Zweifelhalfte Resultate beim Klimagipfel

(15.12.2010)

Die sozialistische Regierung Boliviens kündigt nach der UNO-Konferenz eine Klage vor dem Internationalen Gerichtshof an.

Während die einen die mexikanische Vorsitzführung gar als „göttlich“ feiern, kritisiert Boliviens Chefdelegierter Pablo Solón, dass das Konsensprinzip – gültige Spielregel in Arbeitsprozessen der UNO – nicht respektiert und multilaterale Spielregeln verletzt worden seien. Zwar dürften mit dem Abkommen, nach dem Desaster der Verhandlungen in Kopenhagen, die Vereinten Nationen als weiterer Rahmen für Klimagespräche gesichert sein, aber eben mit dem schalen Beigeschmack dass dafür das Einstimmigkeit­sprinzip ausgehebelt wurde.

Das Veto Boliviens hat schließlich aber vor allem inhaltliche Gründe: Solón kritisiert, das geteilte Abkommen von Cancún würde den Weg für die Abschaffung der Kyoto-Verpflichtungen auf dem Folgegipfel in Durban ebnen.

Ebenso wurden von La Paz die Höhe und die Herkunft der Gelder für einen „Grünen Fonds“ hinterfragt. Bolivien hatte gefordert, dass die Industrienationen genauso viel Geld zur Rettung des Klimas bereitstellten wie sie für die Rüstung ausgeben. Dieser Betrag hätte Solón zufolge die anvisierten 100 Milliarden US-Dollar um ein 15-faches überstiegen. Zudem sei die für den Ökologie-Fonds zugesagte Summe irreführend, da gerade einmal 20 Prozent aus den Staatshaushalten stamme, während der Restbetrag durch Kredite, Privatinvestitionen und die umstrittenen Klimazertifikate zustande komme.

Bolivien hatte im April dieses Jahres zur ersten „Weltklimakonferenz der Völker“ nach Cochabamba eingeladen und sich verpflichtet, die Positionen der 35.000 Teilneh­menden aus Basisbewegungen und regierungsunab­hängigen Organisationen nach Cancún zu tragen. Pablo Solón selbst war viele Jahre in solchen Bewegungen seines Landes aktiv.

Tatsächlich bedeutet der Großteil des 32seitigen Abschlussdokuments nicht mehr als eine Formalisierung des Minimalkonsens von Kopenhagen.

Quellen

amerika21.de: „Bolivien klagt gegen Cancún-Resultat“