Soziale Krise und rechte Politik

Von Claudia Krieglsteiner (23.3.2010)

Dieser Text beschäftigt sich nicht mit Sozialabbau und Einsparungen im Sozialbereich, die mit der aktuellen Krise argumentiert werden. Die Folgen der Krise, oder eigentlich der verfehlten Bewältigungsstra­tegien sind Gegenstand eines Verteilungskampf der unter dem Motto „Wir zahlen nicht für Eure Krise“ im Frühjahr mit Aktionen in vielen europäischen Ländern begonnen hat und dessen Ergebnisse noch in Vielem offen sind.

Hier werden drei Thesen zur Diskussion gestellt, die sich mit dem Sozialen in unserer Gesellschaft – in einem allgemeinen Sinn und der Rechtsentwicklung auf der politischen Ebene beschäftigen. Mit „unserer Gesellschaft“ ist Österreich angesprochen, wenn es auch durchaus ähnliche Prozesse in anderen europäischen Ländern gibt.

These 1

Die De-Sozialisierung unserer Gesellschaft ist ein langfristiger Prozess, der von der neoliberalen Neustrukturierung sowohl angestoßen, wie begleitet wird. Die aktuelle Krise wirkt als Turbo dieser Entwicklung, sie ist nicht Ursache.

Mit dem Begriff Desozialisierung sollen die Prozesse der Privatisierung öffentlichen Eigentums und sozialer Dienstleistungen mit den Veränderungen des neoliberalen Umbaues in Zusammenhang gebracht werden, die etwas mit Jeder und Jedem Einzelnen machen.

Der Auftrag an Jeden und Jede zur „Selbstführung“, zur eigenständigen und individuell verantworteten Lebensführung, die Vereinzelung und der gleichzeitig ständig verschärfte Konkurrenzdruck prägen unser Leben. Inzwischen nicht nur im Erwachsenenalter, sondern auch bereits die Sozialisierung von Kindern und Jugendlichen.

Bis Mitte der 60er Jahre waren es Kirche, Staat und Institutionen der Zivilgesellschaft wie das Bildungswesen, die für das „richtige Leben“ sorgten. Moralisch normative Leitbilder wurden nicht zuletzt über die Familien durchgesetzt, zur Absicherung (und gegen Devianz) das Sozialsystem ausgebaut. Die realen Entwicklungen waren Ergebnisse der Anforderungen der fordistisch strukturierten Arbeitswelt einerseits und der durchgesetzten Ansprüche der ArbeiterInnen­bewegung anderseits.

Für einen großen Teil der Jugend meiner Generation waren zentrale Erfahrungen, dass Bewegungen in verschiedenen Sphären der Gesellschaft gegen autoritäre, Biographien starr vorformende und bildungshemmende Lebens- und Erziehungsmuster erfolgreich opponierten: Schule und Universitäten, Gefängnisse und die Psychiatrie wurden reformiert. Bereits in der Müttergeneration vor uns gab es erste Schritte, Ende der 60er und in den 70er Jahren fanden aber Umwälzungen in den Frauenleben statt. Sich zu organisieren, zu wehren und konstruktiv für etwas zu streiten zeigte Wirkung! Diese Bewegungen entstanden neben der ArbeiterInnen­bewegung, ihre Positionen standen zum Teil im Widerspruch und sie blieben sich in Vielem fremd.

Aus vielen Losungen und Ansätzen aus den emanzipatorischen Kämpfen dieser Zeit wurden ab der Mitte der 90er Jahre Waffen des Neoliberalismus, indem Diskurse aufgegriffen und in einen anderen Bezugsrahmen gesetzt und damit völlig umgewertet wurden (krasses Beispiel: „Frauenbefreiung“ als Legitimation des Krieges in Afghanistan). Andere wurden dadurch delegitimiert, dass sie pauschal als veraltet denunziert wurden.

Kritik am fordistischen Paternalismus wurde so zum Totschlagargument gegen das „Soziale“. Es gab und gibt keine differenzierte Auseinandersetzung um die Weiterentwicklung sozialer Standards mehr. Ausgrenzung oder Instrumentali­sierung von Versatzstücken der Bewegungen begleiteten die Durchsetzung neoliberalen Denkens bei Mehrheiten in der Bevölkerung.

Als Ergebnis der großen gesellschaftlichen Veränderungen der vergangen 25 Jahre, misslingt soziale Integration zunehmend in einem fundamentalen Sinn und in der Kindheit beginnend. 20 bis 25% aller Kinder und Jugendlichen (Zahl für Deutschland) werden zumindest einmal bis zu ihrer Volljährigkeit psychiatrisch (!) auffällig. Integrationsstörun­gen nehmen rasant zu. Sich als eine ganze, einheitliche Person wahrzunehmen und dementsprechend handeln zu können gelingt immer mehr Menschen nicht oder zumindest zeitweise nicht.

Jede Zeit hat ihre Krankheiten. Besonders psychische Erkrankungen spiegeln die Belastungen und Defizite der Lebensweise. Handlungsfähigkeit als Voraussetzung den Alltag selbständig bewältigen zu können, kommt vielen Menschen zunehmend abhanden. Das hat mit dem zu tun, wie die Menschen ihr in der Weltseins, ihr sich in die Weltstellen, sehen und gestalten, und heute eben auch mit den Defiziten der Sozialisierung, hat aber wohl ebenso mit der Beschaffenheit des Alltags zu tun.

These 2

Die Probleme, die mit der Organisierung des Alltages verbunden sind, nehmen zu.
Das ist keineswegs selbstverständlich, spontan könnte man ja annehmen, dass Fortschritt und Entwicklung zur Erleichterung des Alltaglebens führen.

Alltag Erwerbsarbeit

Arbeitsdruck, Angst vor Arbeitslosigkeit, Minderbeschäfti­gung, Überstundendruck, Überforderung, befristete, prekäre, unterbezahlte, nicht Existenz sichernde, unwürdige, gesundheitsschädliche Erwerbsarbeit. Ständiger (auch medialer) Druck gegen Arbeits- und Dienstrechte, „Privilegien“-Diskussionen, Druck gegen pensionierte Menschen – das lässt sich als eine atemberaubende Bewegung des Zurückdrängens von einmal Erreichtem erleben das mit dem vielfältigen Rückgang des Einflusses der ArbeiterInnen­bewegung bzw. der neoliberalen Neuorientierung von Sozialdemokratie und einem Gutteil der Gewerkschaften einhergeht.

Im Ergebnis entstanden einerseits neuerlich Massenarbeitslo­sigkeit andererseits Voraussetzungen, die das (Erwerbs-)Arbeiten anstrengender, auslaugender, unbefriedigender machen.

Die neoliberalen Veränderungen bewirkten aber auch eine weitgehende Entpolitisierung der Arbeitsbeziehungen. Das was die ArbeiterInnen­bewegung nämlich jedenfalls ausgezeichnet hatte, ist, die Verhältnisse unter denen Arbeitsbeziehungen eingegangen werden (müssen) als Gegenstand von Kämpfen von AkteurInnen mit entgegen gesetzten Interessen zu verstehen.

Gewerkschaften, BetriebsrätInnen, linke Parteien waren zugleich Instrumente und Ergebnisse dieser Kämpfe. Sie waren auch die Felder in denen Demokratie im Alltag der Menschen erlernt und ausgeübt werden konnte.

Mit der Verankerung neoliberalen Denkens bei so Vielen, die in irgendeiner (wenn auch sublimierten) Form von Arbeit leben, werden aber die Arbeitsbeziehungen als vollkommen unpolitische, rein sachlich-technisch akzeptiert. Gar nicht mehr wahrgenommen wird, dass diese Sachlichkeit vom Kapital und seinen Akteuren definiert wird. Der (scheinbar) selbsttätigen kapitalistischen Logik kann in einer entpolitisierten Arbeitswelt aber nichts mehr entgegen gesetzt werden.

Unsere Frage ist selbstverständlich, wie dennoch Gegenwehr entstehen kann. Oder: wie die Idee von Gegenwehr und ihrer möglichen Wirksamkeit wieder entstehen kann. Hier müssen Linke und KommunistInnen neu ansetzen: Betriebsratsman­date, Personalvertre­tungen und Gewerkschaftsfun­ktionen – auch unter den gegebenen und unzureichenden Umständen – als eben diese Orte von Politik und Demokratie wahr und in Besitz zu nehmen.

Das meint nicht, wieder in den alten Begriffen von Arbeit zu denken, sondern Erwerbsarbeit und Reproduktion von Gesellschaft und Leben in der Tat in einen Zusammenhang zu denken und dementsprechend zu handeln.

Alltag Reproduktion und Konsum

Auch im Alltag von Reproduktion und Konsum herrscht vor allem Prekarisierung. Die Versorgung mit öffentlichen Dienstleistungen wird knapper, teurer, exklusiver. Versorgung überhaupt zur überfordernden Aufgabe: Fernsehen, Internet und Telefon als ständige Herausforderung an das Organisationstalent sowohl bei den Geräten, als auch bei der Dienstleistung ist man ja schon gewöhnt; bei Strom und Gas zieren sich die meisten Menschen noch.

Der Forderung nach gesunder und ökologisch vertretbarer Ernährung kann man nachhaltig nur mittels Haushälterin nachkommen. Über die selbst organisierte und selbst bezahlte lebenslange Bildung bestimmt man den eigenen Marktwert mit. Nicht zuletzt sehen andere dem eigenen Körper an, welchen Einsatz man bereit ist zu leisten.

Wurden in den 70er Jahren noch beträchtliche Teile der Jugend über Kritik am Konsumterror und in der Rebellion gegen bürgerliche Anpassung politisiert, herrscht heute unter jungen Leuten der Druck, auch noch zur antirassistischen Demo keinesfalls in der falschen Markenkleidung zu gehen. Nicht, dass nicht immer schon Dresscodes eine starke jugendkulturelle Bedeutung gehabt hätten, aber sie waren in linken Milieus nicht mit einem teuer bezahlten Markenfetischismus verbunden.

Zum Alltag mit Kindern

Das Zusammenleben mit und die Verantwortung für Kinder war jahrtausende lang eine gesellschaftliche und im engen Sinn kollektive Aufgabe. Seit – kurzen – zweihundert Jahren greift die Idee um sich, das wäre die hauptsächlich individuelle Aufgabe einer Kleinfamilie und seit vielleicht einem viertel Jahrhundert zunehmend überhaupt nur mehr die von Alleinerziehenden. Und diese müssen sich in diesen Tagen nun auch noch von vermeintlichen Qualitätsjourna­listInnen (zuletzt am Titelblatt der Presse) vorrechnen lassen, dass sie „überproportionale“ steuerliche Vorteile genießen würden.

In Wahrheit erhöhen Kinder das Armutsrisiko drastisch.

In Relation zu dem was man sich als normale Wohnsituation vorstellt, leben Zigtausende in österreichischen Städten in Verhältnissen, die man gar nicht glauben würde, ohne sie gesehen zu haben. Das Wiederauftreten von Armutskrankheiten, das infamer Weise mit Einwanderung in Verbindung gebracht wird, hat ausschließlich mit den konkreten Lebensbedingungen in diesem Land zu tun!

Schule wird zunehmend als Belastung und als Ort der Ausgrenzung wahrgenommen.

Verunsicherung im Erziehungsverhalten der meisten Erwachsenen („Erziehung per Autopilot“), das Abhandenkommen von Lebensentwürfen, „Inneren Modellen“ an denen sich Verhalten tendenziell orientieren kann, daran scheitert auch der Nachwuchs wohlhabender und bildungsambiti­onierter Eltern immer öfter. Eine Zunahme der Verhaltensauffällig­keiten und der psychischen Erkrankungen bei Kindern wird in den letzten Jahren festgestellt.

Auch wenn man die Einschränkung geltend macht, dass jede Generation Dinge tut und denkt, die den vorhergehenden als Kultur zersetzend und verheerend erscheinen, ergibt sich ein besorgniserregendes Bild vom Wegschmelzen organisierter Erfahrungsmöglichke­iten und dem Fehlen einer basalen Sozialisierung eines nicht geringen Teils der Jugend. Jüngst wurde in einer Tageszeitung behauptet, dass jeder 4. Kärntner – gemeint waren wahrscheinlich auch die Kärntnerinnen – über dem Pflichtschulalter funktionale Analphabeten sind. Es ist also nicht der drohende Verlust der Kenntnisse über Weltliteratur gemeint, weil diese per sms oder in facebook nicht mehr vermittelbar sind. Obwohl auch das Anlass zur Sorge gibt.

These 3

Der Rechtsextremismus auf der politischen Ebene ist immer verbunden mit tief greifenden Prozessen von Autoritarismus und hat in Österreich drei „Quellen und Bestandteile“.

In Österreich gibt es dafür historische Wurzeln, die generationenüber­greifend wirksam sind. Sie haben nicht mit dem Nationalsozialismus begonnen, aber ihre heute wirksamen Stereotype, Funktionsweisen und personellen Cliquen lassen sich direkt mit ihm in Verbindung bringen. Antisemitismus, Antislawismus und Antikommunismus der verschiedenen Spielarten sind unabdingbare Elemente. Darin besteht auch ein gravierendes Hindernis für die Entstehung einer breiten Linken, weil sie zwischen der (extremen) Rechten und der – vor allem sozialdemokra­tischen – Linken wie ein Scharnier eingelassen sind.

Die Tendenz alles einem Marktgeschehen und damit dem konkurrierenden Treiben von „freien Kräften“ zu unterwerfen, die den Neoliberalismus kennzeichnet, erfordert zugleich die autoritäre Setzung von Rahmenbedingungen (die international durchaus auch mittels Krieg erzwungen werden) und die permanente Überwachung ihrer Einhaltung.

Gemeinsam mit den als Verunsicherung und Mangel erlebten Identitäts-Defiziten und dem Fehlen „Innerer Modelle“ zur Selbstregulierung werden diese beiden Tendenzen zu einer Grundströmung im Land, die Rechtsextremismus und Neofaschismus gefährlich machen.

Mit den oben beschriebenen Lebensumständen der Menschen beschäftigt sich nämlich eine Politik, die entweder überhaupt völlig losgelöst von den Alltagserfahrungen der Menschen angesiedelt ist und damit auch aus ihrem Alltag ausscheidet – immer öfter auch an Wahlsonntagen. Oder eine Politik, die mit eben diesem Autoritarismus die Menschen in ihrer eingeschränkten Handlungsfähigkeit fixiert. Entweder in der – kaum noch praktizierten – paternalistisch sozialdemokra­tischen Weise oder aber als Rechtsextremismus.

Rechte Meinungsführer geben die Abwertung und Ausgrenzung ganzer Bevölkerungsgrup­pen, meist nach einzelnen Nationalitäten abgestuft mit immer radikaleren Parolen vor, Gesetzgebung und Politik befestigen rassistische Vorurteile durch ihre sachlich faktische Bestätigung. Neben anderen Funktionen, die der Rassismus in der Gesellschaft hat, stabilisiert er vordergründig auch angeknackste Identitäten.

Rassismus ist heute oft das einzige Feld, auf dem überhaupt noch Politik versprochen wird – und zwar von der extremen Rechten. Es scheint nämlich nicht nur eine Politikverdros­senheit der WählerInnen zu geben, schlimmer ist die der PolitikerInnen, die nicht entweder sowieso auf den Wellen des Rechtsextremismus surfen oder aber bereits in der Populismusfalle sitzen. Man könne da nichts machen, die Entscheidungen seien gar keine der Politik, sondern der Wirtschaft, die Verantwortung liege bei der EU/ in den USA/ bei der Globalisierung u.ä. sind häufige Antworten von österreichischen PolitikerInnen.

Was tun?

Zunächst sollten wir uns eingestehen, dass alle die oben beschriebenen Schwierigkeiten von Prekarisierung auch die Linke erreicht haben: Prekäre Leben also mit wenig Geld und noch weniger Zeit, oder umgekehrt, wenig Zeit und noch weniger Geld auskommen zu müssen, das brüchiger Werden sozialer Bindungen und Fähigkeiten, Isolations- und Individuierun­gsprozesse erschweren Kooperationen in jeder Hinsicht.

Wir halten dagegen, dass wir nie auf die neoliberalen Lockungen hereingefallen sind und in Bezug darauf nicht mühsam zurückrudern müssen – das hatten wir uns ja in anderen Strömen zur Aufgabe gemacht. Wir halten dagegen, dass wir – gemeinsam mit den Bewegungen der Sozialforen – eine andere Welt, eine solidarische Gesellschaft für möglich halten

Wir halten dagegen, eine bearbeitete und undogmatische, weil pluralistische Identität undogmatisch zur Verfügung zu stellen.

Sinnvoll scheint, auf Aktivitäten und politische Forderungen zu setzen, die darauf abzielen, Handlungsfähigkeit zu ermöglichen oder zu erweitern.

Das meint auch, dazu beizutragen, dass Menschen zusammen kommen, zu ermöglichen, über sich und seine/ihre Lage zu sprechen, zu reflektieren. Angebote zu schaffen, an denen man sich beteiligen kann.

Es heißt, sich den Orten, an denen Menschen auf Grund der gesellschaftlichen Gegebenheiten organisiert zusammenwirken wieder zuzuwenden, mit dem Ziel diese Orte gemeinsam wieder zu politischen Orten, also solchen der Auseinandersetzung zu machen: Dienststellen, Schulen und Universitäten, Betrieben und Kommunen.

Und es heißt Forderungen zu stellen, die dazu beitragen den Menschen im Alltag Handlungsspielraum zu geben. Dazu drei konkrete Vorschläge:

• * Verdoppelung der Bezugszeit und Erhöhung des Arbeitslosengeldes
• * Verdoppelung der Familienbeihilfe nicht nur im Monat September, sondern im ganzen Jahr
• * Eine Energiegrundsiche­rung für alle

Referat, gehalten auf der Aktionskonferenz der KPÖ in Klagenfurt, 24.10.2009