahlprogramm fordert die KPÖ daher eine Arbeitszeitver­kürzung auf 30 Stunden, die soziale Absicherung prekärer Arbeitsplätze. Und sie stellt klar: Der freie Sonntag muss bleiben. Möglichkeiten zur Schaffung neuer, kommunal und gesellschaftlich sinnvoller Arbeitsplätze sieht die KPÖ in den Bereichen Bildung, Soziales, Gesundheit und Pflege.

Zu den Ansagen der SPÖ „Niederösterreich braucht mehr Herz“ meint Hatzmayer lakonisch: „Mehr Herz ist gut – doch dem müssten auch Taten folgen.“ Es ist vieles zu verbürokratisiert, es gehört vereinfacht, mit einem Ansprechpartner für sozial Schwache. Und wir haben unbestritten eine Zweiklassenmedizin. Wer privat zum Arzt geht, kommt früher dran und wird besser behandelt. Auch zur Finanzierung des Sozialstaates hat der KPÖ-Kandidat eine klare Haltung: „Geld ist genug da. Das Manna muss nur besser verteilt werden. Österreich ist ein Steuerparadies für erwerbsloses Einkommen und dieses sollte stärker besteuert werden.“

Hatzmayer kritisiert die absolute Mehrheit der ÖVP und deren Politik des Drüberfahrens. Als Gegengewicht dazu tritt die KPÖ als Hafen für ProtestwählerInnen und als soziale linke Alternative an: „Jeder, der mit der derzeitigen Situation nicht zufrieden ist, ist bei uns willkommen.“