KOMMUNISTISCHE PARTEI ÖSTERREICHS

Der Brenner-Tunnel wird zu Grabe getragen!

(25.5.2010)

„Das bis jetzt als alternativlos dargestellte BBT-Projekt wird nunmehr ebenfalls alternativlos gestrichen“, kommentiert der landespolitische Sprecher der KPÖ-Tirol die Bures-Aussagen im neuen Wirtschaftsmagazin „trend“. Nachdem sich vor wenigen Tagen die italienische Bahn wegen sinkender Passagierzahlen und erhöhten Ausgaben gegen den Bau des Tunnels zwischen Nord- und Südtirol aussprach; Verkehrsexperten den Bau des Milliardenprojektes in der Zwischenzeit als „nicht notwendig“ bezeichnen, versucht jetzt Infrastruktur­ministerin Doris Bures mit dem Vermerk: „…aber die Konsolidierun­gsnotwendigke­it geht auch am Infrastruktur­ministerium nicht spurlos vorüber“ und daher „… die langfristige Finanzierung für den BBT nicht gegeben ist“, das Fersengeld zu geben.

Tirols KPÖ-Sprecher Stingl erinnert an eine im März 2007 in Bozen stattgefundene, überregionale Podiumsdiskussion – mit dem Bozener Bürgermeisters Dr. Luigi Spagnolli, dem römischen Partito della Rifondazione Comunista (PRC) Verkehrssprecher Ugo Boghetta, sowie Tommaso Iori ( PRC Trient), Riccardo Dello Sbarba (Südtiroler Grüne, Präsident des Südtiroler Landtages) und Sepp Obermeier (Die Linke.PDS Bayern) –, wo er im Eingangsstatement meinte, dass „das BBT-Projekt eine `Wahnsinnsver­schleuderung´ von ökonomischen und ökologischen Ressourcen sei, die fast ausschließlich den Säckeln der Baumäzenen dienlich ist. Sie sind es, die den Nutzen aus den enormen Planungs-, und in späterer Folge überdimensionalen Baukosten ziehen. Die Bevölkerung wird dabei doppelt und dreifach `gemoppelt´. Es sind ausschließlich die SteuerzahlerInnen, die dieses Projekt finanzieren! S i e sind die Betroffenen der weiterhin anrollenden Verkehrslawine, und s i e sind ebenso diejenigen, die mit den daraus entstehenden irreversiblen Umweltfolgen leben müssen“.

Stingl, der von Nordtirols „hochnäsigen“ Politikeliten wegen seiner BBT-Haltung bestenfalls belächelt wurde, meint heute an diese gewandt: „Ihr bekommt jetzt die Rechnung dafür präsentiert, dass ihr nicht vehement – auch gegen Brüssel-Interessen – den Transitverkehr gesetzlich von der Straße auf die Schiene verfrachtet habt.

Niemand – auch ihr nicht – konnte übersehen, dass Europas Frächter Umwege von bis zu 400 km in Kauf nehmen, um die rigiden Schweizern Mautbestimmungen zu umgehen und kostengünstig ihre Fracht von A zu B zu bringen.

Bei einer Verlagerung auf die Schiene müssten diese Umwege nicht mehr gefahren werden! Es existiert nämlich eine Bahnstrecke von München (über Innsbruck, Bozen) nach Verona sowie auch eine Verbindung von München (über Salzburg, Villach) nach Triest. Und obwohl diese Strecken derzeit nicht einmal ansatzweise ausgelastet sind, kommt 2017 bekanntlich noch eine weitere Verbindung von Frankfurt (über Ulm und den St. Gotthards-Tunnel) nach Mailand und Genua dazu.“

Trotz des möglichen BBT-AUS sieht Stingl aber eine wichtige Fragen für Österreichs SteuerzahlerInnen für ungeklärt an:

  • Was hat das BBT-Projekt bis jetzt gekostet?
  • Wie hoch werden die Pönalzahlungen für nicht eingehaltene Verträge an die Bauwirtschaft sein?
  • Wer wird dafür zur Verantwortung gezogen?

„Wir warten auf Antwort!“ so abschließend Josef Stingl.

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