Redebeitrag von Roland Steixner (KPÖ-Tirol) beim Innsbrucker Protestpicknick

Zunächst einmal möchte ich den VeranstalterInnen dieses Picknicks für die Einladung hier sprechen zu dürfen, herzlich danken. Wenn wir die Prozesse gegen die TierrechtlerInnen betrachten, sollten wir die Vorgeschichte im Zusammenhang von Tierschutz und Politik in Österreich nicht vergessen. Seit Ende der 90er Jahre hatten die TierrechtlerInnen einen gewissen Einfluss auf die Tierschutzgeset­zgebung in Österreich erkämpft. So ist es ihren Kampagnen zu verdanken, dass es seit 1998 ein Pelztierfarmverbot gibt. Ein weiterer Erfolg war ein Bundestierschut­zgesetz, welches 2005 in Kraft trat. Weiters wurde 2005 ein Legebatterienverbot durchgesetzt, welches seit 2009 gilt. TierrechtlerInnen sind manchen zu erfolgreich. Ganze Handelszweige, die von der Ausbeutung von Tieren leben, sind durch die Tierrechtsbewegung „bedroht“. Die ÖVP, die sich als Schutzpatronin dieser Branchen sieht, konnte nicht verhindern, dass der Ausbeutung der Tiere gewisse Grenzen gesetzt wurden.

Greifen wir nun zwei Aspekte dieser „Bedrohung“ heraus:

Durch die Tierrechtsbewegung wird die Jagd als das entlarvt, was sie ist: Sie ist wie die Forstwirtschaft eine Ausbeutung der Natur. Beide dienen mitnichten dazu, den Wald gesund zu halten – dieser würde sich schon selbst regulieren – sondern um die Zurichtung der Natur. Natur wird ausgebeutet und den Interessen des Kapitals entsprechend passend gemacht. Natur hat ihren Subjektstatus verloren und ist zum netten Umfeld, zur „Umwelt“ geworden, in dem die vom Kapitalmarkt ausgebeuteten Menschen sich regenerieren können. Und zudem ein Feld, welches das Kapital selbst wieder nach Belieben ausbeuten kann. Ein Gebiet, das der Markt nach seinem Bilde geformt hat, wenn wir die aufgeräumten Fichtenmonokulturen mit ihrem künstlich gezüchteten Rotwildbestand betrachten. Ein Ort in dem gewisse Menschen ihre Minderwertigke­itskomplexe durch das Tragen von Gewehren kompensieren und wehrlose Tiere niederschießen. Nicht gerade sportlich. Dennoch nennt sich die Tätigkeit „Sport“.

Eine Gefahr für den Fleischmarkt droht offensichtlich vom Vegetarismus. Oder wie sollen wir uns sonst erklären dass Der Agrarmarkt Austria (AMA) Werbekampagnen für Fleisch macht? Gab es je eine Kultur, die so viel Fleisch verzehrte, als die unsrige. War es jemals so alltäglich, so viel Fleisch zu essen als heute? Wenn wir von den Inuit und anderen Kulturen im Norden absehen, wo es kaum andere Nahrungsquellen gibt, muss die klare Antwort lauten: Nein. Aber ganz unbegründet ist die Panik der Fleischindustrie auch nicht. Solange Vegetarismus mit einem Verzicht auf eine ganze Palette von Lebensmitteln einhergeht, die vom Markt angeboten werden, und der Vegetarismus in unserem Kulturkreis verhältnismäßig aufwändig ist – wer beispielsweise nach Indien reist, weiß genau, wie leicht es sein kann, sich vegetarisch zu ernähren –, dann ist der Fleischmarkt nicht bedroht. Doch allmählich dämmert den Menschen, dass es mittlerweile Möglichkeiten gibt, Fleisch zu ersetzen, die wir uns vor 20 Jahren nie hätten träumen lassen. Würde von einem Tag auf den anderen Fleisch aus den Regalen verschwinden und würden stattdessen diese Ersatzprodukte auf pflanzlicher Basis angeboten, wir würden es kaum mehr merken. Eine solche Forderung könnte – langfristig zumindest – mehrheitsfähig werden. Das wäre dann allerdings eine ernsthafte Bedrohung für den Fleischmarkt, der in unsagbarer Weise die Ressourcen verschwendet.

Und da die Ambitionen der TierschützerInnen natürlich die Gewinne von ganzen Handelszweigen ernsthaft gefährden, müssen sie aus dem Verkehr gezogen werden. Zu dumm nur, dass die in diesem Prozess Angeklagten offenbar nichts Illegales tun. Aber wozu hat man denn FreundInnen in der Politik und Justiz? Also beschließen die FreundInnen in der Politik ein Gesetz, das für solche Bedrohungen anwendbar wird, und die FreundInnen in der Justiz erledigen den Rest. Und schon haben wir eine konstruierte Anklage, die vor Gericht nicht einmal Beweise braucht, um zu einem Urteil zu führen, der freien Beweiswürdigung sei Dank.

Doch von diesem Prozess sollen sich alle betroffen fühlen, die sich dafür einsetzen, dass die Welt ein Stück weit freier, friedlicher und gerechter wird, als sie es derzeit ist, denn ein solcher Einsatz läuft den Interessen von Konzernen zuwider.

Wie ich schon gesagt habe, die Tierrechtsbewegung ist erfolgreich und die Erfolgsprämie dafür hierzulande sind Anlassgesetzgebung und Schauprozesse.