Was alle brauchen, muss allen gehören.

(5.3.2014)

Soziale Forderungen ins europäische Parlament tragen!

Europaweit werden soziale Standards, die erst im letzten Jahrhundert erstritten wurden, mit unterschiedlichem Tempo niedergerissen. Damit wird Millionen Menschen die Existenzberechti­gung geraubt. Gleichzeitig ist bekanntermaßen genug Geld vorhanden, um allen Menschen eine gesicherte Existenzgrundlage ermöglichen zu können. Das Geld wird nur, wie wir wissen, falsch verteilt; Staatsgelder werden zur Rettung eines überholten Wirtschaftssystems ausgegeben. Es ist daher höchst an der Zeit, deutliche sozialpolitische Forderungen auch im europäischen Parlament zu stellen.
Das Konzept der KPÖ einer kostenlosen Energiegrundsiche­rung für Haushalte ist von anderen linken Kräften in Europa, wo es bekannt wurde, positiv aufgenommen worden. Selbst mit einer nur teilweisen Abschöpfung der enormen Profite der Energieversorger ist es möglich privaten Personen ausreichend Licht und Wärme zur Verfügung zu stellen um angemessen am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Bei weiter steigenden Energiekosten bedeutet das eine spürbare finanzielle Entlastung der Haushaltsbudgets.
Gleichzeitig ist diese Forderung gut mit ökologischen Positionen zu verknüpfen. Über finanzielle Anreize zum Energiesparen in den Haushalten selbst und mit Forderungen und Vorstellungen zur Gewinnung der Energie aus nachhaltigen, nichtfossilen Quellen.
Die KPÖ will die Wahlarbeit zur EU-Wahl dafür nutzen, dieses Konzept weiter bekannt zu machen und in Richtung einer gemeinsamen europaweiten Forderung der linken Kräfte weiterentwickeln.

Resolution der Parteikonferenz der KPÖ vom 1. März 2014

(einstimmig angenommen)