KPÖ-Wien sagt "Ja zu Obergrenzen"

Von: KPÖ-Wien (16.3.2016)

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: „Die KPÖ hat sich schon unmittelbar nach der Entsorgung des Menschenrechts auf Asyl durch die Regierung klar und deutlich für Obergrenzen ausgesprochen. Wir meinen es braucht zum Beispiel eine Obergrenze für Mieten, damit Wohnen leistbar ist beziehungsweise wird. Wir meinen es braucht eine Obergrenze beziehungsweise ein Verbot bei Waffenexporten und es braucht eine Obergrenze bei den Milliarden Zuschüssen für Banken, die sich verzockt haben. Und es braucht insbesondere eine Obergrenze für Reichtum, der ja vor allem auf der Ausbeutung fremder Arbeitskraft basiert.“
Susanne Empacher, stellvertretende Landessprecherin der KPÖ-Wien und Bezirksrätin auf der Landstrasse ergänzt: „Für Untergrenzen sind wir auch – es braucht Mindestlöhne, die zum Leben ausreichen. Es braucht eine Mindestsicherung, die mehr ist als ein Almosen. Es braucht engagiertes Auftreten und klare Mindeststandards, um Sexismus, Rassismus und Hetze aus Alltag und Politik zu verbannen.“
Die KPÖ wird sich daher am 19. März auch an der Großdemonstration (Treffpunkt: Wien – Karlsplatz, 13 Uhr) gegen die „Festung Europa“ und die menschenverachtende Abschottungs- und Obergrenzenpolitik der österreichischen Regierung beteiligen – „denn nicht die asylsuchenden Menschen sondern die Großkonzerne und die Superreichen sind dafür verantwortlich, dass sich in Österreich immer mehr Menschen nach der Decke strecken müssen und nicht mehr über die Runden kommen, während einige wenige Euro-Milliardäre auf unsere Kosten in Saus und Braus leben“, so Zach.