POSITIONEN & THEMEN
Von Josef Iraschko (24.5.2012)
Dazu stellt der Kurier fest: gerade sechs Prozent wissen über dieses Thema überhaupt Bescheid. Es ist typisch für diese Art von Pressemeldung, der Bevölkerung die Schuld an ihrer Uniformiert-heit zu geben. Spätestens mit der diesbezüglichen Verordnung (25.10.2011) hätte das, was Smart Meter überhaupt bedeutet, in das Bewusstsein der Öffentlichkeit gebracht werden müssen.
Mit Smart Meter ist ein intelligenter Stromzähler gemeint, tatsächlich ein kleiner Computer, der ständig den Stromverbrauch misst und mittels Datenfernübertragung sowohl Daten sendet, als auch zentral steuerbar ist. Diese Daten betreffen die unmittelbare Privatsphäre (z.B. Wann wird wieviel Strom verbraucht, also wie schaut der Tagesablauf aus ). Jederzeit kann zudem der Strom abgedreht werden. Die Kosten dieser Geräte haben zudem die KonsumentInnen zu tragen (unten mehr dazu).
Über all das wurde aber bisher kaum berichtet, weil wie in diesem Fall vorherzusehen eine anwachsende Protestwelle verhindert werden sollte. Irgendwann muss aber die Bevölkerung auf die bevorstehende Veränderung, weil sie konkret in die Haushalte hineinreicht und dabei oft aus Unkenntnis zu spontanen Widerständen führt, desinformations-technisch und bewusst irreführend vorbereitet werden.
Da wird dann z.B. alarmierend von Cyber-Attacke (BZ vom 8.2.2012) gesprochen: Hacker überwinden das Sicherheitssystem und schalten das Stromnetz ab. Sie hätten die Stadt in der Hand und könnten ganz Wien oder einzelne Unternehmen erpressen. Die Kritik soll sich in Richtung bessere Datensicherheit bewegen und nicht gegen die Maßnahmen selbst. Der Kurier bringt es fertig, objektiv zu erscheinen, indem er zunächst die großen Vorteile für die VerbraucherInnen aufzeigt (angeblich über mehr Kontrolle durch den Zähler zu weniger Energieverbrauch und mehr Energieeffizienz, also weniger Kosten) und die dagegen vorgebrachte Kritik (Datensicherheit, Kosten, Elektrosmog, automatische Energieabschaltung) als mehr oder minder unqualifiziert ins Leere laufen lässt.
Fasst man die angeführten Punkte zusammen, ergibt sich ein Bild des Täuschen und Tarnens. Klarer wird es, wenn man folgendes genauer liest: in der 339. Verordnung der Bundesregierung vom 25. Oktober 2011 zur E-Control wird unter dem Punkt: Anforderung an intelligente Messgeräte unter anderem ausgeführt:
die intelligenten Messgeräte sind dahingehend auszustatten, dass die Möglichkeit besteht, die Kundenanlage von der Ferne abzusperren oder für die Wiedereinschaltung und Freigabe durch den Kunden aus der Ferne zu unterstützen sowie deren maximalen Bezug an elektrischer Energie zu begrenzen (§ 3, Absatz 8).
Welche Interessenen haben da der Bundesregierung die Hand geführt? Für die
Energieunternehmen eine bisher undenkbare Quelle der Kosteneinsparung und damit
eine auf maximalen Profit und Kontrolle angelegte Verordnung. Hier spielen alle
künstlich erzeugten Involvierten auf Seiten der Profiteure zusammen: der
Energieerzeuger, der Energielieferant, der Netzbetreiber und die
Abrechnungsunternehmen. Allein dieser Absatz ist eine unmittelbare Bedrohung
für jeden Konsumenten, egal ob er brav seine Rechnungen bezahlt oder nicht. Und
ich meine, dass hier der eigentliche, derzeit noch sehr hintergründig
erscheinende Aspekt der ganzen Zählerumstellung hervorscheint, und der führt
in eine düstere Energie-Zukunft. Dazu passt auch eine Alarm-Meldung im Kurier
vom 11. April 2012: Stromausfälle könnten sich häufen.
Ich habe in einem Papier zum Bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) unter dem
Zwischentitel: Das BGE und die ökologische Frage unter anderem folgende
Ausführungen gemacht: Die Verbindung zwischen ökologischen und sozialen
Kämpfen wird immer dringender und sie betrifft nicht nur den Produktion-
sondern vielmehr noch den Verteilungs- und Konsumptionsprozess. Viele Kritiker
aus dem ökologischen Lager hoffen auf die Vernunft im ökologischen
Über-lebenskampf des Systems. Zu befürchten ist allerdings, dass der globale
Konkurrenzkampf der weltweit führenden Konzernen eher zu staatlich
organisierten autoritären bis diktatorischen Lösungen gegen die Bevölkerungen
führen wird, die vor allem über immense Preiserhöhungen und künstlich
erzeugter Energieknappheit zu erzwungenem Energiesparen führen soll, um so das
ökologisch drohende Energiedesaster in der Produktion ausgleichen zu
können.
So gesehen stellt sich die Frage des notwendigen Widerstandes gegen die Umstellung. Was passiert eigentlich, wenn wir diese Umstellung verweigern? Wenn wir als politische Forderung verlangen, dass der Umtausch nur auf freiwilliger Basis geschehen darf? Sammeln wir Unterschriften, diskutieren wir diesen Anschlag auf unsere demokratischen, Verbraucher- und Datenschutzrechte. Informieren wir klug und überzeugend die Menschen in den Häusern. Unterstützen wir Hausgemeinschaften, die sich gegen diese Machenschaften zur Wehr setzen, rufen wir in den Häusern zu kollektiven Widerstandsmaßnahmen auf. Diese Verordnung muss fallen!