Von Ausgewogenheiten und Beinamputationen - das Gruselkabinett Merkel/Westerwelle

Nachdem Deutschland den Banken mit 500 Milliarden ausgeholfen hat, nachdem sich Deutschland mit über 20 Milliarden Euro an der „Rettung“ Griechenland beteiligt hat, soll nun gespart werden. Natürlich nicht etwa, indem eine Finanztransak­tionssteuer endlich beschlossen wird, nicht, indem es eine höhere Besteuerung auf Vermögen gäbe, auch nicht, indem die Senkung der Hotelsteuer zurückgenommen würde. Nein, ganz Deutschland habe „über die Verhältnisse gelebt“ heißt es im Kanon der deutschen Eliten. Nun müssen 80 Milliarden eingespart werden, damit die finanzielle Zukunft Deutschlands „auf soliden Beinen stehen kann“, wie Kanzlerin Merkel betont. Nun dem „Mittelstand“ (Neusprech für Großunternehmen und Finanzkapital), auf dem die Last der deutschen Wirtschaft liege, darf es nicht genommen werden. Also müssen die Hartz-IV-EmpfängerInnen in die Bresche springen.

Aber keine Panik: der Fürsprecher der Hartz-IV-EmpfängerInnen, Vizekanzler Westerwelle versichert, dass diese Einschnitte „ausgewogen und gerecht“ seien. Arbeitslosen sollen die Zuschläge für die Rentenversicherung gestrichen werden und für Hartz-IV-EmpfängerInnen soll der Staat künftig keine Beiträge mehr für die Rentenversicherung zahlen. Weiters wird ihnen das Elterngeld gestrichen. Und das wo die Hartz-IV-EmpfängerInnen das Geld am dringendsten bräuchten. Ein Rückschritt in der Bekämpfung der Kinderarmut. Die Einhebung der Brennelementen­steuer für Atomkraftwerke ist jedoch dazu kein Gegengewicht, da die Gewinne, welche die Energiekonzerne durch die Laufzeitverlänge­rung einheben können, nur zum Teil abgeschöpft werden. Die Bankenabgabe ist dagegen noch nicht konkretisiert und die Flughafensteuer wird wohl im großen Maße auf die Passagiere treffen. Wäre der Regierung an Einsparungen im Bereich der „Verteidigung“ gelegen, so könnten sie die Auslandseinsätze wie etwa den in Afghanistan vollständig einsparen. Dass Westerwelle an den Worten „ausgewogen und gerecht“ nicht erstickt ist, grenzt an ein Wunder.

Das deutsche Streichkonzert wird zu einer europäischen Kakophonie werden. Nach Griechenland und Deutschland werden sich alle Länder Europas auf derartige Irrsinnigkeiten verständigen und auch die ÖsterreicherInnen dürfen sich nach den Wahlen in Wien und in der Steiermark die Augen reiben und werden von der politischen Klasse ein Sparpaket serviert bekommen, das seinesgleichen sucht. Ich kann mir schon bildlich vorstellen, wie der österreichische Vizekanzler Pröll (der sich in Hinblick auf die Leibesfülle mit dem deutschen Altbundeskanzler Kohl messen kann) uns klarmachen will, dass wir alle den Gürtel enger schnallen müssten…

Auch der Erfolg dieser Pakete wird sich in Grenzen halten. Denn wer bei den kleinen Einkommen spart, würgt den Konsum völlig ab. Das erhoffte Wirtschaftswachstum wird so erst recht verhindert. Wie auf diese Weise die finanzielle Zukunft Deutschlands auf ?solide Beine? gestellt werden soll, wird das Geheimnis der Kanzlerin bleiben. Beinamputation wäre wohl der treffende Ausdruck für diese Operation. Und getroffen werden diejenigen, die ohnehin nicht viel haben. Wenn sich nun in Deutschland – ebenso wie bislang in Griechenland – Widerstand gegen dieses Paket der Grausamkeiten regt, dann muss die Linke sehen, wie sie in diesem Fall ihren Internationalismus in die Tat umsetzen kann. Denn der Klassenkampf von Oben wird in ganz Europa nach der Finanz- und Bankenkrise vermehrt geführt werden.

„Das gründliche Deutschland kann nicht revolutionieren, ohne von Grund aus zu revolutionieren.“ Dieser Satz stammt von Marx. Wenn er zutrifft, dann wäre jetzt für eine solche „gründliche Revolution“ der richtige Zeitpunkt. Nachdem Horst Köhler zurückgetreten ist, wäre es nun an der Zeit, dass die gesamte deutsche Bundesregierung seinem Beispiel folgt.

Antworten wir der „Geduld und Liebe“ der deutschen Bundesregierung mit internationaler Solidarität.

Roland Steixner ist Mitglied der KPÖ-Landesleitung Tirol