Ist das LIF eine Alternative?

LIF-Plakat für den Nationalratswahlkampf 2008

Von Roland Steixner (3.9.2008)

Als ich von der Rückkehr von Heide Schmidt in die Politik erfuhr, war ich in gewisser Weise gespalten. Ich hatte sie als Politikerin damals sehr geschätzt. Ihr Engagement für das bedingungslose Grundeinkommen und für die Gleichberechtigung gleichgeschlechtlicher PartnerInnenschaf­ten sind zweifellos Verdienste, die in einem konservativen Land wie Österreich von unschätzbarem Wert waren und nach wie vor sind. Ihre Ansage, niemals mit den Rechten zu koalieren, ist glaubwürdig. Ich muss auch gestehen, dass ich Heide Schmidt bei den Präsidentschaf­tswahlen 1998 meine Stimme gegeben habe – eine Entscheidung, die mir angesichts der damaligen Alternativen nicht allzu schwer fiel.
Die Haltung Schmidts zur Neutralität Österreichs habe ich jedoch nie geteilt. Die Tatsache, dass Schmidt die Abschaffung der Neutralität befürwortet, hat mich daran gehindert, jemals das LIF zu wählen. Man mag ihre Position in diesem Punkt immerhin als ehrlich bezeichnen, was ihr im Gegensatz zu den Grünen, die sich hier vom LIF nicht unterscheiden, hoch anzurechnen ist. Das macht ihre Haltung in meinen Augen jedoch nicht richtiger. Auch wenn die Neutralität Österreichs nur mehr auf dem Papier besteht, was von Schmidt richtig erkannt wird, ist die logische Konsequenz nicht die Abschaffung der Neutralität. Es wäre ja ebenso absurd, die Menschenrechtskon­ventionen abschaffen zu wollen, nur weil diese nur theoretisch gelten und sie nahezu überall verletzt werden. Vielmehr sollte die Frage sein, welche Rolle die Neutralität Österreichs bei internationalen Friedensbemühungen haben könnte. Neutrale Länder könnten etwa internationale Abrüstungsmaßnahmen fördern oder bei Konflikten eine vermittelnde Rolle einnehmen. Dies nicht sehen zu wollen, ist dem Liberalen Forum vorzuwerfen.

Auch die Tatsache, dass das LIF den Vertrag von Lissabon ausdrücklich befürwortet, ist eine Umstand der jedeN, der/die sich internationale Abrüstung wünscht, erschrecken sollte. Denn der EU-Vertrag sieht eine Aufrüstungsver­pflichtung für alle EU-Mitglieder vor – eine Tatsache, die vor allem die Grünen vergeblich leugnen. Die Befürwortung dieses Vertrags allerdings passt zum LIF, ebenso wie die einst von ihnen geführte Pro-GATS-Kampagne (GATS bezeichnete einen Vertrag über den freien Handel mit Dienstleistungen). Wer sich für den Erhalt der Neutralität Österreichs ausspricht, der wird vom LIF enttäuscht werden. Wer sich für den Erhalt des öffentlichen Eigentums ausspricht, der dürfte ebenfalls sein blaugelbes Wunder erleben. Dass die Forderung des LIF nach Verteilungsge­rechtigkeit ernst gemeint sind, ist nicht gesichert.

Sicher dagegen ist, dass eine Stimme für die KPÖ für den Erhalt und Ausbau der Neutralität Österreichs steht. Sicher ist, dass eine Stimme für die KPÖ eine Stimme für den Erhalt des öffentlichen Eigentums und den Ausbau der Sozialleistungen ist. Sicher ist, dass eine Stimme für die KPÖ eine Stimme für ein bedingungsloses Grundeinkommen und für gleiche Rechte für alle unabhängig von ihrer Hautfarbe, Religion oder sexuellen Orientierung ist.

Klar ist, dass die KPÖ die sichere Alternative ist.