Ein radikaler Kurswechsel in der EU ist notwendig

Günther Hopfgartner bei der Kundgebung am 1.Mai in Wien, Parlament

Von Argument-special (25.5.2009)

Die Europäische Union befindet sich bin der kapitalistischen Sackgasse. Nur ein radikaler Kurswechsel führt aus ihr heraus. Die KPÖ ist die einzige linke Alternative zum unkritischen EU_Block der Regierungsparteien ÖVP, SPÖ sowie der Grünen und zum pseudokritischen Rechtskartell von FPÖ, BZÖ und Liste Martin.

Ein Interview mit Spitzenkandidat Günther Hopfgartner

Argument: Die KPÖ hat die notwendigen 2.600 Unterstützun­gserklärungen für eine Kandidatur bei der EU – Wahl geschafft. Ein schwieriges Unterfangen?

Hopfgarnter: Für eine reine AktivistInnen-Partei sehr schwierig. Es ist demokratiepolitisch nicht einzusehen, dass ein EU – Abgeordneter gleich viel zählt wie 2.600 Bürgerinnen und Bürger. Und mehr als die Unterschrift eines Abgeordneten brauchen die anderen Parteien nicht.

Verfechter dieser demokratiepoli­tischen, bürokratischen Hürde wenden ein, da könnte ja ein jeder kommen 

… aber es kommt nicht ein jeder. Dieses Argument ist doch hanebüchen. Außerdem: Die KPÖ ist seit 1945 als Partei im Nationalrat, in Landtagen, in Gemeinderäten präsent. Gemeinsam mit SPÖ und ÖVP gründete sie die Zweite Republik. Heute sind wir in zahlreichen Gemeinderäten in ganz Österreich vertreten, darüber hinaus in einem Landtag.

Die Koalitionsparteien feiern im Angesicht der Krise die EU als einen wesentlichen Stabilitätsfaktor ab. Veränderungen, wenn überhaupt, scheinen für sie lediglich kosmetische Funktion zu haben. Wie sieht dies die KPÖ?

Die EU, so wie sie heute konstituiert und strukturiert ist, ist nicht die Lösung des Krisenproblems, sondern ein Teil davon. Sie ist, zugespitzt formuliert, ein neoliberales Kartell aus Bankern, Generälen, Generaldirektoren und Lobbyisten und eine gigantische Umverteilungsmas­chine in Richtung der Reichen.

Die KPÖ tritt für eine radikale Veränderung und einen radikalen Kurswechsel in der EU ein. Der ist möglich, wenn sich breiter Widerstand auf internationaler Ebene bildet.

Wie lautet, zusammengefasst, das Motto für die Wahl?

Unser zentrales Motto lautet „Mensch statt Profit“. Die KPÖ will nicht, dass die Lohnabhängigen für die von ihnen nicht verursachte Krise zahlen müssen. Und zwar durch Kurzarbeit, Arbeitslosigkeit und dadurch, dass sie die Steuerleistung für die Bankenrettungspa­kete zahlen müssen. Das Geld soll dort kassiert werden, wo es Jahrzehnte lang abgecasht wurde. Bei den Multis, bei den Casino-Kapitalisten, bei den Börsespekulanten.

Die KPÖ will bei der Europawahl vor allem auch das Doppelspiel der offiziellen Politik aufzeigen: Einerseits wird in vorauseilendem Gehorsam allen EU-Richtlinien zugestimmt, andererseits wird angesichts des wachsenden Unmuts in Österreich der „schwarze Peter“ dann gerne der EU zugespielt.

Das ist doppelbödig und unaufrichtig.

Ein paar konkrete Forderungen:

Wir fordern die Besteuerung des Reichtums, eine Arbeitszeitver­kürzung bei vollem Lohnausgleich statt Kurzarbeit, wie sie sich in Österreich und EU-weit derzeit rasant ausbreitet, sowie eine Vergesellschaftung der Banken.

Hierzulande und EU-weit wollen wir Alternativen entwickeln und lebenswerte Perspektiven für alle Menschen entwerfen. Wir wollen den autoritären, patriarchalen Tendenzen ebenso eine klare Absage erteilen wie der Missachtung von Frauenrechten sowie der Fremdenfeindlichke­it. Und zwar jener nach Innen gegen MigrantInnen und AsylwerberInnen sowie nach Außen gegen „Brüssel“.

Wir wollen starke und kämpferische Gewerkschaften und Sozialbewegungen, damit nicht die Lasten der Krise auf die Mehrheit der Bevölkerung abgewälzt werden.

Und das alles im Verband mit unseren MitstreiterInnen in der Europäischen Linken.

Herzlichen Dank für das Interview