Gegen die Festung Europa!

(5.3.2014)

Des Ponts pas des Mures*. Gegen die Festung Europa!

Ein Recht auf Einwanderungs- oder Asylantrag gilt in der EU de facto erst, wenn jemand mit beiden Füßen auf europäischem Boden steht. Das zu verhindern, rüstet die Europäische Union seit Beginn der 90er Jahre auf: Ein Grenzregime, die EU-Grenzbehörde Frontex, ein europäisches Asylrecht, die Drittstaatenre­gelung (Dublin II), Wärmekameras, Tränengasanlagen, Stacheldraht, Militärpatrouillen. Kapital und Export sollen grenzenlos fließen und wandern, Menschen werden militärisch abgewehrt.

Ein Kernpunkt der EU-Gesetzgebung ist die (zuvor schon in Deutschland und Österreich angewandte) „Drittstaaten­regelung“. Danach können in allen EU-Staaten AsylbewerberInnen an der Grenze abgewiesen werden, wenn sie aus einem sog. sicheren Drittland kommen. Dadurch wird – auch laut UNO-Flüchtlingskom­missariat – das Asylrecht innerhalb der EU über weite Teile außer Kraft gesetzt. Die Drittstaatenre­gelung kriminalisiert Flüchtlinge und verursacht auch eine Vorverlagerung der Abschottung. Der Druck und das Grenzregime werden an Nachbarstaaten im Süden und Osten weiter gegeben. Immer wieder macht zB die Situation von Flüchtlingen in der Ukraine, an der EU-Außengrenze, Schlagzeilen.

Die EU verfügt über ein hoch militarisiertes Gernzregime. Obwohl in vielen europäischen Staaten die niedrigsten Flüchtlingszahlen seit Jahren verzeichnet werden, ertönt der Ruf nach schärferen Bestimmungen. Gleichzeitig vernichtet die EU-Politik und -Wirtschaft Landwirtschaft, Märkte und Lebensräume in Staaten und Weltregionen und treibt somit die betroffene Bevölkerung in Armut und in die Flucht.

Die Militarisierung der Grenzen ist tödlich. Und Todesfälle sind keine vereinzelten Vorkommnisse. UNITED, ein europäisches Netzwerk gegen Rassismus beobachtet seit 1993 soweit möglich europäische Grenzen und dokumentierte seither eine Todesliste von über 19.000 Menschen – Flüchtlinge, AsylwerberInnen, MigrantInnen, auf dem Weg in die EU, während ihrer Verfahren, bei Abschiebungen. Die Politik der Festung Europa legitimiert die Missachtung der Genfer Konvention und der UN-Menschenrechte.

Die EU-Grenzbehörde Frontex sichert die Festung Europa. 2004 gegründet und mit einem rasant wachsenden Jahresetat ausgestattet**, kreuzt mit Schiffen und Hubschraubern bis zu 2000 km südlich der EU um Migrationsrouten zu unterbinden, organisiert bilaterale Abschiebungen und beteilgt sich an Forschung über Biometrisierung. So richtet sich die Strategie der EU-Kommission mittels Frontex nicht allein gegen Außen. Wie schon im Schengener Abkommen verlagert sich Militarisierung und Repression auch nach Innen. Menschen werden differenziert nach unterschiedlichem Rechtsstatus.

Diese Abschottung ist ein Teil der Konstitution Europas, die uns alle betrifft. Ein Europa, das ausschließt und nicht einschließt. Ein Europa der Mauern, der Waffen, ein todbringendes Europa. Eine EU, die sich nicht an sozialen oder Menschenrechtsfra­gen orientiert, eine EU, die nicht gegen globale Ausbeutungsver­hältnisse agiert, sondern diese verschärft! Von EU-Staaten mit-geführte Kriege und die wirtschaftlichen Folgen von Kolonialgeschichte und EU-Kapitalismus sind die Hauptursachen für Flucht und Migration.

Doch jegliche legale Einwanderungsmöglichke­iten nach Europa werden unterbunden, die Direktiven der EU-Politik bedeuten Illegalisierung, Kriminalisierung und militärische Aufrüstung nach Innen und Außen.

Diejenigen, die es letztlich bis in die ‚Festung Europa‘ schaffen, müssen feststellen, dass sie keineswegs in Sicherheit sind.

• Wir fordern ein uneingeschränktes Bleiberecht und gemeinsam mit anderen linken Parteien und Bewegungen Europas die Prinzipien der Residenzbürge­rInnenschaft und EinwohnerInnen­rechte. – Rechte sind unteilbar, gleiche soziale und politische Rechte für alle.
• Wir fordern eine andere Wirtschafts- und Handelspolitik zur Bekämpfung von Armut und Hunger als Ursachen von Flucht.
• Wir lehnen die gegenwärtige gemeinschaftliche EU-Asyl und -Migrationspolitik ab und verurteilen die gängige Praxis in der EU, Asylsuchende zur Durchsetzung eines ungerechten Zuständigkeit­sprinzips gegen ihren Willen zwischen einzelne Mitgliedstaaten hin und her zu schieben (Dublin II – Verordnung). Schubgefängnisse und Sammellager müssen geschlossen werden. Die Freiheitsrechte von Asylsuchenden werden dadurch missachtet. Europarecht muss grundsätzlich auf Menschenrechten basieren.
• Menschen, die fliehen müssen ihren Weg organisieren – Wir lehnen die Kriminalisierung von Fluchthilfele­istern ab.
• In der Europäischen Union leben über 8 Millionen Menschen „ohne Papiere“. Wir fordern ihre Legalisierung verbunden mit Arbeitserlaubnis, denn kein Mensch ist illegal.
• Wir fordern die Abschaffung der Grenzschutzagentur FRONTEX. Statt kostspieliger Grenzkontroll-, Überwachungs- und Datenerfassun­gssysteme zur Abwehr „illegaler“ Migration fordern wir eine offene Einwanderungs- und Asylpolitik. Offene Grenzen für Menschen statt freier Fluss für Kapital!

• fanz.: Brücken, keine Mauern! Brücken statt Mauern!

** Frontex verfügte im Jahr 2005 über sechs Millionen Euro, 2006 19 Millionen, 2007 35 Millionen und 2013 über 88 Millionen Euro. Mit dem aktuellen Projekt „EUROSUR“ wird die Festung Europa noch weiter aufgebaut und das Budget deutlich erhöht!

Resolution der Parteikonferenz der KPÖ vom 1. März 2014

(bei drei Enthaltungen angenommen)