POSITIONEN & THEMEN
Von Josef Stingl (12.3.2010)
Am Sonntag werden – außer in den Gemeinden Innsbruck, Reith b. Seefeld und Ischgl – in allen Tiroler Gemeinden Gemeinderat und Bürgermeister neu gewählt.
In 62 der 276 betroffenen Gemeinden tritt auch jene Partei an, die sich gerne als Heimatpartei der Fleißigen, der Ehrlichen und der Anständigen bezeichnet. Ihrem Führer in Wien war diese Zahl jedoch anfänglich zu wenig gewesen. Er wollte nämlich mindestens 100 Kandidaturen bei diesen Wahlen. So musste er aber schließlich zur Kenntnis nehmen, dass Tirol eben anders ist: Denn sogar diese 62 erforderten schon eine anständige Portion an fleißige Mühewaltung mit einem Schuss Ehrlichkeit eigener Art!
In Telfs beispielsweise ging plötzlich Yilmaz Yunus Emre auf Platz zehn Liste der Telfer Blauen ins Rennen um ein Gemeinderatsmandat. Dem türkischstämmigen Gemeindemitglied wurde ohne sein Wissen im Zuge seiner Unterstützungserklärung auch eine Zustimmung zur Kandidatur untergejubelt.
In Schwaz wiederum fielen bei der Durchsicht der Unterstützungserklärungen für die Gemeinderatswahl der FPÖ sieben sehr ähnliche Unterschriften auf. Nach einer genauen Prüfung durch die Gemeindewahlbehörde musste Listenführer Edi Rieger schließlich eingestehen, dass die Unterschriften von den betreffenden Personen NICHT geleistet wurden. Eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft ist die Folge.
Auch in Reutte gibt es für die FPÖ eine unangenehme Überraschung: Der Reuttener Rechtsanwalt Gerhard Mader bringt jetzt eine Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Innsbruck wegen Unterschriftenfälschung ein. Sein Mandant war vor einigen Wochen gefragt worden, ob er für die Liste der Freiheitlichen eine Unterstützungserklärung abgeben möchte. Der Reuttener lehnte dies strikt ab. Als er einige Tage später aufgefordert wurde, auf das Gemeindeamt zu kommen, weil man seine Schrift auf dem FPÖ-Papier nicht lesen könne, fiel er natürlich aus allen Wolken.
Glück hat Strache allerdings mit dem sozialdemokratischen Nationalrat Josef Auer: Auf seiner Gemeinderatsliste in Radfeld kandidieren nämlich auch zwei FPÖler. Für Auer stellt dies allerdings kein Problem dar! Er habe da keinerlei Berührungsängste. Sie seien ja rechtschaffene Leute und schließlich gehe es ja um keine Nationalrats- und Landtagswahl…und bei Gemeinderatswahlen hätte Parteipolitik nichts verloren. …und außerdem würden die zwei FPler sein Vertrauen genießen.