KOMMUNISTISCHE PARTEI ÖSTERREICHS

Linkes Wahlbündnis: Viele Fragen, jede Menge Problemstellungen und Risiken

Von Didi Zach (20.7.2008)

Vorbemerkung: Parallel zur Tagung des Bundesvorstands der KPÖ, der endgültig über die Frage Kandidatur zur NR-Wahl 2008 entschieden hat, fand am 19.7. auch ein Treffen zum Thema „Linksprojekt – Ist die Zeit für die Kandidatur gekommen“ im Amerlinghaus in Wien statt.

Am Bundesvorstand der KPÖ waren VertreterInnen der „Amerlinghaus-Vorbereitungsgrup­pe“ eingeladen, um nochmals Argumente darlegen zu können. Didi Zach hätte für die KPÖ vice versa auf der Konferenz des Linksprojekts nochmals die Argumente der KPÖ darlegen sollen.

Die vom Präsidium zugestandene Redezeit von sieben Minuten verunmöglichte es aber, das vorbereitete Statement in allen seinen Details und Verzweigungen darzulegen.

Wir dokumentieren nachfolgend das Statement trotzdem, weil es in vielem die Position der KPÖ zum Thema „Linksprojekt und zur Frage linkes Wahlbündnis jetzt“ treffend beschreibt.

Liebe Freunde und Freundinnen

Vor rund drei Stunden hatten ja Vertreter Eurer Versammlung die Gelegenheit dem Bundesvorstand der KPÖ Ihre Sichtweise der Situation darzulegen – nun habe ich die Möglichkeit hier die Position der KPÖ – quasi außerhalb der regulären Tagesordnung – darzulegen. Ich denke, dass dies eine kluge Vorgehensweise ist.

Für die, die mich nicht kennen: Ich bin Landessprecher der KPÖ-Wien und Mitglied im Bundesvorstand der KPÖ.

Das wesentliche ist, so glaube ich, bekannt: Ich persönlich und auch eine breite Mehrheit der KPÖ-Mitglieder wünscht sich eine schlagkräftige, eine breite, eine starke Linke – weil es uns nicht nur und nicht primär um das Propagieren von Weltverbesserun­gsideen geht, sondern um die Menschen, um die Frage wie Menschen leben, leben müssen – hier und jetzt. Und da wäre eine fortschrittliche Kraft, die in die Tagespolitik mehr und besser intervenieren kann, als dies gegenwärtig bei der KPÖ der Fall ist, da wäre eine Kraft, die praktische Dinge bewegen kann, positiv.

Wir selbst haben daher schon vor Monaten begonnen mit Leuten aus der SPÖ bzw. Leuten, die der SPÖ nahe stehen, Gespräche zu führen. Die Resultate dieser zahlreichen Gespräche waren leider nicht sehr erfreulich.

Dass es viele, viele gute Gründe dafür gibt, dass sich Linke und all jene die von der Politik der SP und der Grünen grenzenlos enttäuscht sind, zusammenschließen, bestreitet niemand. Die zentrale Frage ist also, ob die Zeit für etwas NEUES schon gekommen ist. Klar – niemand kann da behaupten, er oder sie weiß, „wo wir politisch nun genau stehen“ und niemand weiß, wie sich die Zukunft entwickeln wird. Und überhaupt gibt es wohl „den Zeitpunkt“ für was auch immer gar nicht, sondern es handelt sich um einen Prozess bzw. um Prozesse.

Der Bundesausschuss der KPÖ hat dem Bundesvorstand der Partei, der ebenfalls heute tagt und mich als Vertreter hierher geschickt hat, am 11. Juli vorgeschlagen, auf eine eigenständige Kandidatur zu orientieren. Die Orientierung wurde im Bundesausschuss einstimmig beschlossen. Ich gehe davon aus, dass dieser Vorschlag heute auch im BUVO eine breite Mehrheit findet.

Allgemein formuliert lautet die Begründung wie folgt: „Angesichts der kurzen Zeit bis zur Wahl und angesichts unserer Meinung nach fehlender politischer und organisatorischer Grundlagen dafür wird die KPÖ bei dieser Wahl eigenständig antreten. Wir werden aber unsere Listen, so wie immer, für Nichtmitglieder und alle Interessierte öffnen."

Nun – lasst mich begründen aufgrund welcher konkreten Analyse wir zu diesem Ergebnis kommen – der Übertitel für alles könnte lauten viele Fragen, jede Menge Problemstellungen und Risiken und wenig Indizien, die auf qualitative Brüche innerhalb von SPÖ und Grünen hindeuten.

Da ist erstens mal UNSERE Einschätzung der Situation, der Lage und der Möglichkeiten sowie der Stärke der Linken.

Was wir wollen, was wir uns wünschen, wofür wir eintreten und kämpfen ist die eine Sache – etwas anderes ist, was – aufgrund vorgefundener politischer, finanzieller, medialer Rahmenbedingungen – machbar und möglich ist. Wenn es so wäre, dass der Glaube Berge versetzen kann, dann würde die politische Situation in Österreich ja anders ausschauen. Meinungsumfragen, die einer Linkspartei einige Prozent vorhersagen, sind gut und schön, aber abgerechnet wird immer erst am Wahlabend – wie die Grünen aus vielfacher leidvoller Erfahrung wissen.

Ja ich glaube auch, dass SPÖ und ÖVP – so lassen es die Meinungsumfragen vermuten – am 28.9. einen Denkzettel verpasst bekommen. Aber wirklich klar ist dies eben erst am Abend des Wahltags. Ich erinnere daran, dass 2006 kaum jemand geglaubt hat, dass die SPÖ nach dem BAWAG-Skandal Platz 1 erreichen kann.

Außerdem: Frust und Empörung über soziale Verschlechterungen führen nicht automatisch zu Engagement, Frust und Empörung wirken sich leider nicht automatisch in Zustimmung zu linken Positionen aus. Wir alle können und müssen oft das Gegenteil wahrnehmen: Rechte und Populisten, die einfache Antworten auf komplizierte Fragen liefern, erhalten Zulauf. Dass fortschrittliche linke Positionen, sei es im Bereich Soziales, sei es im Bereich Antirassismus, sei es im Bereich der Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau, so marginalisiert sind in Österreich hat zugleich auch mit den Medien in diesem Lande zu tun. Selbst die mit dem liberalen Mäntelchen und selbst der ORF grenzen all jene, die nicht im Parlament sind, systematisch aus.

Dazu gesellen sich weitere Probleme – in unserem KPÖ-Chinesisch als „fehlende politische und organisatorische Grundlagen“ bezeichnet – die bedeutend sind und die wir, die wir guten Willens sind, mit Bekenntnissen und mit „gutem Willen“ allein nicht lösen können.

Ist es so, dass der AktivistInnenkreis für eine breite, links-orientierte Kandidatur sich seit den letzten 2, 4 Wochen rapide vergrößert hat? Fritz Schiller, den ich gestern kennen gelernt habe, kenne ich nicht, obwohl ich seit vielen Jahren politisch tätig bin. Doch nicht wenige der hier Anwesenden kenne ich mehr oder weniger lang. Ich vermute, dass wenige Menschen von außerhalb von Wien da sind – doch eine Kandidatur braucht in ganz Österreich AktivistInnen. 2.600 amtlich beglaubigte Unterschriften sind eine hohe Hürde – in einem Dorf mit 3.000 Einwohnern Menschen für ein politisches Bekenntnis am Gemeindeamt zu gewinnen ist nicht einfach. Mir ist bis dato nicht bekannt, dass halbwegs prominente Noch- oder Ex-SPÖ-Mitglieder ihre aktive Unterstützung zugesagt haben. Mir ist nicht, bekannt mit welchen Finanzmitteln ein Wahlkampf bestritten werden soll. Und – last but not least – ich komme dann später nochmals auf diesen Punkt zurück – wir sind sehr skeptisch, dass es bezüglich der inhaltlichen Grundlagen, die dieses Wahlprojekt sinnervoller Weise haben soll, wirklich breite Übereinstimmun­g gibt.

Vorweg aber noch eine andere Frage – um was für ein Projekt geht es eigentlich?

SLP, LSR und nun sogar die AIK, die Positionen vertritt, die in der Wiener Linken stark polarisieren, sagen sinngemäß: „Eine linke Bündniskandidatur ist noch keine neue Linkspartei. Aber ein Schritt in diese Richtung.“ Okay. Ich schließe mich aber zugleich da voll und ganz der Meinung an, die eine Genossin von mir vor ein paar Tagen per Mail geäußert hat: Wird da das Pferd nicht verkehrt herum aufgezäumt?

Braucht´s nicht zuerst Übereinstimmung und zumindest grobe Grundlagen und Übereinstimmungen bzgl. eines neuen Projekts bevor man sich einer zermürbenden und sicherlich nicht friktionsfreien Wahlauseinander­setzung stellt? Besteht nicht die große Gefahr, dass nach dem 28. September für Jahre hinaus schon alles kaputt ist, bevor man anfangen konnte, die mühsame Tages- und Kleinarbeit für den Aufbau einer neuen Kraft zu beginnen? Und ist es nicht so, dass Vertrauen vor allem in mühevoller Kleinarbeit entsteht – in einem Wahlkampf aber Fehlerchen und Fehler wahrscheinlich recht schnell als „Verschwörung“ wahrgenommen werden?

„Entscheidend ist nicht das Ergebnis, sondern der Versuch“ wird erklärt. „JETZT ist die Chance – JETZT öffnet sich eine Chance, die in wenigen Monaten vorbei sein könnte." höre ich. Und dann hab ich auch schon gehört und gelesen, was soll´s: Wenn das Wahlbündnis-Projekt phänomenal scheitert, dann werden dies die Leute im Laufe der Zeit auch vergessen.

Ich teile diese Meinung nicht – gute oder schlechte Wahlergebnisse der KPÖ oder der SLP, die in den letzten Jahren ja immer wieder auch kandidiert hat, sind die eine Sache. Aber wenn ein Projekt, welches verkündet, eine "neues, breites, offen, linkes Wahlprojekt“ formen zu wollen bei Wahlen antritt, dann aber – und diese Gefahr kann niemand ausschließen – grandios scheitert, dann wird dies tragisch sein – und zwar für die gesamte LINKE und für einige Jahre. Da teile ich voll und ganz und vorbehaltlos die Meinung des steirischen KPÖ-Vorsitzenden Franz Stephan Parteder. Er hat diese seine Meinung – meines Wissens – beim letzten Treffen ja auch dargelegt.

Der wahlpolitische Referenzpunkt für ein solches Projekt ist ja ganz ein anderer, soll und muss ein ganz anderer sein als der Referenzpunkt einer Kandidatur der KPÖ oder der SLP. Die KPÖ kann sich bei 1,5 oder 2 Prozent am 28.9. über satte Zugewinne freuen – aber was werden viele Wähler und Wählerinnen denken, was werden Medien schreiben, wenn ein Projekt, welches sich als breite Alternative links von SPÖ und Grünen positioniert hat, am 28.9. nur 1,5 oder 2 Prozent erreicht hat?

Nächster Punkt – der mir ganz wichtig ist: Wo und was sind die inhaltlichen Grundlagen dieser Kandidatur? Wie eng oder weit sollen die inhaltlichen Grundlagen sein?

Was uns alle hier im Saal wohl eint ist die Meinung, dass es „so wie es ist, nicht bleiben soll“. Und bei der Analyse der Verschlechterungen, die die neoliberale Politik in den letzten Jahren uns aufgezwungen hat, sind wir uns großteils wahrscheinlich auch noch einig. Aber bzgl. Strategie und den nächsten praktischen Schritten der Umsetzung einer Strategie gibt´s schon keinen breiten Konsens mehr.

Geht so darum ein breites anti-neoliberales Bündnis zu schmieden, welches dann später auch bei Wahlen erfolgreich sein kann, weil angesichts der Rechtsentwicklung von SPÖ & Grünen schon die Verhinderung manch geplanter Grausamkeit und die Realisierung kleiner Erfolge ein großer Schritt nach vorne wäre? Wir KommunistInnen glauben, dass es um ein solches Projekt gehen soll, gehen muss.

Aber andere glauben und wollen offensichtlich anderes: Die Aufrufe von SLP und LSR weisen für mich eher in die Richtung, dass es um den Aufbau einer neuen Partei, einer sozialistisch-kommunistischen Partei geht, in der verschiedene organisierte Strömungen der österreichischen Linken sich zusammentun. Eine solche Orientierung ist legitim. Und es ist auch nicht so, dass die KPÖ dadurch Panikattacken bekommt – schließlich haben wir keinen Alleinvertretun­gsanspruch. Aber wir meinen, dass diese Orientierung falsch ist, weil für ein breites anti-neoliberales Projekt viel, viel zu eng.

Jetzt meinen vielleicht einige, der Zach, der polemisiert. Nein – leider – ich polemisiere nicht: Kollegin/Genossin Grusch von der SLP listet in ihrem Vorschlag für Eckpunkte für ein Programm des Wahlprojekts viele lobenswerte Punkte auf, doch dann schreibt Sie: Ich zitiere: „Für eine demokratische Gesellschaft ohne Ausbeutung von Mensch und Natur und ohne Unterdrückung – wir nennen das eine sozialistische Gesellschaft.“

Und noch deutlicher die LSR-Vorschläge für ein provisorisches Programm: Da lese ich: „Enteignung der obersten 10.000 und aller Banken und Konzerne zu Gunsten der breiten Mehrheit der Bevölkerung!“. Dies ist eine wahrhaft revolutionäre Forderung, aber ist jetzt die Zeit um diese Forderung ins Zentrum der Wahlwerbung einer breit gedachten Bewegung zu stellen?

Weiters lese ich: „Für eine Regierung der Lohnabhängigen, gestützt auf Basiskomitees in Stadteilen und Betrieben, statt einer Regierung, die auf die Interessen der Konzerne hört!“ und „Letztlich werden uns nur die Überwindung des Kapitalismus und der Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft von den Geiseln der Arbeitslosigkeit, Armut und Krieg befreien.“

Alles schöne Forderungen und weil ich vieles sehr ähnliche sehe, deswegen bin ich ja auch seit vielen Jahren in der KPÖ engagiert. Aber nochmals die Frage – an welchem Projekt wird hier gebastelt? An einem breiten, anti-neoliberalen Bündnis, welches linke SPÖler und linke Grüne und viele, viele politisch nicht Organisierte einbeziehen soll, oder an eine marxistisch-leninistische Kaderpartei?

Wir KommunistInnen meinen jedenfalls, dass es eine Chuzpe und eine Wählertäuschung wäre, wenn der Zusammenschluß von 2, 3 trotzkistischen Gruppierungen, die außer in Wien kaum präsent sind, mit der KPÖ – aufgeputzt um ein paar Unorganisierte sich als neues Linksprojekt ausgeben würde.

Anmerkung am Rande: Hier und heute zuerst über die Frage der Kandidatur und erst dann über die Inhalte zu entscheiden halte ich für problematisch – aber die Versammlung ist autonom und entscheidet über ihre Tagesordnung und die Vorgehensweise selbst.

Erlaubt mir noch einen kurzen Exkurs:

Es gibt den ausgesprochenen und unausgesprochenen Vorwurf, die KPÖ erwarte sich eine Sonderbehandlung. Kollegin Grusch richtete der KPÖ über die Medien aus, dass wir „starr und unflexibel und altbacken“ seien. Und Kollegin Grusch sprach auf der Pressekonferenz davon, so hab ich´s in den Zeitungen gelesen, dass die KPÖ anderen an einem Linksbündnis Interessierten Bedingungen diktieren wolle, man sich einem Alleinvertretun­gsanspruch der KPÖ aber nicht unterwerfen werde. Und Kollege Gehmacher wirft uns in einem Kommentar auf linke.cc sogar vor, dass wir spalterisch agieren würden. Ich will mich jetzt ehrlich gesagt nicht auf dieses Niveau begeben, den die Fakten der letzten Jahre sprechen ohnedies für sich.

Wir haben in den letzten Jahren mehrmals konkret und praktisch unter Beweis gestellt, dass wir für Neues und auch für wahlpolitische Versuche und Experimente offen sind. Bei der EU-Wahl 2004 z.B. kandidierte die KPÖ gemeinsam mit anderen Linken und Unabhängigen – Spitzenkandidat war Leo Gabriel. Der Listenname lautete „LINKE. Opposition für ein solidarisches Europa. Europäische Linke, KPÖ und Unabhängige.“

Die Bündniskandidatur, die aber nicht als großes linkes Sammelprojekt ausgegeben wurde, erreichte leider nur 19.530 Stimmen (0,78%). Die KPÖ hatte 5 Jahre zuvor 20.497 Stimmen erzielt. Zudem – dies machte einige AktivistInnen traurig – hatten Meinungsumfragen wenige Tage vor der Wahl rund 4 % für die LINKE ausgewiesen. Und nach der Wahl ist das Projekt leider noch enger geworden – Aktivsten und Aktivistinnen haben sich zurückgezogen und außer Potemkinschen Dörfern ist nicht wirklich was geblieben.

Apropos 2004: Es gab damals auch Skeptiker: „Eine neue Partei muss aus der Bewegung kommen. Tatsächlich fehlt in den meisten Ländern eine Partei, welche die Kämpfe von ArbeiterInnen und Jugendlichen aufgreift und führt. Eine solche neue ArbeiterInnenpartei wird aber nicht dadurch entstehen, dass sich linke Gruppen zusammentun und dies beschließen. Damit sie lebendig sind müssen sie aus Bewegungen entstehen“ schrieb Kollegin/Genossin Grusch.

Kritisiert wurde eine „programmatische Unschärfe“, welche dann als „Pluralismus” sogar noch positiv bewertet werde und kritisiert wurde Leo Gabriel, weil dieser erklärt hatte "für ein solidarisches, nicht ein sozialistisches Europa“ zu sein.

Ein für mich seltsamer Widerspruch zur Argumentationslinie der SLP, die auch hier und heute schon zu hören war.

Das Argument, seid 2004 habe sich ja vieles sehr verändert, vor allem die Situation innerhalb der SPÖ und der Gewerkschaften, überzeugt mich, überzeugt uns KPÖlerInnen nicht. Durch die vorverlegte Wahl und den angeblich neuen Wunder-Wuzzi an der Spitze rückt die SPÖ wieder zusammen, die Gewerkschafter wurden von Faymann bereits ins Boot geholt, indem gewichtige Gewerkschaftschefs wieder für´s Parlament kandidieren dürfen!

Wir sehen zudem nicht die großen Bewegungen, die es in den letzten Jahren gegeben hat. Einzig erwähnenswert waren die Aktivitäten verschiedenster Gruppen und Organisationen gegen den EU-Reformvertrag bzw. gegen die Tatsache, dass die Parlamentsparteien eine Volksabstimmung über diesen verweigert haben. Doch die Protestbewegung war ein sehr differenzierte – zwischen „Rettet Österreich“ und der Friedenswerkstatt Linz gibt es nur wenig programmatische, inhaltliche Übereinstimmung. Und die Friedenswerkstatt als Organisation, sofern ich nicht falsch informiert bin, hat offenbar kein Interesse an einer Kandidatur. Genau so bzw. ähnlich stellt sich die Frage offenbar für Attac. Attac-Österreich war ein wichtiger, wenn nicht sogar der wichtigste Teil der Anti-EU-Reformvertrag­saktivitäten im Frühjahr. Mir ist nicht bekannt, dass Attac oder Christian Felber als prominenter Attac-Mensch Interesse an einer Kandidatur verkündet hat.

Liebe Freunde, liebe Freundinnen

Ihr werdet heute hier über die Frage einer Kandidatur zur NR-Wahl entscheiden – und bei Entscheidungen ist es letztendlich dann oft so, dass nur zwischen ja und nein ausgewählt werden kann, was die Sache schwierig macht, weil Grautöne und wichtige Überlegungen verschwinden.

Alle Anwesenden werden ihre persönliche Entscheidung nach Abwägung der Vor- und Nachteile treffen. Und letztendlich muss dann jede und jeder für sich entscheiden, wann er wo die Hand als Zeichen der Zustimmung hebt. Und zur komplizierten Frage wie viele Stimmen die sehr, sehr zahlreich anwesenden Mitglieder von bereits existierenden politischen Organisationen wie SLP und LSR bei der Abstimmung in die Waagschale werfen können, in die Waagschale werfen dürfen, wird es ja vielleicht auch noch einen klugen Vorschlag geben.

Lasst mich aber abschließend doch noch mal sagen: Die Entscheidung, die ihr heute hier trefft, kann langfristige und sehr, sehr weitreichende Folgen für die politische Konstellation in Österreich haben. Seid Euch dieser Eurer Verantwortung bewußt. Die KPÖ jedenfalls ist der Meinung, dass zu viele Fragen ungeklärt sind, sodass es im Interesse des großen und wichtigen Projekts der Schaffung einer neuen und starken Kraft links von SPÖ und Grünen besser ist auf ein überhastetes Wahlprojekt mit unkalkulierbaren Risiken zu verzichten

Danke, danke für Eure Aufmerksamkeit.

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