Erklärung über emanzipatorisches Grundeinkommen

(26.10.2008)

Verfasst im Rahmen des ersten deutschsprachigen Treffens emanzipatorischer Grundeinkommen­sbefürworter am 23.10.2008, Berlin, Haus der Demokratie und Menschenrechte.

Am heutigen Tag haben sich Grundeinkommen­sbefürworterIn­nen und Mitglieder der Organisationen Attac Deutschland, Attac Schweiz, Bundesarbeitsge­meinschaft der Erwerbslosen- und Sozialhilfeini­tiativen e.V. (BAG-SHI), BALADRE Renta Basica, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, Inhaltsgruppe Grundeinkommen bei Attac Österreich, Kommunistische Partei Österreichs, Netzwerk Grundeinkommen Deutschland, Netzwerk Grundeinkommen Österreich, Transform Europe und ver.di getroffen, um die emanzipatorische Ausgestaltung eines Grundeinkommens zu diskutieren und diese Ausgestaltung von neoliberalen Modellen, die sich ebenfalls im Grundeinkommen­sdiskurs situieren, deutlich abzugrenzen.

1. Einen individuellen Rechtsanspruch.
2. Dieser wird an alle Menschen ausbezahlt. Grundeinkommen ist ein Menschenrecht unter der Perspektive eines globalen sozialen Rechts. Das beinhaltet: es ist unabhängig von Staatsbürgerschaft und berücksichtigt MigrantInnen und Flüchtlinge.
3. Die Ausbezahlung erfolgt in existenzsichernder und einer wirtschaftliche, soziale, kulturelle und politische Teilhabe ermöglichenden Höhe und ohne Bedürftigkeit­sprüfung.
4. Grundeinkommen wird ausbezahlt ohne Arbeitszwang oder erzwungene Gegenleistung,
5. Die Höhe des Grundeinkommens soll entsprechend der Entwicklung der Lebenshaltungs- und Teilhabekosten dynamisiert werden.
6. Grundeinkommen bewirkt eine Umverteilung von Oben nach Unten, insbesondere durch die Besteuerung von Kapital, Vermögen und hohen Einkommen.
7. Es gibt über das Grundeinkommen hinausgehend Mehrbedarfe, Sonderunterstützun­gen und Sonderbedarfe für bestimmte Personengruppen. Dies betrifft zum Beispiel Alleinerziehende, Schwangere, Behinderte, chronisch Kranke und Menschen mit hohen Wohnkosten.
8. Grundeinkommen ist eingebettet in einen Ausbau, eine Qualifizierung und Demokratisierung der sozialen Sicherungssysteme.
9. Grundeinkommen ist Aspekt des Erhalts, Ausbaus und der Demokratisierung öffentlicher Infrastrukturen.
10. Grundeinkommen ist eingebettet in eine geschlechterge­rechte Perspektive, die eine radikale Umverteilung der gesellschaftlich notwendigen Arbeit (bezahlte und unbezahlte) zwischen den Geschlechtern realisiert. Weitere Maßnahmen zur Herstellung von Geschlechterge­rechtigkeit sind notwendig.
11. Das Grundeinkommen­skonzept ist eingebettet in eine gesellschaftliche Entwicklung und ein Gesellschaftskon­zept, die auf ökologische Nachhaltigkeit setzen.
12. Grundeinkommen ist angesiedelt im Kontext der Perspektive der Schaffung einer solidarischen, partizipativen und kooperativen Gesellschaft, die auf der Demokratisierung von Wirtschaft und Gesellschaft basiert.
13. Die Forderung nach Grundeinkommen ist gekoppelt mit weiteren arbeitsrechtlichen Forderungen, insbesondere jenen nach radikaler Arbeitszeitver­kürzung und Mindestlohn. Flankierend muss dabei der Personal- und Lohnausgleich diskutiert werden.

Heidi Ambrosch, Transform Europe
Ingrid Banaschik, DIE LINKE BAG Grundeinkommen
Ronald Blaschke
Michael Born, DIE LINKE.Arbeitskreis Hartz IV
Astrid und Thomas Falkenroth, DIE LINKE BAG Grundeinkommen
Uwe Fröhlich, Bündnis 90/Die Grünen, AK Grundsicherun­g/Grundeinkom­men, Berlin
Christian Fuchs, Inhaltsgruppe Grundeinkommen bei Attac Österreich, Netzwerk Grundeinkommen Österreich
Jens-Eberhard Jahn, DIE LINKE BAG Grundeinkommen
Melina Klaus, Kommunistische Partei Österreichs
Lutz-Denis Kupke, DIE LINKE
Willi Lüpkes, ver.di Bezirkserwerbslo­senausschuss Weser-Ems
Olaf Michael Ostertag, DIE LINKE BAG Grundeinkommen, Deutschland
Adeline Otto, DIE LINKE LAG Grundeinkommen Berlin
Jörg Rogall, Dokumentaraktivist
Werner Schulten, DIE LINKE BAG Grundeinkommen
Avji Sirmoglu, Attac Schweiz
Stefan Wolf, Sprecher der BAG Grundeinkommen in und bei der Partei DIE LINKE