Nein zu TTIP - Nein zur Profitmaximierung auf unsere Kosten

(5.3.2014)

Seit Juli 2013 verhandeln die USA und die EU – hinter verschlossenen Türen -  über das Transatlantische Handels- und Investitionsab­kommen (TTIP). Durchgesickerte Papiere zeigen, dass die Unterhändler beider Seiten die größten Wünsche der Konzerne erfüllen wollen: Hormonbehandeltes Fleisch, Fracking, gentechnisch veränderte Lebensmittel, Abbau von Datenschutz, eine privatisierte Wasserversorgung und der weitere Abbau von Arbeits- und Sozialbestimmungen sollen in Europa einziehen.

Mit TTIP wollen Investoren, sprich transnationale Konzerne, noch mehr Macht, Einfluss und Profit realisieren. So würde das TTIP-Abkommen es Konzernen ermöglichen, realen bzw. fiktiven Gewinnentgang zu klagen. Erhöhte Steuern, verschärfte Umweltgesetze oder strengere Sozialgesetze könnten Großkonzerne zum Anlass nehmen, Klagen auf Gewinnentgang einzureichen. Und oft reicht ja sogar schon die Androhung einer Klage, um Regierungen einknicken zu lassen. Kanada beispielsweise hat, so KritikerInnen, seine geplanten, äußerst strengen Gesetze zum Nichtraucherschutz enorm verwässert, nachdem die großen Tabakkonzerne angekündigt hatten, Kompensationen einzuklagen. Eine Klage wird übrigens nicht bei einem „normalen“ Gericht eingereicht, sondern vor einem Schiedsgericht, das sich aus den beiden Klagsparteien und einem von ihnen gemeinsam ernannten Richter zusammensetzt. Das Verfahren findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt – die Öffentlichkeit hat weder Parteienstellung noch eine Berufungsmöglichke­it.
Was mit TTIP Realität werden soll, existiert teilweise schon aufgrund bilateraler Verträge zum „Schutz von Investitionen“. So hat z.B. Vattenfall (ein schwedischer Energiekonzern) bereits die deutsche Bundesregierung geklagt, weil Deutschland nach Fukushima den schrittweisen Ausstieg aus der Atomindustrie beschlossen hat. Konkret fordert Vattenfall von der deutsche Regierung nun 3,7 Mrd. € für angeblich entstandene Verluste. Die ägyptische Regierung wurde vom französischen Wasserkonzern VEOLIA geklagt, weil sie den Mindestlohn angehoben hat. Und bereits im Oktober 2012 musste Ecuador dem amerikanischen Ölkonzern Oxy 1,8 Milliarden Dollar zahlen, weil es Bohrrechte nicht verlängert hat.
Alle bis dato vorliegenden Informationen weisen also darauf hin, dass TTIP ein weiterer Schritt Richtung Aufgabe demokratischer Mitsprachemögli­chkeiten der Menschen, ihrer gewählten VertreterInnen und von Nationalstaaten wäre. TTIP wäre zugleich auf Dauer bindend und praktisch irreversibel, weil jede einzelne Bestimmung nur mit Zustimmung sämtlicher Unterzeichner­staaten geändert werden kann. Die Vertragsinhalte könnten somit durch demokratische Wahlen oder zivilgesellschaf­tlichen Protest in einzelnen Mitgliedstaaten nicht mehr angefochten werden.

TTIP zielt in vielen Bereichen darauf ab, Standards, die über Jahre hinweg erkämpft wurden, zugunsten der Gewinne von transnationalen Unternehmen zu opfern. Daher sagen wir NEIN zu TTIP! Und wir halten fest: Wir werden alles uns Mögliche tun, um mit kritischen Kräften rund um den Globus TTIP niemals Realität werden zu lassen.

Resolution der Parteikonferenz der KPÖ vom 1. März 2014

(Mit einer Enthaltung einhellig angenommen)