Was alle brauchen, muss allen gehören!

Von Günther Hopfgartner (24.3.2009)

Es braucht einen Weg aus der kapitalistischen Sackgasse, es braucht gesellschaftspo­litische Veränderung. Veränderungen sind möglich, wenn sich breiter Widerstand bildet und dieser dafür sorgt, dass sich etwas ändert. Es geht um die Neuausrichtung der gesamten gesellschaftlichen Entwicklung, das heißt, es geht um einen radikalen ökonomischen, ökologischen und sozialen Umbau, um dessen Durchsetzung jetzt gerungen werden muss. Es geht um einen radikalen Kurswechsel.

Seit Wochen sind die Medien voll mit Berichten über die negativen Auswirkungen der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise. Ich will mich also bei den bekannten Tatsachen nicht aufhalten. Nur voranstellen, warum es so schwierig ist, in dieser Krise positive Schritte im Sinne einer sozialen, gleichberechtigten Gesellschaft zu setzen; warum sich die Hilfsmaßnahmen auf Banken und Versicherungsin­stitute beschränken.

Seit Jahren trommeln Wirtschaftsbosse, Regierungen und Massenmedien im Gleichklang: „Wer nichts leistest, soll nichts aus den Gemeintöpfen erhalten.“ Es ist dem Neoliberalen Kapitalismus gelungen, den gesellschaftlichen Ausgleich und damit die positive Bedeutung von Solidarität weitgehend zu zerstören. Heute finden es scheinbar alle normal, wenn ein geldschwerer Rettungsschirm über diejenigen gespannt wird, die die Krise verursacht haben. Und das, ohne eine einzige Bedingung zu stellen. Nach der Privatisierung der Gewinne und unvorstellbar hohen Renditen geht es heute um die Vergesellschaftung der Verluste – plötzlich wird wieder nach dem Staat gerufen.

Gleichzeitig wird die große Mehrheit der Menschen wieder einmal zum Verzichten aufgefordert: Die MitarbeiterInnen in Betrieben, denen Kurzarbeit bei Lohnverzicht verordnet wird, die LehrerInnen, die Tausenden, die ohne Perspektive in die Arbeitslosigkeit geschickt werden …

Die EU ist gegenwärtig aber Teil des Problems und nicht die Lösung. Daher tut es not, sie zu verändern. Diese notwendige radikale Veränderung ist möglich, wenn sich breiter Widerstand auf internationaler Ebene bildet. Die KPÖ, als Teil der internationalen Zivilgesellschaft, bietet seit vielen Jahren Konzepte für diesen Kurswechsel an: Wir gehen davon aus, dass die Menschen Vorrang vor Profitinteressen bekommen müssen. Dafür ist es notwendig, einen neuen Arbeitsbegriff zu entwickeln, der sich nicht auf Lohnarbeit beschränkt. Die enorme Produktivität verlangt nach einer allgemeinen Arbeitszeitver­kürzung bei vollem Lohn. Es ist finanzierbar, allen Menschen ein existenzgesichertes Leben zu ermöglichen – 100 Milliarden konnten über Nacht für die Rettung des Bankensystems bereitgestellt werden. Dazu braucht es gesetzliche Mindestlöhne, armutsfeste Arbeitslosengelder und Pensionen, eine Energiegrundsiche­rung und perspektivisch ein Grundeinkommen.

Voraussetzung ist, dass die Politik wieder entscheidet, nicht der Finanzmarkt. Partizipation, Emanzipation und mehr demokratische Mitsprache sind Wundermittel gegen den wachsenden politischen Frust.

Die Krise verschärft auch die Lebensmittel-, Energie- und Umweltprobleme. Mit militärischen Mitteln wird um die Kontrolle von Rohstoffquellen gefochten – das bedroht den Frieden. Die Ursache der Krise liegt im Wirtschafts- und Gesellschaftssystem des global agierenden Kapitalismus. Seine Herrschaft muss deshalb eingeschräkt und überwunden werden.

Wir wollen Alternativen entwickeln und lebenswerte Perspektiven für alle Menschen entwerfen. Wir wollen den autoritären, patriarchalen Tendenzen ebenso eine klare Absage erteilen wie der Missachtung von Frauenrechten, der Fremdenfeindlichke­it, egal ob nach innen gegen MigrantInnen und AsylwerberInnen oder nach außen gegen „Brüssel“. Wir wollen starke und kämpferische Gewerkschaften und Sozialbewegungen, damit nicht die Lasten der Krise auf die Mehrheit der Bevölkerung abgewälzt werden. Und das im Verband mit unseren MitstreiterInnen in der Europäischen Linken.