LR Switak: Angefüttert! Vollgefressen?

Von Josef Stingl (23.11.2011)

Wohnen ist teuer. In Innsbruck mittlerweile oft purer Luxus. Eine 150 qm-Penthouse-Wohnung mit Dachterrasse(!) und Stadtblick unter 1.500 Euro netto wäre hier wohl undenkbar…

Oder doch nicht?

Der für Golfplatzkonzepte und Seilbahnrichtlinien zuständige Finanz-Landesrat Christian Switak (ÖVP) hat eine solches Prunkstück. Und dieses zu einem einmaligen Schnäppchenpreis von mtl. 800 Euro. Der großzügige Vermieter ist namentlich der Zillertaler Unternehmer und „Liftkaiser“ Heinz Schultz!

Ganz wohl war Herrn Switak dabei offensichtlich nicht. Warum sonst, scheint nicht er, sondern seine Lebensgefährtin als offizielle Mieterin auf? Warum sonst, hat er sich dort nicht regulär angemeldet und weiterhin sein „Hotel Mama“ als Hauptwohnsitz angegeben? (Kabarettreif seine Begründung dazu: „Er habe gemeint ein Ummelden innerhalb von Innsbruck sei nicht nötig!“ – Anm.: War er nicht einmal sogar Kabinettschef des für Meldewesen zuständigen Innenministeriums?)

Dubios auch die Vorgeschichte: Von 2003 bis 2007 war die Wohnung im Eigentum der Landesrätin Anna Hosp (ÖVP), die für Raumordnung und Naturschutz, also auch für die Schultz'schen Lift- und Golfplatzprojekte zuständig war. Sie verkaufte die Nobelunterkunft an einen gewissen Rudolf Hirschhuber, dem Geschäftsführer einer Tochtergesellschaft der Schultz-Gruppe. Selbiger gab sie eineinhalb Jahre später, am 1. Juli 2008 „spontan“ an seinen Onkel weiter. Und welch ein Zufall: An diesem Tag wird Switak in die Landesregierung gewählt; und zwei Tage später wird ihm von Schultz die Wohnung als Mietschnäppchen übermittelt.

Geschenke an Amtsträger werden auch als „Anfütterung“ bezeichnet, und waren bis 2009 strafbar (Anti-Korruptionsgesetz). Diese Strafbestimmung wurde bezeichnenderweise auf Betreiben der ÖVP hin für Abgeordnete des Nationalrats und des Landtags „entschärft“…

Finanz-Landesrat Switak und sein enger Weggefährte, Landeshauptmann Günther Platter, sehen daher logischerweise kein Problem mehr hinter solchen „Gefälligkeiten“.

„Übersehen“ haben sie allerdings die Finanzbestimmungen für Schenkungen. „Entweder hat er für die Schultz-Gruppe eine (politische) Gegenleistung erbracht; oder es handelt sich um eine lupenreine Schenkung, welche längst schon dem Finanzamt zu melden gewesen wäre“, meinte dazu Switak-Skandal-Aufdecker Markus Wilhelm. Diesbezüglich gibt es bereits Strafanzeige (http://www.dietiwag.org/blog/index.php).

Die schwarze Machtelite Tirols tangieren solche „Kinkerlitzchen“ nur marginal: Irgendwie wird man dieses „Problemchen“ der Öffentlichkeit schon verklickern können. Und man hätte ohnehin wenig Lust sich ständig mit solchen (unverschämten) Vorwürfen auseinandersetzen zu müssen…

(Ein Beitrag zur Belusconisierung Tirols eben!)