Sozialen Wohnbau und Daseinsvorsorge, Bildung und Gesundheit vor Privatisierung und Marktlogik schützen

(5.3.2014)

Als Folge des EU-weiten Sparzwanges, untermauert durch Maastricht-Kriterien, Stabilitätspakt, Six-Pack, Fiskalpakt und ähnliche Instrumente, steigt der Druck auf die finanziell ausgedörrten Gemeinden wesentliche Teile ihrer Infrastruktur auszugliedern oder zu verkaufen.

Nahezu 2 Millionen Menschen haben die europäische BürgerInnenini­tiative unterzeichnet, die sich gegen die Liberalisierung der Wasserversorgung richtete, was die EU-Kommission zu einem Rückzieher zwang. Trotzdem gehen die Liberalisierungs- und Privatisierun­gsvorstöße gegen die öffentliche Infrastruktur weiter.

Auch der soziale Wohnbau ist Angriffen ausgesetzt. So hat die EU-Wettbewerbsbehörde aufgrund von Investorenklagen gegen Länder wie Schweden, Frankreich und die Niederlande entschieden. Private Investoren hatten geklagt, durch Förderungen an Träger des sozialen Wohnbaus einen Wettbewerbsnachteil zu erleiden und Recht bekommen. Die EU verlangte daraufhin z.B. Senkung der Einkommensgrenzen für geförderte Wohnungen. Setzt sich dieser Kurs durch, bedeutet das ein Ende des sozialen Wohnbaus.

Hinter diesen Angriffen steckt die neoliberale Logik, sämtliche Bereiche des Lebens der Verwertungslogik der Märkte zu unterwerfen. Dahinter steht die Absicht, die öffentliche Daseinsvorsorge generell zu öffnen und privaten Profitinteressen zugänglich zu machen.

Wie alle bisherigen Erfahrungen mit solchen Privatisierungen hinreichend bewiesen haben, profitieren davon nur die AktionärInnen, während die Beschäftigten durch Arbeitsplatzver­nichtung sowie Lohn- und Sozialdumping, die Allgemeinheit durch Tariferhöhungen, Qualitätsverschlechte­rungen und unsichere Versorgung und die politischen Gremien durch Verlust von Gestaltungsmöglichke­iten dabei die VerliererInnen sin­d.

Die KPÖ fordert:

• Was alle brauchen muss allen gehören – Öffentliche Daseinsversorgung, Infrastruktur, Wohnen, Bildung und Gesundheit dürfen nicht der Profitlogik unterworfen werden
• Wohnen ist ein Menschenrecht – leistbares Wohnen für alle zu gewährleisten ist eine Aufgabe der Politik
• Stopp der brutalen, europweiten Kaputt-Spar-Politik, die die Kommunen als wichtigste Träger der öffentlichen Daseinsversorgung besonders unter Druck setzt

Resolution der Parteikonferenz der KPÖ vom 1. März 2014

(einstimmig angenommen)