POSITIONEN & THEMEN
Von Didi Zach (24.3.2009)
Die Mitgliedsstaaten der EU profitieren von den Konflikten und Kriegen die sie mitschüren. Das und die wirtschaftlichen Folgen der Kolonialgeschichte sind die Hauptursachen für Flucht und Migration. Fast jede legale Einwanderungsmöglichkeit nach Europa wird unterbunden. Flüchtlinge werden illegalisiert und kriminalisiert Europa hat sich zur Festung entwickelt. In der Europäischen Union leben zugleich etwa acht Millionen Menschen ohne Papiere. Wir fordern ihre Legalisierung verbunden mit der Arbeitserlaubnis, denn kein Mensch ist illegal.
Diese Politik bedeutet gleichzeitig militärische Aufrüstung nach innen und außen.
Dabei könnten wir an den positiven Erfahrungen einer aktiver Neutralitätspolitik anknüpfen und ein wertvolles Instrument zur Krisenintervention und des Agierens im Konflikt- und Kriegsfalle einbringen.
Von Europa darf kein Krieg mehr ausgehen.