KOMMUNISTISCHE PARTEI ÖSTERREICHS

Waldviertel braucht gezielte Förderung

Spitzenkandidat GR Franz Kral mit der Listenzweiten Verena Pinta

Von KPÖ-Pressedienst (29.2.2008)

Im Wahlkreis 21 (Bezirk Zwettl) kandidiert bei der niederösterre­ichischen Landtagswahl am 9. März 2008 für die KPÖ Franz Kral (Jahrgang 1945). Der kommunistische Kremser Gemeinderat ist gleichzeitig Spitzenkandidat auf der Landesliste der KPÖ.

Das Waldviertel wurde von den „Kalten Kriegern” in den österreichischen Großparteien und in der nö Landesregierung über Jahrzehnte ausgehungert: „Fehlende öffentliche Investitionen in die Infrastruktur haben die Menschen des Waldviertels in dieser Zeit zu Bürgern zweiter Klasse gemacht. Bis heute gibt es negative Auswirkungen“, konstatiert Kral die massiven Strukturprobleme in dieser Region.

Danach haben die EU-Globalisierer der Textilindustrie als der Hauptbranche des Waldviertels schweren Schaden zugefügt – zuletzt am Fall ERGEE – und die Tore für Waren aus China und anderen Ländern geöffnet in denen soziale Rechte und Umweltschutz keinen Stellenwert haben. Die Profite der Handelskonzerne waren wichtiger als die Lebensgrundlagen der Waldviertler Bevölkerung.

Die jüngste Privatisierung der Post führte reihenweise zu Schließungen von Postämtern. Die privatwirtschaf­tliche Ausrichtung der Bahn hat die Einstellung von Nebenbahnen verursacht: „Immer blieben aber die Beschäftigten auf der Strecke, verloren ihren Job, das gesellschaftliche Leben dieser Orte verödet, Nahversorger machen dicht, damit sinkt die Lebensqualität“, so Kral und führt als Beispiel Waldhausen an, wo dieser Tage das letzte Gasthaus in Waldhausen geschlossen wurde, der Kaufmann sperrte schon längst zu.

Die Landes- und Bundespolitiker von ÖVP und SPÖ die für diese neoliberale Politik verantwortlich zeichnen, stellen sich aber auch jetzt wieder als Retter dar. Aber sie waren es selbst die international diese Neoliberale Politik mit beschlossen haben, kritisiert Kral.

Die KPÖ fordert die Erhaltung und Ausbau der Nebenbahnen, die Modernisierung der Straßeninfras­truktur unter Mitbestimmung der betroffenen Bevölkerung und weiters begünstigte EVN-Stromtarife für Waldviertler Betriebe statt EVN-Investitionen im Ausland. Durch diesen Kostenvorteil könnten die bestehenden Betriebe in der Region gesichert und neue Industriebetriebe angelockt werden. Das Waldviertel als reine sanfte Tourismusregion zu sehen, wie von vielen Landespolitikern praktiziert, reicht nicht um den WaldviertlerInnen genügend Arbeitsplätze zu sichern, dies ist aber die Grundvoraussetzung um die Abwanderung zu stoppen und moderne Lebensqualität in der Region zu schaffen.

Prölls Idee von sechs Jahren Volksschule statt einer Gesamtschule der 6– bis 14jährigen lehnt die KPÖ als Diskriminierung der ländlichen Bevölkerung ab. Nur ein mit genügend Mitteln ausgestattetes Gesamtschulwesen, mit kleineren Schülerzahlen pro Klasse, mit Fördermöglichkeiten für Schwächere und gezielter Gruppenarbeit lässt den Schulfortschritt des 21. Jahrhunderts auch ins Waldviertel vordringen: „Parteipolitisch motivierte Extrawürste Prölls sind für die Ausbildung unserer Jugend nur kontraproduktiv“, so Kral abschließend.

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