Baustelle Universität

Nachdem Vizekanzler Pröll im Nationalrat erneut eine Lanze für die Wiedereinführung Studiengebühren gebrochen hatte und dafür heftige Kritik von der SPÖ erhalten hatte, könnte fälschlicherweise der Eindruck entstehen, die Studiengebühren seien nach der Einführung unter Schwarz-Blau im Jahre 2001 jemals wieder abgeschafft worden. Das war mitnichten der Fall. Derzeit ist es nur so, dass ein Großteil der Studierenden von der Studiengebühr ausgenommen ist. Denn wer in der Regelstudienzeit liegt, bzw. wer neben dem Studium einer Beschäftigung nachgeht, die über der Geringfügigke­itsgrenze liegt, ist vom Studienbeitrag seit 2007 ausgenommen. Das war der Kompromiss der 2006 zwischen SPÖ und ÖVP ausgehandelt wurde.

Dass dieser Umstand für wirtschaftsliberale Bildungs“refor­merInnen“ unbefriedigend ist, liegt auf der Hand. Schließlich ist eine Universität, die allen Menschen offen steht, nicht im Sinne einer Eliteschmiede. Daher können die Hürden für den „Pöbel“ nicht hoch genug sein. Die Vermögenden wollen unter sich sein.

Doch darf sich niemand davon täuschen lassen: Der neoliberale Umbau der Universitäten und des gesamten Bildungssystems ist schon längst im Gange. Der beständige Umbau der Studienpläne und der dadurch entstehende Zeitdruck macht das Studium prekärer, als es ohnehin schon immer war. Im letzten Jahrzehnt wurden die Studienpläne bislang zweimal umgekrempelt. Studierende sind dadurch ständig damit beschäftigt, ob sie sich abhetzen, um nach Studienplan alt fertig zu werden, oder ob sie umsteigen in einen neuen Studienplan, der wieder alles neu und anders macht. Neben der zunehmenden Verschulung der Studienpläne schränkt auch diese zunehmende Verfristung durch den Umbau der Studienpläne die Freiheit der Lehre und Forschung ein. Module und ECTS sind die geltenden universitären Bildungsmaßstäbe.

Der großkoalitionäre Streit um die Studiengebühren erscheint angesichts der Streichung der Familienbeihilfe ab 24 und für Arbeit suchende Jugendliche und des allgemeinen Belastungspaketes, das wiederum nur die sozial Schwachen trifft, ohnehin als Scheingefecht. Die SPÖ will sich als die Kraft in der Koalition darstellen, die für „sozial gerechte“ Sparmaßnahmen eintritt. Dass ein sozial gerechtes Bildungssystem aber mit der ÖVP, der Verteidigerin des Zweiklassenschul­systems, nicht zu machen ist und dass überhaupt eine Entlastung der sozial schwachen nicht im Sinne der ÖVP ist, dürfte selbst den Spitzenpoliti­kerInnen der SPÖ spätestens nach den Regierungsjahren von Schwarz-Blau/Orange bekannt sein. Dass die SPÖ dennoch auf auf Gedeih und Verderb mit der ÖVP regiert, wirft die Frage auf, ob denn der SPÖ nicht der Machterhalt wichtiger ist als das Eintreten für soziale Gerechtigkeit.

Indes geht der Umbau der Universitäten ungeachtet des großkoalitionären Hickhacks weiter. Der Umbau hat System, denn Sicherheit darf es nach neoliberaler Diktion nicht geben. Zumindest nicht für diejenigen, die nicht in Spitzenpositionen sind. Denn flexibel und dynamisch müssen die neoliberal Zugerichteten sein. Sicherheiten sind da altbacken und werden als „Privilegien“ denunziert.

Die derzeitige Baustelle an der Universität ist daher nicht nur ein Übergang, sondern ein dauerhaftes Provisorium. Der beständige Umbau ist symptomatisch für die neoliberale Ideologie. So soll verschleiert werden, dass das zentrale Werkzeug des Kapitalismus die Abrissbirne ist. Es versteht sich von selbst, dass ein wirklich kostenloses Studium für alle, eine Universität die allen Menschen offen steht sowie eine Reform des Schulwesens, die dazu dient, auch Kindern aus „bildungsfernen“ Schichten der Zugang zu höherer Bildung zu gewährleisten, finanzierbar ist. Die Mittel wären vorhanden, wenn eine 5%ige Steuer auf Vermögen über 1 Million Euro eingehoben würde, wenn die Körperschaftssteuer wieder auf 34% angehoben wird.