KPÖ: „Gesetze der neueste Verkaufsschlager!“

(21.2.2012)

Der Telekom-Skandal führt uns in aller Deutlichkeit vor Augen: Im fortschrittlichen Österreich werden zur Freude Einiger jetzt endlich auch die Gesetze feil geboten! Ehemalige und jetzige Regierungsmit­glieder bieten nunmehr interessierten und zahlungswilligen Firmen die Möglichkeit als Autoren allgemeingültiger Gesetzestexte tätig zu werden! (Die auch sonst übliche Schweigepflicht wird dabei natürlich selbstverständlich und in aller Diskretion vorausgesetzt bzw. garantiert!) So wurde im Zuge dessen beispielsweise unserer Telekom Austria der Schreibtisch zur Verfügung gestellt, um sich dort in vertraulicher Atmosphäre den Telekom-Universaldienst (UVD-VO) gemäß den eigenen Geschäftsinteressen selbst zu schreiben.

In Österreich gilt allerdings zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher eine Preisauszeichnun­gspflicht! Da es anscheinend die Politik bislang noch nicht für nötig hielt, für den Gesetzeshandel offizielle Preislisten auszuschreiben, verstößt man somit gegen das Preisauszeichnun­gsgesetz (BGBl. Nr. 146/1992, meint heute am wutbürgerlichen Faschingdienstag der KPÖ-Spitzenkandidat Josef Stingl. Er lässt somit dem betroffenen Personenkreis ausrichten, dass er diesbezüglich eine Anzeige bei der Wettbewerbsbehörde einbringen wird.

PS.: Eine entsprechender Gesetzesentwurf für die Besteuerung von – neben- oder hauptberuflich ausgeübten – korruptiven Aktivitäten und den daraus resultierenden Gewinnen (Kest – Korruptionser­tragssteuer) ist noch in Ausarbeitung und wird am 11. 11. um 11 Uhr 11 nachgereicht!