1. Mai in Innsbruck: 1.500 Menschen für ihre Rechte auf der Straße!

„Wir sehen, dass dieser Wahnsinn System hat, und nennen es beim Namen: Kapitalismus. Ihm und seiner brutalsten, weltweiten Form, dem Imperialismus, haben wir den Kampf angesagt. Ihrer Ausbeutung und ihrem Konkurrenzwahn setzen wir unsere Solidarität und unseren Sozialismus entgegen“, hieß im Aufruf der Innsbrucker 1.Mai-Bündnisdemo von ADHF – aks – ATIGF – DIDF – DIDFjugend – GAJ Tirol – GLB – Halk Cephesi – JUSOS – KJÖ – Kommun_Al – KPÖ – KSV – Mala Gela Kurdan – ÖDP – PARTIZAN – VSStÖ – YDG. Und laut VeranstalterInnen folgten 1.500 Menschen (lt. Polizei über 1.000) dem Ruf und demonstrierten lautstark auf Innsbrucks Straßen gegen Armut, Ausbeutung und Krieg.

Eröffnet wurde die Innsbrucker 1.Mai-Demo von Matthias Lauer. Er erinnerte kurz an die Geschichte des 1. Mais um danach festzustellen, dass heute, 120 Jahre danach, ist der 1. Mai als Tag der internationalen Solidarität und des gemeinsamen Kampfes der abhängig beschäftigten Menschen, der Arbeitslosen, der Jugendlichen und Frauen wichtiger denn je sei. „Das Wirtschafts- und Gesellschaftssys­tem, in dem wir leben, der Kapitalismus, ist in seine schwerste Krise getreten.“ Er verwies auf die Zerrüttung des Finanzsystems, den zunehmenden Abbau von Arbeitsplätzen, die Umwandlung von regulären in prekäre Arbeitsverhältnis­se, sowie auch den Abbau von Sozialleistungen, der weltweit ein noch nicht gekanntes Ausmaß erreicht hat. Abschließend meinte er, dass es höchst an der Zeit sei dem System des Kapitalismus mit seinem Konkurrenzdruck und seinem Rassismus und seiner Verachtung von Frauen und Minderheiten, die Perspektive einer anderen, solidarischen Welt entgegen zu setzen.

Danach zog der Zug der 1.500 Demonstri­erenden vom Landestheater los. Arbeitszeitver­kürzung, Mindestlohn, Reichsteuer, Gleichbehandlung und Bildungsoffensive waren die zentralen Forderungen, die sich auch auf den zahlreichen Transparenten und lautstark widerspiegelten. Die KPÖ verwies auf die Wohnungsnot in Innsbruck nutze die Gelegenheit und sammelte fleißig Unterschriften für ihre Petition die Mieten der Gemeindewohnungen mit einem Drittel des Einkommens zu begrenzen. Außerdem initiierte sie eine „Rote-Hilfe“-Sammelaktion für Chris Mosers Familie, welcher durch den monatelang dauernden §278-Tierrechts-Gerichtsprozess, ihr Einkommen zur Gänze verloren ging.

Bei der Zwischenkundgebung vor der Klinik erklärte Jessica Müller (VSSTÖ) in ihrem Redebeitrag, dass Bildung ist die Grundlage für eine emanzipatorische Gesellschaft sei und ein gebildetes Volk Demokratie und Fortschritt garantiere: „In Österreich liegt im Bildungssektor vieles im Argen – nicht verwunderlich, schließlich verhindern konservative Kräfte seit Jahrzehnten die höchst notwendigen Entwicklungen und Veränderungen im Bildungsbereich. Der Grund dafür ist offensichtlich: Ein dummes Volk regiert sich leicht “

Der zweite Redner dieses Zwischenstopps, Oliver Jonischkeit (GLB) verwies darauf, dass trotz der beindruckenden Anzahl der TeilnehmerInnen ein großer Teil der ArbeiterInnenklasse bei dieser der Bündnisdemo leider fehle, der ÖGB und die Fachgewerkschaften. In seinem Redebeitrag zur Gesundheitspolitik vermerkte er, dass Armut und die herrschenden Arbeitsbedingungen Krankmacher seien und ein Mindestlohn von 10 Euro die Stunde und Arbeitszeitver­kürzung bei vollem Lohn daher auch das Gesundheitsniveau heben würden. Bei der Zwischenkundgebung vor dem Landesgericht sprach Hediye Dikme (YDG) zum neuen „Antiterrorgesetz“: „Die Daten der Menschen werden nach persönliche Informationen, DNA-Beispielen, ethnischer Herkunft, religiösem Glauben, politischen Ansichten und Neigungen aufgenommen und in so genannten „Wissensbanken“ gespeichert, (…) E-Mails und MSN-Unterhaltungen kontrolliert und gespeichert. Durch diese Maßnahmen wird das persönliche Leben komplett ausgespäht. Für die Sicherheit der imperialistischen kapitalistischen Kräfte sollen wir von ihnen verfolgt und zum gläsernen Menschen werden.“ Sie prangerte auch die Legalisierung des Rassismus und Ausgrenzung und die Abschaffung des Rechts auf Asyl an um abschließend zu fragen: „Wie lange sollen wir noch zuschauen und schweigen?“

Beendet wurde die Demonstration wieder am Ausgangspunkt, vor dem Landestheater von Petra Stöckl mit den Worten: „Besinnen wir uns der Worte des türkischen Arbeiterdichters Nazm Hikmet: »Leben einzeln und frei wie ein Baum und dabei brüderlich wie ein Wald, diese Sehnsucht ist alt …« Hoch lebe der 1. Mai!“