Die KPÖ zum 70. Jahrestag der Annexion Österreichs

Die KPÖ nahm den "eigenen Beitrag" zur Befreiung vom Faschismus ernst

Von KPÖ-Bundesausschuss (6.3.2008)

1938 erfolgte die Okkupation Österreichs durch Nazideutschland, bestätigt durch eine Volksabstimmung bei der über 99 Prozent der Bevölkerung – die Mehrheit davon keineswegs nur unter Druck – diesem „Anschluss“ zustimmte. Die „übelste, niederträchtigste und gewaltbereiteste Richtung“ (Hans Rauscher) bekam die Oberhand, ein „Hexensabbat des Pöbels und ein Begräbnis aller menschlichen Würde“ (Carl Zuckmayer) prägten diesen „Anschluss“.

Zigtausende ÖsterreicherInnen waren in der Folge an den Verbrechen des NS-Regimes maßgeblich beteiligt. Der gerade in Österreich traditionell ausgeprägte Antisemitismus war mit eine wesentliche Grundlage für die vom deutschen Faschismus gezielt betriebene Vernichtung der jüdischen Bevölkerung Europas. Es dauerte sieben Jahre bis 1945 die Befreiung vom Faschismus durch die Alliierten erfolgte und ein eigenständiges Österreich in Form der 2. Republik wieder entstand.

Die KPÖ im Widerstand

Die Führung der KPÖ hat noch in der Nacht des deutschen Einmarsches den Aufruf an das „Volk von Österreich! An alle Völker Europas und der Welt!“ erlassen, der zu den wichtigen historischen Dokumenten der neueren österreichischen Geschichte zählt. In diesem Aufruf wird das österreichische Volk zum äußersten Widerstand aufgerufen und zugleich der Überzeugung Ausdruck verliehen „Durch seine eigene Kraft und durch die Hilfe der Weltfront des Friedens wird ein freies, unabhängiges Österreich wiedererstehen“.

Die KPÖ hat es aber nicht mit Worten bewenden lassen, sie war im gesamten Widerstandskampf eine führende Kraft. Obwohl die KPÖ unter den Bedingungen der tiefsten Illegalität zahlenmäßig eine kleine Partei war, hat sie die schwersten Opfer von allen Parteien gebracht. Über 2.000 Kommunis­tInnen, darunter zwölf Mitglieder des Zentralkomitees, haben ihr Leben im Kampf gegen den Faschismus geopfert.

Diese Menschen stellten sich aus freiem Willen, tapfer und aufrecht gegen die faschistische Herrschaft und trafen für sich mutige und kreative Entscheidungen. Mit dem Widerstand im eigenen Land und dem Beitrag österreichischer KommunistInnen im Exil war die KPÖ auch Teil des europäischen und internationalen Widerstandes gegen den Hitlerfaschismus und steht damit in der besten Tradition des Internationalismus.

Den „eigenen Beitrag“ ernst genommen

Die KommunistInnen haben damit die Forderung der Alliierten im Moskauer Memorandum vom November 1943, dass bei der Wiederherstellung eines unabhängigen Österreich auch „sein eigener Beitrag zu seiner Befreiung unweigerlich in Betracht gezogen wird“ ernst genommen und sie wissen also, wovon sie reden. Daher tritt die KPÖ auch allen Interpretationen entgegen, die heute den politisch motivierten Widerstand gegen den Faschismus aus der Geschichte auslöschen wollen.

Die KPÖ ist der Auffassung, dass die Auslöschung Österreichs von der Landkarte im März 1938 sowohl ihre hausgemachte Vorgeschichte als auch aktuelle politische Bezüge hat. Die Ausschaltung des Parlaments 1933, die Errichtung des austrofaschis­tischen Regimes und die Niederschlagung der ArbeiterInnen­bewegung 1934 beraubte Österreich seiner wichtigsten Widerstandskraft.

Der braune Hitlerfaschismus kann nicht ohne seinen Zwillingsbruder, den Austrofaschismus gesehen werden. Der vor 1938 herrschende Unglaube über die Lebensfähigkeit Österreichs, die Auffassung von Österreich als zweitem deutschen Staat und die Tatsache, dass ein Großteil der Industrie in ausländischen Händen war, trug unter den Nachwirkungen der Weltwirtschaf­tskrise von 1929 maßgeblich zur „Anschluߓ-Stimmung bei.

Innitzer und Renner für den „Anschluss“

Die katholische Kirche, im damaligen Österreich ein wichtiger Machtfaktor, begrüßte mit der Empfehlung des Kardinals Innitzer den „Anschluss“ Österreichs an das faschistische Deutschland. Die großdeutschen Kräfte waren schon vorher zur Gänze ins faschistische Lager übergelaufen. Der namhafte sozialdemokratische Politiker Karl Renner begrüßte ganz in der großdeutschen Traditionslinie seiner Partei den Anschluss „freudigen Herzens“.

Ganz anders war damals die Haltung der KPÖ, die schon im Kampf gegen die österreichische Spielart des Faschismus zwischen 1934 und 1938 führend tätig war. Während rechte (Renner, Czernetz, Pollak) wie linke (Bauer, Adler) Sozialdemokraten bis zum „Moskauer Memorandum“ von 1943 an ihrer großdeutschen Orientierung festhielten, lieferte Alfred Klahr mit seinem im Auftrag der Partei erarbeiteten Werk „Zur österreichischen Nation“ schon 1937 einen wichtigen Grundstein für den Freiheitskampf gegen Hitler, der von namhaften KommunistInnen wie Ernst Fischer, Franz Marek, Felix Kreissler, Eva Priester oder Albert Fuchs vertieft und weiterentwickel­t wurde.

Die verdrängte Mitschuld

Bis heute kann nicht die Rede von einer konsequenten Aufarbeitung der jüngeren Geschichte unseres Landes die Rede sein. Unter Missachtung der historischen Erfahrungen der vergangenen Jahrzehnte wird weiterhin versucht, die Geschichte neu zu interpretieren. Nach wie vor wird Österreich hauptsächlich als Opfer des Faschismus gesehen und damit die enorme Mitschuld zigtausender ÖsterreicherInnen an den Verbrechen des Nazifaschismus geleugnet, vertuscht und bagatellisiert.

Mit der Waldheim-Debatte wurde zwar ab 1986 eine intensivere Diskussion um die Mitschuld Österreichs an den Verbrechen des Faschismus und des 2. Weltkrieges ausgelöst, welche die Versäumnisse bei der Vergangenheit­sbewältigung deutlich machte. Viele maßgebliche Politiker verstehen aber auch weiterhin die 2. Republik nicht als Antithese zum Faschismus, sondern als Synthese, als Kumpanei mit den Tätern und buhlen um die „Ehemaligen“.

Die Jahrzehnte nach dem Krieg standen jedoch einzig und allein im Zeichen des Wiederaufbaues Österreichs auf kapitalistischer Grundlage. Eine konsequente antifaschistische Haltung wurde rasch der Versöhnung mit den Totengräbern Österreichs geopfert. An ihre Stelle trat blinder Antikommunismus. Als falsche Schlussfolgerung wurde die Sozialpartnerschaft als Versöhnung von Opfern und Tätern installiert und zu einer Herrschaftsmethode verfeinert.

In den Schulbüchern wurde der Freiheitskampf der österreichischen AntifaschistInnen jahrzehntelang verdrängt und bis zum heutigen Tag ist die Würdigung des Widerstandes mangelhaft. Erst nach Jahrzehnten wurde der Anteil von Homosexuellen, Sinti und Roma und der Frauen am Widerstand anerkannt und gewürdigt.

Lehren für die Gegenwart

Hand in Hand mit dieser Verdrängungspolitik gehören nach wie vor Rassismus und Fremdenfeindlichke­it, Antisemitismus in alter und neuer Form sowie zahlreiche faschistische Aktivitäten zum politischen Alltag. Von einer Bewältigung der Vergangenheit kann also keine Rede sein, wie die Wahlerfolge rechtspopulis­tischer und deutschnationaler Parteien wie FPÖ und BZÖ, der Konsens der etablierten Parteien bei einer rigiden Asylpolitik, der Ruf nach dem „starken Mann“, die „Sozialschmarotzer“-Debatte im Dunstkreis der Stammtische und kleinformatigen Medien, die Salonfähigkeit einer „ordentlichen Beschäftigungspo­litik“ bis hin zu den Briefbombenan­schlägen und den trotz NS-Verbotsgesetz nach wie vor existierenden offen neofaschistischen Gruppierungen beweisen.

Nachträglich wird heute die als Schlussfolgerung aus dem Schrecken des zweiten Weltkrieges 1955 errungene Neutralität als Österreich aufgezwungen dargestellt. Damit werden auch alle positiven Erfahrungen einer eigenständigen und aktiven Außenpolitik, die Österreichs Aufschwung erst ermöglicht hat, geleugnet. Schon die EU-Beitrittsdebatte machte deutlich, dass die Regierung und das Parlament die Neutralität zu einer politisch wertlosen Beliebigkeit zu entwerten beabsichtigt. Es liegt auf der Hand, dass eine aktive Neutralität mit einer Beteiligung an den militärischen Strukturen der EU oder der NATO unvereinbar sind.

• Wir KommunistInnen treten für eine offene und konsequente Auseinandersetzung mit der eigenen Geschichte und der Mitverantwortung von ÖsterreicherInnen an den Verbrechen des Nazi-Regimes ein, bei welcher die Opfer gewürdigt und die TäterInnen beim Namen genannt werden.
  - Wir KommunistInnen verlangen die Anerkennung der Leistungen aller Formen des Widerstandes gegen den Faschismus als Grundlage für die Entwicklung der 2. Republik.
  - Wir KommunistInnen fordern radikale Konsequenzen und die volle Ausnützung der gesetzlichen Möglichkeiten im Kampf gegen den alten und neuen faschistischen Ungeist in allen seinen Spielarten, entsprechend den Bestimmungen des NS-Verbotsgesetzes und des  Artikels 9 des Staatsvertrages und im Interesse des Ansehens Österreichs in der Welt.
  - Wir KommunistInnen verlangen die strikte Einhaltung des Staatsvertrages und des Neutralitätsge­setzes, verbunden mit einer aktiven, eigenständigen österreichischen Neutralitätspo­litik.

KPÖ-Bundesausschuss 6. März 2008