Armutsfalle Jobverlust

Von Harald Luiki (22.3.2010)

Der Wählerfang lässt – wie in einem bekannten Hollywood-Film ein Murmeltier – grüßen: SPÖ, ÖVP und FPÖ wetteifern im Vorwahlkampf um Stimmen bei den kommenden Wiener Landtags- und Gemeinderatswahlen. Eines der bestimmenden Themen wird neben der „Ausländerfrage“ wohl die Tatsache sein, dass sich Leben in Österreich immer mehr verteuert und so immer mehr Menschen in die Armutsfalle getrieben werden.

Wären Häupl, Marek und Strache Ärzte, hätte man ihnen wohl längst die Zulassung entzogen. Die bloße oberflächliche Behandlung des Themas ohne wirklich konkrete Lösungsansätze gleicht einer Krebsbehandlung, bei der zwar versucht wird Tumore zu entfernen, auf eine nachhaltige Chemotherapie zur Heilung des Patienten wird aber – ganz im neoliberalen Sinne – bewusst verzichtet.

Die Teuerungswelle ist bloß eine von vielen Symptomen verfehlter Wirtschafts- und Sozialpolitik. Eine von vielen Symptomen, die nicht wie ein Blitz aus heiterem Himmel aufgetaucht ist, sondern seit Jahren vorhersehbar gewesen war. Schon vor Jahren manifestierte sich, wie die Arbeiterkammer feststellt, Armut darin, dass sich z.B. 2,1 Millionen ÖsterreicherInnen keinen Urlaub leisten können. Das eigentliche Grundübel, dem sich die Politik zuwenden sollten, ist also der Umstand, dass Österreich – der viert reichste Staat in der EU – immer mehr zum Armenhaus Europas verkommt.

Eine Studie der Arbeiterkammer Niederösterreich bestätigt, dass Armut mittlerweile nicht mehr ausschließlich ein Problem unterer Einkommensschichten ist, sondern in zunehmenden Maße – vor allem bei Verlust des Arbeitsplatzes – die Mittelschicht betrifft. Um die Ergebnisse vorweg zu nehmen: Besonders von Armut betroffen sind die im Zunehmen begriffenen prekär Beschäftigten, aber auch – bei Jobverlust – überdurchschnit­tlich verdienende ArbeitnehmerInnen.

Die soziale Absicherung bei Jobverlust ist in Österreich im europäischen Vergleich besonders schwach und ein umfassendes Paket zur Bekämpfung von Armut scheint das politische Gebot der Stunde.

12,6 Prozent der Bevölkerung, das sind mehr als eine Million Menschen, sind armutsgefährdet. Besonders prekär wird die Situation bei Verlust des Arbeitsplatzes. Bei einem Bruttoverdienst von 1.993 Euro beträgt die Arbeitslosenun­terstützung weniger als die offizielle Armutsgrenze von 893 Euro monatlich.

Dies betrifft mehr als 60 Prozent der ArbeitnehmerInnen, Männer wie Frauen gleichermaßen.

Lohnabschlüsse liegen in den letzten Jahren im Durchschnitt konstant unter der Inflationsrate. Den Menschen bleibt real weniger Geld zum Leben als das Leben kostet – und ein Ende der Spirale nach unten ist nicht in Sicht.

Kritik übt die Arbeiterkammer auch an der Tatsache, dass eine längerfristige Arbeitslosigkeit Armut steigert. Der Bezug von Arbeitslosengeld ist im Regelfall auf 20 Wochen beschränkt. Wer in diesem Zeitraum keine Arbeit findet, erhält Notstandshilfe, die wiederum vom Einkommen des Partners mit gesteuert wird, also bedarfsabhängig ist. Besonders Frauen zählen zu den Opfern. Ihr Arbeitslosengeld beträgt durchschnittlich 681,84 Euro/Monat, um 22,4 Prozent geringer als das der Männer. 33 Prozent aller Arbeitslosen sind armutsgefährdet, 177.000, das sind 83 Prozent aller Arbeitslosen verdienen weniger als die Armutgefährdun­gsschwelle von 951 Euro/Monat.

Durchschnittlich betrug das Arbeitslosengeld im März 2008 771,80 Euro, die Notstandshilfe 594,70 Euro monatlich. Seit 2000 ist das Arbeitslosengeld real um vier Prozent gesunken – dies trotz steigender Inflation und kaum mehr leistbaren Lebenserhaltun­gskosten, aber zunehmenden prekären Beschäftigungsver­hältnissen.

So gibt es zur Zeit mehr als 280.000 geringfügig Beschäftige – 2/3 davon Frauen. Treffend kommt die Studie zu dem Schluss, dass „die Mischung aus boomender geringfügiger Beschäftigung und hoher Inflation einen gefährlichen Armutscocktail“ erzeugt.

Die Armutsspirale trifft in zunehmenden Ausmaß auch Vollzeitbeschäftig­te. 2006 verdienten 84.000 Vollze­itbeschäftigte weniger als 1.000 Euro/brutto pro Monat, also weniger als die seit 1.1.2008 geltende Mindestlohnre­gelung. ArbeitnehmerInnen müssen zumindest 2.149 Euro/brutto verdienen, um im Falle eines Jobverlustes nicht unter die inflationsbere­inigte Einkommensarmut­sgrenze zu fallen.

Ein wahrer Skandal in einem Land, in dem die angebliche ArbeiterInnenpartei SPÖ seit Jahrzehnten an den Schalthebeln der politischen Macht sitzt und längst zum Handlanger der UnternehmerIn­nenpartei ÖVP verkommen ist.

Es steht zu befürchten, dass jene Parteien, die seit Jahren offenen Auges Armut in Österreich erst zugelassen haben, auch in Zukunft nicht das geringste Interesse haben werden, dagegen mit wirksamen Methoden an zu kämpfen.

Neoliberale, ArbeitnehmerInnen feindliche Politik versus auf dringenden Bedürfnisse von ArbeitnehmerInnen eingehende und den Sozialstaat forcierende Politik ist die eigentliche Kernfrage, auf die unsere politischen Entscheidungsträger dringend eine Antwort finden müssten.