Stoppt die Finanzspekulation mit Nahrungsmitteln!

(20.5.2011)

"Exzessive Spekulation auf Derivatemärkten für Agrarrohstoffe trägt zu höheren Nahrungsmittel­preisen bei. Höhere Preise verschärfen das weltweite Ausmaß an Armut, Unterernährung und Hunger.

Profite des Finanzsektors dürfen nicht über dem öffentlichen Interesse, fairen Nahrungsmittel­preisen und Finanzstabilität stehen.

Fordere Deinen EU-Parlamentarier auf, am 24. Mai gegen Nahrungsmittel­spekulation zu stimmen"

Der Text dieses Aufruf kann über die Attac-Seite Stoppt die Finanzspekulation mit Nahrungsmitteln!" direkt an die Österreichischen EU-Parlamentarier versendet werden. Machen Sie mit.

Hintergrundin­formationen:

Der Wirtschafts- und Finanzausschuss des Europäischen Parlaments (ECON) wird am 24. Mai über einen Gesetzesvorschlag abstimmen, der einen Teil der Derivatemärkte reguliert.

Derivate sind riskante und spekulative Finanzprodukte, von denen einige auf den Nahrungsmittel-Rohstoffmärkten basieren oder auf diese Einfluss nehmen. Viele Finanzinvestoren investieren jetzt stark in völlig spekulative Finanzprodukte, die auf Nahrungsmittel-Rohstoffen basieren. Das hat die Nahrungsmittel­preise erhöht und zu Preisspitzen geführt, die Nahrungsmittel für arme Menschen in vielen Entwicklungsländern unerschwinglich machen.

Ein großer Teil der spekulativen Nahrungsmittel-Rohstoffderivate wird undurchsichtig, d.h. bilateral und außerhalb der Börse („over the counter – OTC“), gehandelt. Für diese Verträge gibt es dann keine Aufsicht durch die Behörden.

Der EU-Gesetzesvorschlag muss sicherstellen, dass alle diese Derivate an sogenannte Datensammelstellen („repositories“) gemeldet werden müssen. Dabei müssen die berichteten Daten aber auch der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.

Um einen Kollaps des gesamten Finanzsystems zu verhindern, falls große Vertragspartner nicht mehr zahlen können – so wie bei der Pleite von Lehman Brothers im September 2008 –, schlägt die EU ein Zahlungssiche­rungssytem durch so genannte zentrale Gegenparteien („central counterparties“ – CCPs) vor. Wenn jedoch dieses Sicherungssystem versagt oder ganz pleite geht, wird dies wieder zu Finanzinstabilität führen. Deshalb muss es sorgfältig reguliert werden.

Diese Instrumente für die Derivatemärkte – Datensammelstellen und zentrale Gegenparteien – werden als die notwendigen Infrastrukturen angesehen, um die Derivatemärkte sicherer und effizienter zu machen. Der Gesetzgebungsvor­schlag wird EMIR („European Market Infrastructure Regulation“) genannt.

Es gibt noch immer viele Schlupflöcher in dem vorgeschlagenen Gesetzestext, und er ist deshalb nicht ausreichend, um Nahrungsmittel­spekulation zu verhindern. Deshalb fordern wir ein Limit für die Zahl an spekulativen Derivateverträgen, die ein Finanzunternehmen halten kann („Positionsli­mits“). Das würde exzessive Spekulation verhindern.

Quelle:

Attac.at