Finanzmarkt und Steuerpolitik

(5.3.2014)

Die herrschenden Eliten in der EU, die sich um die deutsche Regierung Merkel gruppieren, haben nach der Finanz- und Wirtschaftskrise von 2008 ein verschärftes neoliberales Regime in der EU auf- und ausgebaut. Dazu zählen der sogenannte Fiskalpakt, die Schuldenbremse, das Europäische Semester, Twopack und Sixpack, der ESM und andere Einrichtungen, Verfahrensweisen und Abkommen. 

Ziel dieser Mechanismen ist es, die öffentlichen Haushalte noch mehr der Disziplin der Finanzmärkte zu unterwerfen, um die in der Finanzkrise entstandenen Risiken für die Vermögenswerte der Reichen, der Banken, Fonds, Versicherungen und anderer Finanzkonglomerate zu vermindern und deren Vermögenswerte nicht nur ungeschmälert zu erhalten, sondern auch deren Zinsen und Profite zu bedienen. 

Vier Billionen Euro sind nach der Finanzkrise aus den öffentlichen Haushalten in die Sicherung der Banken und damit in die Erhaltung der Vermögenswerte der Reichen, der Investmentfonds, etc. umverteilt worden. Die geretteten Banken und Fonds sind gleichzeitig die größten Gläubiger der Staaten und verdienen an deren Staatsanleihen kräftig. 

Die gestiegene Staatsverschuldung bedeutet faktisch nichts anderes als eine Umverteilung zu den Vermögenswerten der Reichen, Banken, Fonds und Versicherungen. Diese schöpfen systematisch die Steuerleistungen der großen Mehrheit der Bevölkerung ab und verhindern durch das Regime der Austerität, durch die Einschränkung öffentlicher Ausgaben (Sozialleistungen, öffentliche Investitionen und Dienstleistungen), dass die öffentliche Hand ihren sozialen Verpflichtungen nachkommen kann. 

Die österreichische Bundesregierung und alle im Parlament vertreten Parteien haben sich diesem Regime unter dem Titel „Rettung der Banken“ unterworfen. Auch die FPÖ hat 2008 dem 100 Milliarden Euro umfassenden Rettungspaket zugunsten der Banken zugestimmt, ebenso die Grünen dem ESM und damit der Logik des herrschenden Finanzregimes. Keine dieser Parteien vertritt im Gegensatz zur KPÖ den Grundsatz die Banken zu vergesellschaften und die gesamte Finanzwirtschaft unter öffentliche Kontrolle zu stellen. Sie stehen damit fest auf dem Boden der Verteidigung des finanzkapitalis­tischen Systems.

Die KPÖ tritt für die Entschuldung der öffentlichen Haushalte, insbesondere der am schwersten von der Finanzkrise betroffenen Länder ein. Europäische Solidarität kann in diesem Zusammenhang nur heißen, Mittel nicht für die Banken, sondern für das Überleben der Menschen, für öffentliche Investitionen in diesen Ländern bereit zu stellen. Die Europäische Zentralbank muss verpflichtet werden die Politik des billigen Geldes für die Banken zugunsten günstiger Direktkredite für die Länder aufzugeben. Der Fiskalpakt und die damit verbundene Schuldenbremse müssen aufgegeben und die Budgethoheit der Parlamente muss wiederhergestellt werden.

Das Wachstum der Staatsschulden entsteht vor allem dadurch, dass Millionenvermögen, Konzerne, Banken und Versicherungen immer weniger zur Steuerleistung herangezogen werden, weil Vermögens- und Erbschaftssteuer abgeschafft, die Körperschaftsteuer gesenkt wurde, zahlreiche Steuerschlupflöcher und Gestaltungsmöglichke­iten vorhanden, geschätzte 100 Mrd. Euro steuerschonend in Privatstiftungen geparkt sind und Österreich durch das Beharren der Regierung auf dem Bankgeheimnis faktisch zu den Steueroasen für dubiose Anleger gehört. Die großteils aus vorenthaltenen Lohnerhöhungen entstandenen Profite und Vermögen der oberen Zehntausend sind das Spielmaterial für Finanzgeschäfte und Spekulation und damit das Futter für die nächste Finanzkrise. Es kommt also darauf an diese Quelle trockenzulegen.

Resolution der Parteikonferenz der KPÖ vom 1. März 2014

(bei einer Enthaltung angenommen)