Libyen: Wir werden an der Nase herumgeführt

Angesichts der Revolutionen in Ägypten und Tunesien wird gerne von einem Wandel in der islamischen Welt gesprochen. In einigen Ländern der arabischen Welt, insbesondere in Ägypten und in Tunesien, haben sich starke Demokratiebewe­gungen etabliert. Die Menschen, wollen nicht mehr, dass über ihre Köpfe hinweg regiert wird. Das entspricht auch der Stimmungslage in Europa. Doch nach dem Freudentaumel über den Sturz von Ben Ali und Hosni Mubarak sollte nun rasch Ernüchterung einkehren. Eben noch konnten wir uns freuen, dass es offenbar in den arabischen Ländern auch noch Kräfte jenseits von Despotismus und Islamismus gibt und dass endlich einmal einer breiteren Öffentlichkeit einmal die Stereotype über die arabische Welt hinterfragt werden. Nun aber ist in Libyen ein Bürgerkrieg ausgebrochen und die europäische Linke weiß nicht, wie sie sich dazu verhalten soll, was denn überhaupt einmal in Bezug auf die umstrittene Flugverbotszone eine ethisch vertretbare Position wäre.

Eben noch konnte die Linke Europa der Kooperation mit Muammar al Gaddafi bezichtigen und nun, wo über die Errichtung einer Flugverbotszone debattiert wird, befindet sie sich selbst in einem Dilemma. Denn wie verheerend waren die Luftangriffe in Afghanistan und im Irak. Zu Recht hat die Linke dagegen protestiert, dass die USA und ihre Verbündeten die Länder nieder bombardierten und nun sollen wir uns gegen eine Flugverbotszone aussprechen, wo Gaddafi offenbar nicht davor zurückschreckt, Zivilisten mit Bomben zu bewerfen? Wie schön wäre es, wenn einfach der Luftraum gesperrt würde und alles wird gut. Keine Bomben auf Zivilisten und in Libyen findet eine Revolution statt, ebenso wie in Ägypten und in Tunesien. Demokratie kehrt ein und Menschenrechte werden nun geachtet. Friede, Freude, Eierkuchen.

Diejenigen, die sich derartigen Hoffnungen hingeben, hängen falschen Illusionen nach. Das haben viele in der Linken verstanden und packen schnell einmal Slogans aus wie „Hände weg von Libyen“ oder „kein Blut für Öl“. Aber es dürfte vielen nicht ganz wohl zumute sein, hier so schnell die libysche Opposition im Stich zu lassen und dann doch lieber bei Gaddafi zu bleiben. Einen Diktator, mit dem die EU gute Geschäfte gemacht hat und der immer mitgeholfen hat, die „Festung Europa“ noch unnahbarer zu machen? Und jetzt bittet auch die Opposition in Libyen um Beistand. Und wir wollen ihn dem libyschen Volk versagen? Klingen nicht auch gerade die klassischen antiimperialis­tischen Erklärungsansätze merkwürdig hohl? Hat nicht gerade die USA derzeit noch massive Bedenken? Sieht es nicht so aus, dass der Vermittlungsplan von Hugo Chavez eher dazu dient, Gaddafi eine Atempause zu geben?

Die Falle schnappt zu: Entweder Menschenrechte oder Pazifismus. Und da vereint sich Europa – bewusst zögernd – hinter der Fraktion, die einen Militäreinsatz befürworten. Denn ein „humanitärer“ Einsatz darf auch nicht so „leichtfertig“ durchgeführt werden. Aber er wird geplant. Aber nicht die sonst so „böse“ USA ist die treibende Kraft, sondern die EU, die uns anhand eines Libyen Einsatzes demonstrieren wird, dass der Vertrag von Lissabon nicht umsonst durchgedrückt worden ist und dass die Battle-Groups auch tatsächlich leistungsfähig sind. Vielleicht auch kein Zufall, dass nun Sarkozy, der den Lissabon-Vertrag in Frankreich ohne Referendum durchgedrückt hat, hier vorprescht.

Doch wieder einmal ist nicht eindeutig, wer in Libyen „die Guten“ sind. Schwarzafrikanische ArbeitsmigrantInnen müssen so schnell wie möglich aus dem Land flüchten, nicht wegen Gaddafi, der durchaus rassistische Politik betreibt (http://www.epo.de/index.php?…), sondern wegen der Rebellen (http://www.spiegel.de/…9458,00.html), die gegenüber den schwarzafrika­nischen ArbeitsmigrantInnen Lynchjustiz betreiben. Das deckt sich auch mit der Erkenntnis, dass in der Oppositionsbewegung gegen Gaddafi reaktionäre Kräfte tonangebend sind (http://www.globalresearch.ca/index.php?…). Diejenigen, die sich wirklich für ein demokratisches Libyen einsetzen, drohen, zwischen Gaddafi und reaktionären Kräften aufgerieben zu werden.

In Libyen findet nicht die erhoffte Revolution statt, die einen despotischen Diktator stürzt, sondern ein Bürgerkrieg. Die europäische Öffentlichkeit wird an der Nase herumgeführt (http://www.globalresearch.ca/index.php?…) denn es geht um Geschäfte. Allerdings wird hier die EU aktiver sein als die USA. Doch das europäische Kapital richtet es sich so, wie es gerade passt. Man hat in der libyschen Opposition gute Bündnispartner, vielleicht sogar bessere als mit Gaddafi, aber auch wenn der Umsturzversuch nicht klappt: Die Konzerne richten es sich. So betreibt auch die OMV ihre Geschäfte in und mit Libyen ohne mit der Wimper zu zucken weiter. (http://kurier.at/…/2080109.php)

Die Doppelstrategie macht sich bezahlt. Denn vor dem Hintergrund der Geschäfte, die Europa in der Vergangenheit mit Gaddafi gemacht hat, erscheint eine Militärinvasion in Libyen als Kurskorrektur. Die EU kann signalisieren, sie habe die Forderung nach mehr Demokratie verstanden und beherzige diese. Ja das politische Europa sei nun sogar bereit, „Opfer zu bringen“ um Demokratisierung einzuleiten. Das Europa der Konzerne „büßt“ seine vergangenen Sünden mit einem „humanitären“ Einsatz ab. Und als Belohnung für diesen „Canossagang“ nach Libyen kann Europa dann das Geld, das Gaddafi in die EU-Staaten gebracht hat, behalten – ein Vorschlag, der von der libyschen Opposition gemacht wurde.

Der EU kann das nur recht sein. Endlich hat sie Gelegenheit, sich als Global-Player zu profilieren und mit europäischen Waffen gegen europäische Waffen kämpfen.

Europa könnte den Vermittlungsvor­schlag von Hugo Chavez aufgreifen und sich für eine friedliche Lösung des Konfliktes einsetzen und ZivilistInnen helfen, indem es Asyl gewährt und Menschenrechtsver­letzungen, auch wenn sie von der libyschen Opposition begangen werden, eindeutig verurteilt. Doch stattdessen zeigt die Kriegspropaganda der westlichen Medien Wirkung: Nicht wenige begrüßen einen Kriegseinsatz im Namen von „Demokratie und Menschenrechte“ und das, obwohl immer deutlicher wird, dass diejenigen die in Benghazi das Sagen haben, sich einen Dreck um Menschenrechte kümmern und vielmehr nichts dagegen tun, dass auch unbewaffnete Menschen verfolgt werden, weil sie schwarz sind, sondern diesen Hass auf Schwarzafrika­nerInnen auch noch schüren.