Blockade des Innsbrucker Finanzamt

Die österreichische Bundesregierung versucht derzeit ein asoziales Sparpaket zu knüpfen, dass eine Kürzung der Familienbeihilfe, des Pflegegeldes und eine Erhöhung der Mineralöl- und Tabaksteuer beinhaltet. Konkret handelt es sich dabei um den massivsten Angriff auf den österreichischen Sozialstaat in der Geschichte der 2. Republik, so soll z.B. die Familienbeihilfe nur noch bis zum 24. Lebensjahr bezogen werden können und der Mehrkindzuschlag ab dem 3. Kind gestrichen werden.

Seit dieses Belastungspaket präsentiert wurde, gab es eine Reihe von Protestveranstal­tungen dagegen, die breite gesellschaftliche Unterstützung erfahren.

Am heutigen bundesweiten Aktionstag gegen das Sparpaket, blockierten der Gewerkschaftliche Linksblock (GLB), die Kommunistische Partei (KPÖ), die Kommunistische Jugend (KJÖ) und der Kommunistische Studentenverband (KSV) das Innsbrucker Finanzamt, später schloss sich auch die Neue Demokratische Jugend (YDG) an.

Der Innsbrucker KJÖ-Vorsitzende Lukas Haslwanter wies darauf hin, dass die Sanierung des Budget der Bundesregierung nicht zu lasten der Jugend und der Werktätigen passieren darf, schließlich sei der Grund für die Sanierung die Umfassenden Förderungen von Banken im Zuge der Wirtschaftskrise. Weiters stellte er fest, dass diese Krise von Spekulanten und Personen in den obersten Chefetagen, welche im Krisen Jahr höhere Gewinne als in den Jahren zu vor erwirtschaften konnten, verursacht wurde, diese aber jetzt nicht zur Kassa gebeten werden,sondern weiterhin steuerlich begünstigt werden.

Der frisch gewählte GLB-Bundesvorsitzende Josef Stingl kritisierte vor allem die Untätigkeit des ÖGB, der beim europäischen der Gewerkschaften verkündete er müsste Kräfte sparen für spätere Zeiten. Er fragt sich außerdem was der ÖGB damit meinte er müsse Kräfte für später sammeln, den jetzt wo es notwendig wäre sich mit allen Mitteln zu wehren, ist der ÖGB weiter untätige und mobilisierte nicht einmal ernsthaft zur Demonstrationen gegen das Belastungspaket, obwohl er als Unterstützer auftrat. Außerdem forderte er die Gewerkschafter im Nationalrat dazu auf gegen das „Budget“ zu stimmen.