POSITIONEN & THEMEN
(20.5.2013)
Entgegen den Einkommen der Haushalte stiegen die Kosten für die Energieversorgung in den vergangenen Jahren in schwindelnde Höhen. Hier ein Entlastung zu schaffen, würden vor allem sozial schlechter gestellte Menschen sofort spüren. Menschen die ohne Licht und Wärme leben müssen, sind eine zunehmende Realität selbst in den Zentren unseres reichen Landes: Laut ORF waren etwa in Wien im November 2007 2.000 Haushalte ohne Gas- und Strombezug. Für Linz ließ sich aus den Zahlenspielereien des leitenden Managers herausrechnen, dass im Dezember 2012 3.100 Menschen ohne Gas-, Strom- oder Fernwärme leben mussten. Offizielle Zahlen gibt es zu den sogenannten Leistungsunterbrechungen keine.
Gleichzeitig sind die Energieversorger, entsprechend der geltenden Verfassung, wenn auch zum Teil privatisiert, noch immer zum Großteil in kommunalem Eigentum. Eine Veränderung der Preis- und Verteilungspolitik wäre in diesem Sektor also sofort machbar den politischen Willen der Regierenden auf Bundes- und Landesebene vorausgesetzt.
Das ist die Situation, vor der die KPÖ bereits 2006 eine Studie über eine kostenlose Energiegrundsicherung (EGS) für Haushalte ausarbeiten lies.
Die Umverteilungserfordernisse für das Grundkontingent lägen bei etwa 3,4 Mia Euro. Alleine eine Wertschöpfungsabgabe von 40 Prozent für die Strom- und Gaswirtschaft würde eine Mia einbringen. Der Gewinn der OMV betrug 2007 2,4 Mia Euro davon wurden 569 Mio Euro Steuern bezahlt Gewinntendenz steigend: in den ersten drei Quartalen 2012 auf 2,3 Mia Euro: Höhere Ölpreise und der sehr kalte mitteleuropäische Winter seien die Hauptursachen für das gute Ergebnis gewesen, zitiert der ORF dazu den entsprechenden Geschäftsbericht. Diese Gewinne sind Gelder, die der Staat aktuell an Aktionäre verschenkt, während kein Bereich sozialer Versorgung ausgeklammert bleibt, wenns ums Sparen geht. Das Ungleichgewicht der Verteilung gesellschaftlichen Reichtums ist selten so deutlich abgebildet! gleichzeitig ist die Frage zu stellen, mit welchen Geldern denn die Betriebsanlagen und Leitungen der Energieversorger gebaut wurden; wem denn Öl, Gas, Wasser die Sonne gehört?
Ist ein Gratisbezug eine zu krasse Forderung? Die KPÖ sagt Nein; unsere Forderung gibt in einer Zeit, in der der Neoliberalismus den Menschen täglich Sicherheit raubt, den Anstoß, nicht mehr nur (rückwärts) zu verteidigen, sondern ein Stück Sicherheit zurückzuholen. Die EGS wäre ein erster, politisch realisierbarer Schritt in Richtung einer nichtmonetären, bedingungslosen Existenz- und Teilhabesicherung. Wir stellen diese Forderung auch aus der Überzeugung heraus, dass wir selbstbewusster auftreten müssen: Wenn wir immer nur das unbedingt nötigste fordern, bekommen wir selbst das nicht!
Christiane Maringer
ist Stadträtin in Purkersdorf und Mitglied des Bundesvorstands der KPÖ
http://www.energiegrundsicherung.at
Statement beim Sozialkonvent am
20. April 2013