Schwerpunkte der KPÖ-Politik

(4.9.2008)

Sozialpolitik und Gerechtigkeit sind die großen Kernthemen unserer Politik.

Statt des falschen ÖVP-Slogans „Geht's der Wirtschaft gut, geht es allen gut“ meinen wir von der KPÖ: „Geht es allen gut, geht es auch der Wirtschaft gut!“

Mangelnde Inlandsnachfrage ist die Hauptursache für mäßiges Wirtschaftswachstum. Das ist heute auch schon die Ansicht führender Wirtschaftsfor­scher. Daher gerechter Lohn und faire Arbeitsbedingungen für Alle!

Die gesamte Sozialpolitik  muss vom Antragsprinzip auf das Anspruchsprinzip umgestellt werden, um die erniedrigende Bittstellerei bei AMS, PVA, Krankenkassen und Sozialämtern abzuschaffen. Nicht Politiker oder Bürokraten finanzieren diese Sozialbereiche, sondern die große Zahl an ArbeitnehmerInnen!

Daher Selbstverwaltung ohne Politikereinmis­chung!

Bildung: Einheitlicher Bildungsweg für alle 8 bis 14jährigen wie in allen modernen Bildungssystemen Europas üblich, um die Diskriminierung von Bauern- und Arbeiterkindern zu beenden. Keine teuren Privatuniversitäten nach Prölls Wünschen sondern genügend Studienplätze für alle, ohne Studiengebühren.

Öffentlicher Verkehr: Erhalt und Ausbau der Nebenbahnen, statt verlustreicher Kapitalspekula­tionen der ÖBB. Umsetzung der alten KPÖ-Forderung nach Freifahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln, wie es heute auch die E-Control vorschlägt.