Gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus

Melina Klaus auf einer Pressekonferenz der KPÖ

Von Melina Klaus (21.9.2008)

Melina Klaus, Bundessprecherin der KPÖ und Spitzenkandidatin in Wien antwortet auf die Fragen der „Interessensge­meinschaft work@migration“ der  gpa-djp/migration:

1. Fremdenfein­dlichkeit und Rassismus

Fremdenfeindliche, rassistische, antisemitische und islamophobe Orientierungen sind nicht länger nur an den Rändern unserer Gesellschaft zu finden, sondern reichen bis weit in die politische Mitte. In diesem gesellschaftlichen Klima nimmt die Zahl rassistisch und fremdenfeindlich motivierter Straf­taten seit Jahren kontinuierlich zu. Was wird Ihre Partei tun, um Fremdenfeindlichke­it und Rassismus in der österreichis­chen Gesellschaft entgegenzuwirken?

- Wie wollen Sie auf der Bundesebene Programme zur Bekämpfung des Rechtsextremis­mus in Schwerpunktregionen finanziell unterstützen und inwieweit sollten diese von regionalen, ge­meinsam mit der Zivilgesellschaft organisierten Bündnissen begleitet werden?

- Welche Maßnahmen werden Sie in Behörden und Verwaltungen implementieren, um Ressentiments gegenüber Minderheiten abzubauen?

Melina Klaus: Um Rassismus in der Gesellschaft entgegen zu wirken sind politische, meinungsbildende und rechtliche Maßnahmen nötig. Die KPÖ fordert gleiche politische, soziale und kulturelle Rechte für alle Menschen, die in Österreich leben. Dies ist für uns der wichtigste politische Schritt, gegen der Spaltung der Gesellschaft in In- und AusländerInnen (die weitreichende gesellschaftspo­litische und soziale Folgen hat) entgegen zu treten. Die Idee der Residenzbürge­rInnenschaft anstelle des Staatsbürgerschaf­tsrechts macht auch die rassistischen Sondergesetze wie das Ausländerbeschäfti­gungsgesetz obsolet.

Meinungsbildend sollte die Arbeit von zivilgesellschaf­tlichen Initiativen und Vereinen finanziell von der öffentlichen Hand abgesichert und unterstützt werden. Diese könnten dann verstärkt, zB auch in Behörden und Verwaltung in Form von Weiterbildung und Kampagnen, Aufklärungs- und Sensibilisierun­gsarbeit leisten. Rassismus ist hierzulande salonfähig. Dagegen anzukämpfen braucht es Zivilcourage von Meinungsmache­rInnen, PolitiklerInnen und vielen AkteurInnen, die unermüdlich gegen Ausgrenzung aufstehen, obwohl sie oftmals als lästig abgetan werden. 

Rechtliches siehe Frage 2 

2. Antidiskri­minierung

Diskriminierungen gehören noch immer zu den Alltagserfahrungen von Flüchtlingen und MigrantInnen. Im Arbeitsleben, auf dem Wohnungsmarkt und in vielen anderen Lebensbereichen wer­den sie benachteiligt, abgelehnt, zurückgewiesen oder übergangen. Eine Gesellschaft, die auf humanitären Grundsätzen und den Menschenrechten beruht, darf die Benachteiligung von Personen aufgrund ihrer Herkunft, ihrer Hautfarbe oder anderer Merkmale nicht hinnehmen. Sie schadet sich selbst, wenn sie zulässt, dass Menschen und ihre Fähigkeiten und Potentiale au­sgegrenzt werden.

Was wird Ihre Partei tun, um Betroffene wirkungsvoll vor Diskriminierung zu schützen?

- Wie wollen Sie in einer umfassenden Normenbereinigung alle geltenden Rechts- und Verwaltun­gsvorschriften dahingehend überprüfen, ob diese den Gleichbehandlun­gsgrundsatz be­achten?

- Welche weiteren Initiativen (z.B.: Aufklärungs- und Informationskam­pagnen, Unter­stützungsange­bote, Qualifizierun­gsmaßnahmen) wird eine von Ihrer Partei mitgetragene Bun­desregierung entwickeln, um Diskriminierungen wirksam entgegenzutreten?

Melina Klaus: Recht wirkt präventiv, d.h. seine Akzeptanz lebt vom Rechts- und Unrechtsbewusstsein der BürgerInnen. Antidiskriminierung und Gleichbehandlung müssen einen höheren Stellenwert und Klarheiten in der Gesetzgebung bekommen! Diskriminierung ist aktiv, also muss auch Aufklärung, der Stellenwert und die Rechtssprechung dagegen aktiv betrieben werden. Es gibt hierzulande kaum das Bewusstsein, dass Diskriminierung verboten ist. Das ist nicht überraschend, es scheint als stecke hinter der Verwirrung System: An die 30 Einzelgesetze und Verordnungen regeln die Gleichbehandlung (ethische Herkunft, Religion, Frauen, Behinderte, Arbeitswelt, Zugang zu Gütern und Dienstleistungen, usw usw).

Rassismus hat sein Recht (Fremdengesetz, Ausländerbeschäfti­gungsgesetz, Asylrecht). Auch Anti-Rassismus muss Recht bekommen!! Ein bundesweit einheitliches Antidiskrimini­erungsgesetz, das Ausgrenzung klar benennt und nicht als Kavliersdelikt behandelt.

3. Flüchtlingsschutz

Weltweit sind laut UNHCR 25,2 Millionen Menschen auf der Flucht oder in flüchtlingsähnlichen S­ituationen. Doch die Zahl der Asylsuchenden in Österreich und in ganz Europa ist auf einem historischen Tiefstand. Immer bessere Abschottungsmecha­nismen hindern Flüchtlinge am Betreten der Europäischen U­nion.

Im Jahr 2007 setzte sich, der aus anderen EU-Staaten bekannte, Trend zu weniger Asylanträgen auch in Österreich fort: minus 11 Prozent gegenüber 2006. Knapp 11.900 Personen beantragten in­ternationalen Schutz in Österreich.

Rund 4900 Menschen bekamen 2007 in Österreich den Flüchtlingsstatus nach der Genfer Konvention und über 1500 Personen den ergänzenden Status als subsidiär schutzberechtig­te Flüchtlinge (§ 8 AsylG).

Trotz der gravierenden Sicherheitsprobleme in den Herkunftsländern drängen Innenminister weiter auf Abschiebungen.

Auch individuelle Gesichtspunkte – wie Krankheit, Traumatisierung oder familiäre Gründe – schützen heute kaum noch vor der Abschiebung. Bei der Durchsetzung der Abschiebung wird das Mittel der Schubhaft exzessiv angewendet.

Was wollen Sie tun, damit Österreich und die Europäische Union ihrer Verantwortung für den Schutz von Flüchtlingen gerecht werden?

- Wie beurteilen Sie nach Ansicht Ihrer Partei das Zuständigkeit­ssystem der so genannten Dublin-II-Verordnung?

- Was hat Ihre Partei vor, um den AsylwerberInnen einen freien Arbeitsmarktzugang zu ermöglichen?

- Wird sich Ihre Partei dafür einsetzen, Familientrennungen durch Abschiebungen rechtlich zu unterbinden?

Melina Klaus: Die Asylpolitik Österreichs muss sich radikal ändern. Die KPÖ fordert die Abschaffung der Schubhaft und den uneingeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt für AsylwerberInnen. Die Verschärfungen der Asylgesetzgebung müssen zurückgenommen werden. 

Die Dublin-II-Verordnung hat die Situation an den Mauern und Grenzen Europas verschärft. Wir kämpfen in der EU (mit der Europäischen Linksprtei) gegen eine EU, die Menschen an ihren Grenzen von Mauern und Zäunen prügelt, um zu verhindern, dass diese Menschen europäischen Boden betreten. 

Größter Respekt gilt denjenigen Personen und Initiativen, die sich für Menschenrechte und gegen diese Zustände einsetzen, obwohl sie zur Zeit bei diesen rechtlichen Rahmenbedingungen in Österreich und der EU scheinbar gegen Windmühlen kämpfen (asyl in not, Ehen ohne Grenzen, Ute Bock, u.v.m.,…). Flucht und Einwanderung sind kein Verbrechen. 

4. Integration

Integration bedeutet gleichberechtigte Teilhabe aller am gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, kul­turellen und politischen Leben. Sie erfordert gleichermaßen Anstrengungen von den eingewanderten Menschen und von der Aufnahmegesellschaf­t. Effektive Integrationskon­zepte dürfen sich nicht auf den Spracherwerb beschränken. Eine zukunftsfähige Gesellschaft kann es sich nicht leisten, auf die Fähigkeiten und Ressourcen von MigrantInnen, Flüchtlingen und anderen Minder­heiten zu verzichten. Neben der Freiheit von Diskriminierung und einem gesicherten Au­fenthalt sind politische Partizipation­srechte, der gleichberechtigte Zugang zu Bildung und Beschäftigung und der Schutz von Ehe und Familie Grundvorausset­zungen der Integration.

Welche Maßnahmen halten Sie für notwendig, um in der Politik und der Gesellschaft sowie im Bildungsbereich und auf dem Arbeitsmarkt Integration zu ermöglichen?

- Treten Sie für eine Verfassungsänderung ein, damit alle rechtmäßig in Österreich lebenden Migran­tInnen das aktive und passive Wahlrecht ausüben können?

- Treten Sie für das bedingungslose Niederlassungs- und Arbeitsrecht für drittstaat­sangehörige EhepartnerInnen von ÖsterreicherIn­nen ein?

- Was wollen Sie tun, um die Bildungschancen von MigrantInnen zu erhöhen sowie deren Zugang zu beruflicher Aus- und Fortbildung zu erleichtern und somit ihre Integrationschancen auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern?

Melina Klaus: Ja, die KPÖ tritt für das Wahlrecht für alle (siehe Frage 1) und auch für das bedingungslose Niederlassungs- und Arbeitsrecht für drittstaatsan­gehörige EhepartnerInnen von ÖsterreicherInnen. Das Prinzip der Residenzbürge­rInnenschaft, das wir fordern und das Rechte nicht an eine Staatsbürgerschaft sondern an den Lebensmittelpunkt bindet, würde freies Niederlassungs- und Arbeitsrecht für alle Menschen bringen, die hier leben.

Dieses Recht schafft die besten und wichtigsten Voraussetzungen für die sog. Integration. Der Begriff von Integration geht in der Realität meist von Defiziten aus (sprachlichen, kulturellen,..), von Unterschieden, die überwunden werden müssten. Auch hier ist es an der Zeit, andere Ideen entgegen zu setzen. 

Gleichberechtigter Zugang zum Arbeitsmarkt braucht die meinungsbildenden und rechtlichen Maßnahmen, die hier schon beschrieben wurden.

Gleichberechtigter Zugang zu Bildung braucht eine andere Bildungspolitik, eine die für alle Bevölkerungsgruppen nicht durch ‚Integration‘ sondern durch Inklusion funktioniert. Eine, die, wie unser Bildungs- und Schulssytem, nicht selektiert nach Sprache, Herkunft, sozialem Status, Behinderung, etc. Ein erster Schritt ist die Gesamtschule für alle, die auch wirklich als Gesamtschule funktioniert und das Bildungssystem im weiteren durchlässiger gestalten muss. 

Die Grundidee eines gemeinsamen ‚Bildungswesen für Alle‘ birgt auch die Akzeptanz ‚aller‘ – So stünde etwa nicht das herbeigeredete „Problem“ der Deutschkenntnisse im Vordergrund, sondern die Stützung und Anerkennung von Vielsprachigkeit.

5. Einwanderung gestalten

Globale Migration findet statt und muss gestaltet werden. In Österreich ist allein schon aus demografischen Gründen eine Neuorientierung in der Einwanderungspo­litik vonnöten. Fragen der Sicherung der Pensionen, der Gesundheitspolitik und der Finanzierung der Sozialsysteme stehen in unmittelbarem Zusammenhang mit der schwierigen demografischen Struktur unserer Gesellschaft.

Kann Einwanderung nach Ihrer Auffassung dazu beitragen, die demografische und wirtschaftliche Entwicklung der Republik Österreich günstig zu beeinflussen?

- Halten Sie die Schaffung von Gemeinschaftsre­gelungen über die Zulassung von arbeitsmar­ktorientierter Einwanderung auf europäischer Ebene für sinnvoll und auf welchen Feldern soll eine Harmonisierung angestrebt werden?

Melina Klaus: Hinter der Steuerung arbeitsmarkto­rientierter Einwanderung und der Diskussion über ‚nützliche‘ oder ‚sinnvolle‘ Migration verbergen sich auch ‚nicht nützliche‘ oder ‚sinnlose‘ Migration bzw Einwanderung. Und wieder dahinter verbergen sich MigrantInnen und EinwanderInnen. Wir erinnern uns an den Slogan, „Gastarbeiter haben wir gerufen, Menschen sind gekommen“. Die Grenzen Europas und Österreichs sind dicht, es gibt keine Möglichkeit, sich frei nach Europa zu bewegen, um hier zu leben, selbst bei kurzfristigen Visa handeln viele Botschaften nach rigiden Verordnungen. 

In dieser Situation stellt die KPÖ das politische Leitbild der offenen Grenzen zur Diskussion! Einwanderung, Niederlassung und auch Flucht muss wieder möglich werden. Die Gestaltung von Migration in diesem Europa muss einer Öffnung der Grenzen für Menschen Rechnung tragen (Kapital fließt ohnehin grenzenlos…). Vor der Angstmache und den Bedrohungssze­narien, die manche entwerfen, wollen wir nicht kapitulieren. Gegen ÖVP, FPÖ und BZÖ, die zB in diesem Wahlkampf Stimmung mit Zuwanderung machen (die es defacto nicht gibt), die Menschen zu Objekten ihres Wahlkampfs degradieren, sind klare Gegenpositionen nötig!